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„Putin ist kein Diktator“

Rußland steigt zu einer energetischen Supermacht auf. Kapitän dieser Entwicklung wird Präsident Wladimir Putin sein – so die Prognose des Rußland-Experten Alexander Rahr. Im Interview mit dem Eurasischen Magazin analysiert er den Stand der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union. Alexander Rahr fordert, daß sich beide langfristig zu einer politischen Einheit verschmelzen.

31.05.2005 Drucken Senden Kommentieren
  Alexander Rahr
  Alexander RahrAlexander Rahr ist Programmdirektor der Körber-Arbeitsstelle Rußland/GUS und Koordinator des EU-Rußland-Forums (in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission).

Im Jahr 2000 veröffentlichte er unter dem Titel „Wladimir Putin. Der Deutsche im Kreml“ eine Biographie des russischen Präsidenten.

Eurasisches Magazin: Herr Rahr, Sie werden nicht müde zu sagen: Rußland hat nur eine Chance in Europa. Wie intensiv muß Moskau kooperieren und weshalb muß es das?

Alexander Rahr: Rußland hat tatsächlich keine andere Chance, als mit Europa engstens zusammenzuarbeiten, eine Allianz einzugehen und sich langfristig mit Europa zu einer Einheit zu verschmelzen.

EM: Warum?

Rahr: Die Frage beantwortet sich mit einem Blick in die Zukunft. Rußland wird sich gegenüber der künftigen Weltmacht China alleine nicht behaupten können. Dazu kommt, daß die islamischen Fundamentalisten im Nahen und Mittleren Osten für die kommenden Jahrzehnte ein Problem bleiben werden. Egal ob der Demokratietransfer der USA gelingt oder nicht, es wird zu einer Auseinandersetzung mit dem Islam kommen. Auch davon ist Rußland durch seine großen muslimischen Minderheiten und seine unmittelbare Nachbarschaft zur islamischen Welt betroffen. Das Land hat deshalb nur eine Chance auf Sicherheit, Modernisierung, Wirtschaftswachstum und Wohlstand, wenn es sich an Europa anschließt.

EM: Inwiefern muß sich Rußland gegenüber China behaupten – meinen Sie das wirtschaftlich, militärisch, oder territorial?

Rahr: Im Osten Rußlands siedeln sich zu Hunderttausenden Chinesen an. Sie schaffen dort schon politische Strukturen. China interessiert sich für die sibirischen Rohstoffe. Rußlands asiatisches Territorium wird für China strategisch von wachsender Bedeutung. China braucht Rußland, um seinen Energiehunger zu stillen und sich aufzurüsten. Das chinesische Wirtschaftswachstum ist zehnmal größer als das Rußlands. Von der Großmachtwerdung Chinas wird Rußland schneller betroffen sein als der Westen.

 „Peking wird Moskau bald als Juniorpartner betrachten.“

EM: Kann Rußland mit der Volksrepublik nicht ebenfalls eine Allianz eingehen? Die Achse Europa, Rußland, China wurde ja bereits apostrophiert und mit Blick auf den Irak-Krieg der USA sogar schon politisch praktiziert.

Rahr: Europa betrachtet China nicht als strategischen Partner, schon gar nicht gegen die USA. Das wäre politischer Selbstmord. Rußland ärgert den Westen oft mit der Idee eines strategischen Dreiecks Moskau-Peking-Neu Delhi. Aber erstens ist Rußland von seiner Mentalität her mehr ein europäischer und kein asiatischer Staat und zweitens kann man sich kaum ernsthaft vorstellen, daß Indien und China sich auf die Seite Rußlands gegen westliche Interessen stellen werden. Warum auch, was würden sie dadurch gewinnen außer einem zerstörten Verhältnis zum Westen? Kann man sich die Chinesen als Juniorpartner Rußlands vorstellen? Ganz sicher nicht. Aber Peking wird bald Moskau als Juniorpartner betrachten. Rußland rüstet China heute mit modernsten Waffen aus, die sich in einigen Jahrzehnten gegen Rußland richten könnten.  

EM: Die Notwendigkeit Rußlands, eine Allianz mit Europa einzugehen, ist die eine Seite. Aber ist Europa auch dazu bereit, sich mit Rußland zu verbünden?

Rahr: Die Europäische Union ist heute noch sehr auf die transatlantische Gemeinschaft und somit auf amerikanische Positionen fixiert. Und die Amerikaner haben eine klare Strategie, Rußland daran zu hindern, wieder Großmacht zu werden. Das gilt genauso für China und Indien. Auch diese Länder versucht Washington daran zu hindern, zu globalen Mächten aufzusteigen. Washington bindet diese Staaten ein, zum Beispiel in die WTO, kontrolliert aber deren Entwicklung. Innerhalb der EU wird Rußland heute zwar nicht mehr als Feind, aber auch noch nicht als Freund gesehen und empfunden. Es herrscht einerseits eine Art Gleichgültigkeit gegenüber Rußland. Andererseits wird es oft sehr einseitig kritisiert. Noch fehlt den EU-Europäern die Weitsicht auf ein großes gemeinsames europäisches Haus. Aber in zehn oder fünfzehn Jahren werden die Europäische Union und Rußland in allen Belangen eng zusammenarbeiten, da bin ich mir sicher. Denn sie sind aufeinander angewiesen, wirtschaftlich, kulturell, demographisch.

„Rußland wird ganz sicher Teil des neuen Europas werden, spätestens im Jahr 2020 wird das der Fall sein.“

EM: Wie könnte das praktisch aussehen – Rußland als Mitglied der Europäischen Union?

Rahr: Derzeit würde ich Rußland dringend davon abraten, auf Teufel komm raus in die EU zu drängen, so wie die Ukraine es macht. Das wäre ein schwerer Fehler. Die Kunst der Politik besteht hier darin, den richtigen Zeitpunkt für die politische Integration von Russen und Europäern zu erkennen und zu erfühlen. Aber Rußland wird ganz sicher Teil des neuen Europas werden, spätestens im Jahr 2020 wird das der Fall sein. Die EU 2020 wird jedenfalls eine andere als die von 2005 sein, genauso wie sich die EU von 2005 von der EU von 1990 unterscheidet.

EM: Zum ersten Mal in den letzten 100 Jahren gibt es zwischen Europa und Rußland keine erkennbaren Gegensätze in bezug auf die Architektur einer künftigen Weltordnung. Eine gemeinsame Strategie zu ihrer Verwirklichung jedoch ist auch 15 Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion noch nicht erkennbar. Wo liegen die Schwierigkeiten?

Rahr: Eine der Schwierigkeiten liegt darin, daß sich die Europäische Union zunächst auf die Erweiterung nach Mittelosteuropa konzentriert und Rußland nicht so im Visier gehabt hatte. Nach der Osterweiterung vom Mai 2004 stellte man im Westen Europas plötzlich fest, daß eine einheitliche Strategie für das EU-Verhältnis zu Rußland abhanden gekommen war. Deutschland und Frankreich betreiben eine Politik in Richtung Anbindung und Integration. Polen und die baltischen Staaten machen sich stark für eine Politik der Eindämmung und Schwächung.

„Die EU möchte eine Wertegemeinschaft mit Rußland aufbauen, Rußland favorisiert eine pragmatische Interessenpartnerschaft.“

EM: Heißt das, es könnte mit der Ausdehnung des Westens in den Osten Europas hinein statt zu mehr Integration, möglicherweise zu einer neuen Spaltung des Kontinents kommen, mit einer nach Osten verschobenen Trennungslinie?

Rahr: Nein, das glaube ich nicht. Von einer neuen Spaltung könnte man erst dann sprechen, wenn es zwei Blöcke auf dem Kontinent gäbe, die etwas völlig Konträres erreichen möchten. Die gibt es nicht. Rußland und die EU suchen in Wirklichkeit den Weg zueinander, nur möchte die EU eine Wertegemeinschaft mit Rußland aufbauen, während Rußland nur eine pragmatische Interessenspartnerschaft favorisiert, also keineswegs alle westlichen liberalen Werte für sich in Anspruch nehmen möchte.

EM: Wie denkt man im Kreml über die Rolle Rußlands in Europa?

Rahr: Rußland hat nochkeine klare Vorstellung von seiner Rolle in Europa. In der russischen Europapolitik liegt vieles im argen. Ich will einmal zwei Aspekte benennen. Erstens haben die Russen Probleme damit, die Europäische Union als neue Gesamtheit zu sehen. Den Wandel von einer Wirtschaftsunion zu einer politischen Union unterschätzen sie noch immer völlig. In der russischen Elite herrscht der Glaube vor, daß die EU in ihrer heutigen Gestalt nicht überlebensfähig ist. Es wird erwartet, daß Europa wieder in Einzelstaaten zerfällt. Zweitens wird die russische Außenpolitik gegenüber der EU noch nicht von denjenigen Kräften bestimmt, die für eine Verschmelzung mit der Europäischen Union eintreten, also zum Beispiel von den liberaleren Wirtschaftskreisen. Die EU-Politik in Moskau wird noch von den alten Sowjetdiplomaten gemacht, die noch im Großmachtdenken und im Trauma des Verlustes der Sowjetunion befangen sind. Sie entwickeln daraus noch immer antieuropäische und antiwestliche Komplexe.

EM: Wie wirkt sich das aus?

Rahr: Diese Leute sprechen mit der EU die falsche Sprache. Sie wählen auch die falsche Gangart. Sie sind beispielsweise nicht bereit, sich mit Vertretern kleinerer Nationen überhaupt nur zu unterhalten. Und sie sind nicht willens, sich mit der Brüsseler Bürokratie in schwierigen Fragen gemeinsam an einen Tisch zu setzen, weil sie weiterhin fest davon überzeugt sind, daß die EU klein und schwach ist, Rußland aber nach wie vor groß und machtvoll. Sie huldigen noch immer dem Sowjetmythos, der längst überlebt ist.

„Rußland überschätzt seinen weltpolitischen Status.“

EM: Was sind die Gründe für eine solche Denkweise?

Rahr: Vor allem ist es die Tatsache, daß Rußland seinen weltpolitischen Status überschätzt, während der Westen Rußland möglicherweise unterschätzt. Rußland sucht noch nach seiner Identität. Erst wenn es die gefunden hat, kann es eine verläßliche Außenpolitik formulieren. Grob gesagt geht es bei der Identitätssuche um die Frage, ob Rußland sich von Europa abkehren und eine eigene Zivilisation errichten soll, sich nach Asien orientiert oder sich Europa - und wenn ja wie eng - zuwenden soll. Ich bin überzeugt davon, daß die Entscheidung nur zugunsten von Europa ausgehen kann.

EM: Präsident Putin hat kürzlich zu diesem Thema gesagt, der Untergang der Sowjetunion sei die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Wie ist das zu verstehen?

Rahr: Ich habe für diese Einschätzung Verständnis. Das hat gewiß nicht nur mit kommunistischer Nostalgie zu tun. Wenn diese Haltung im Westen nicht verstanden wird, dann deshalb, weil es zwei völlig verschiedene Sichtweisen auf die Jahre 1990 und 1991 gibt. Der Westen sieht die Sowjetunion als künstliches Gebilde an, als eine Kolonialmacht, die andere Länder besetzt, seine Bevölkerung unterdrückt und geknechtet hat und die 1991 untergegangen ist. Das wird gleichgesetzt mit dem Zusammenbruch der englischen und französischen Kolonialreiche in Afrika und Indien. Die russische Geschichtsauffassung ist völlig konträr. Die Kerngebiete der Sowjetunion waren Teile eines tausendjährigen russischen Reiches. Sein Ursprung war die Kiewer Rus in der heutigen Ukraine. Weißrußland etwa gehörte bis 1991 genauso untrennbar dazu, wie später Sibirien, Tatarstan und der Kaukasus.

EM: Was bedeutet diese Auflösung des einstigen Reiches für das Empfinden der Russen?

Rahr: Für ihre Eliten ist das mehrheitlich und auf Generationen eine schmerzhafte Niederlage in einem geopolitischen Kampf, nämlich dem Kalten Krieg. Und so gesehen ist es für Rußland natürlich eine Katastrophe, in der große Teile des eigenen Territoriums verlorengingen. Aber es gibt in Rußland durchaus die Hoffnung und das Bestreben, diese Teile irgendwann einmal, in hundert Jahren vielleicht, wieder zu einem größeren Rußland vereinigen zu können. Der Gedanke dieser Art von Wiedervereinigung wird in den Köpfen russischer Politikergenerationen bleiben. Aber Rußland wird keine militärischen Rückeroberungszüge unternehmen, dafür hat es auch nicht die Mittel. Rußland wird versuchen, ein weiteres Auseinanderdriften der ehemaligen Sowjetrepubliken zu stoppen. Vor allem mit der Ukraine und Weißrußland soll früher oder später eine Union gegründet werden. Hätte es die orangene Revolution in der Ukraine nicht gegeben – wer weiß, vielleicht wäre diese Union heute Realität.

Die USA sind Nutznießer der „bunten“ Revolutionen

EM: Rußland hat, wenn auch nicht sehr erfolgreich, versucht einen eigenen Gegenentwurf zur EU zustandezubringen, eine Art EU-Ost. Die ehemals russischen Territorien Ukraine, Weißrußland, Kasachstan sollten demnach dazugehören. Ist diese Absicht mit der sogenannten orangenen Revolution in der Ukraine wirklich zunichte gemacht?

Rahr: Für den historischen Augenblick ja. Mehr noch: die Revolutionen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion, die 2003 in Georgien begannen und jetzt mit Usbekistan schon das vierte Land erreicht haben, werden fortgesetzt werden. Hier muß man zwei Dinge unterstreichen. Rußland irrt sich, wenn es glaubt, dass sein autoritäres System für alle Menschen der ehemaligen Sowjetunion attraktiv ist. Die Wahrheit ist, daß sich in der Ukraine und Georgien viele Bevölkerungsteile von der Willkür der postkommunistischen Systeme so drangsaliert fühlten, daß sie einen Aufstand durchführten. Denn natürlich gibt es in den postsowjetischen Ländern auch liberale Strömungen.

EM: Was bedeutet diese Entwicklung geopolitisch?

Rahr: Da gibt es einen sehr wichtigen Aspekt. Die USA sind natürlich die Nutznießer, weil diese Revolutionen dazu beitragen, daß Rußland nach dem weiteren Zerfall des postsowjetischen Raumes nicht mehr Weltmacht sein kann. Brzezinski hat richtig erkannt, mit der Ukraine ist Rußland ein Imperium, ohne sie wird es das niemals wieder sein. Und die USA haben kein Problem damit, ihrem Demokratietransfer auch mit gewissen Technologien nachzuhelfen. Rußland ist im Augenblick nicht in der Lage, das zu verhindern.

EM : Welche Absichten verfolgt Amerika langfristig gegenüber Rußland, mit seinen US-Stützpunkten im kaspischen Raum, mit dem, was Sie Demokratietransfer genannt haben, mit der Verlegung von Energie-Pipelines um das verbliebene russische Imperium herum?

Rahr: Idealwunsch der USA ist es, Rußland als schwächeren, aber dennoch funktionierenden demokratischen Staat in die transatlantische Gemeinschaft einzufügen. Es gibt viele amerikanische Politiker, die an einer solchen Partnerschaft deshalb interessiert sind, weil man Rußland in der Weltpolitik als Juniorpartner sehr wohl braucht. Der islamische Terrorismus wird in den USA für viel gefährlicher angesehen als eine möglicherweise wiederentstehende Quasi-Großmacht Rußland.

Der Kampf der USA um Einfluß im „Großen Mittleren Osten“

EM: Welche Bedeutung hätte die Ausweitung der Nato in die Ukraine, nach Aserbaidschan und Georgien hinein?

Rahr: Die bisherigen Nato-Osterweiterungen dienten in erster Linie der Konsolidierung Europas nach dem Machtvakuum, das mit dem Untergang der Sowjetunion und dem Ende des Ostblocks entstanden war. Eine Erweiterung in den Kaukasus hinein hätte eine andere Qualität und eine andere Dimension. Die Ausdehnung der transatlantischen Allianz geschieht hier, um einerseits Rußland, China und den Iran kleinzuhalten, aber auch um vom Norden her den „Großen Mittleren Osten“ besser strategisch erreichen zu können. Nach Vorstellungen der US-Strategen findet hier eine Art moderner dritter Weltkrieg statt. Hier kämpft das Gute gegen das Böse. Deshalb soll nach Ausschaltung Saddam Husseins im Irak im weiteren Verlauf nicht nur der Iran entwaffnet werden, sondern auch Länder wie Syrien und langfristig sogar Pakistan zu hundert Prozent auf westliche Positionen gebracht werden. Damit wird in den Vorstellungen der USA eine völlig neue Weltordnung entstehen.

EM: Halten Sie es für möglich, daß über kurz oder lang die orangenen oder samtenen Revolutionen Rußland selbst erreichen?

Rahr : In Gegenden und Schichten, wo die wirtschaftliche Situation am schlechtesten ist, wo der Staat in den letzten 15 Jahren nichts getan hat, um das Los der Menschen zu verbessern, gibt es den Nährboden dafür. Dort ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, daß sie durch die Perestroika, aber auch durch die Jelzin-Jahre mehr verloren als gewonnen hat. Im Norden des Kaukasus hat es schon in fast jeder Republik kleinere Aufstände gegeben. Und das keineswegs nur von Tschetschenien und dem Terrorismus ausgehend. Auch in Tatarstan und Baschkirien zum Beispiel fanden solche Demonstrationen des Unmuts statt, die von Moskau sehr wachsam verfolgt wurden. Das kürzliche Aufbegehren der Rentner gegen die schlecht durchdachte Sozialreform war auch Indiz für eine negative Stimmung im Land. Auf russischem Territorium ist eine Revolution ähnlich der in der Ukraine keineswegs ausgeschlossen.

EM: Täuscht der Eindruck – oder liegt die Macht im Moskauer Kreml gar nicht in den Händen Putins, sondern haben längst andere sie in der Hand?

„Putin hat zuviel Gepäck auf seine Schultern geladen, um es allein noch tragen zu können“

Rahr: Putin ist kein Diktator. Stalin hat das Land selbstherrlich geführt, doch schon Breschnew regierte die Sowjetunion nicht mehr als Alleinherrscher und schon gar nicht Gorbatschow und Jelzin. Putin hat in den ersten Jahren seiner Regierungszeit versucht Strukturen aufzubauen, in denen die wichtigsten Entscheidungen wieder von ihm ausgehen mußten. Aber er hat zuviel Gepäck auf seine Schultern geladen, um es allein noch tragen zu können. Von seinem Charakter und von seinen politischen Möglichkeiten her ist er nicht in der Lage, so autokratisch zu regieren. Rußland ist inzwischen zumindest zur Hälfte eine Demokratie und eine kapitalistische Gesellschaft mit vielen Interessen und Institutionen.

EM: Wo hat Putin noch die Kontrolle?

Rahr: Jelzin hatte 1999 jegliche Kontrolle über die Politik verloren. Im Land regierten die Oligarchen. Putin hat ihnen die Kontrolle über die Energiepolitik wieder aus den Händen entrissen und befehligt sicherlich wieder Armee und Geheimdienste. In anderen Bereichen gibt es bereits so etwas wie Lobbyismus. Politiker werden von Interessenvertretern der Wirtschaft unter Druck gesetzt und in ihren Entscheidungen beeinflußt. In den Regionen hat Putin keinen wirklichen Durchbruch erzielt mit seiner vollmundigen Erklärung, er werde künftig die Gouverneure selbst ernennen und nicht mehr wählen lassen. Die Regionaleliten lassen sich vom Kreml nicht so einfach an die Kette legen.

EM: Und wer regiert dann Rußland in Wirklichkeit?

Rahr: Einerseits haben wir es in Rußland nicht mehr mit einer Diktatur zu tun. Es existieren viele Partikularinteressen. Andererseits hängt es noch immer vom ersten Mann im Staat ab, welcher globalen Strategie Rußland folgt. Putin will eindeutig sein Land in der internationalen Staatengemeinschaft verankern. Er hat in seiner ersten Amtszeit Rußland konsolidiert und im internationalen Wettbewerb wieder fit gemacht. Nun hängt es von ihm ab, ob Rußland seine neue Stärke dafür nutzt, um auch demokratischer zu werden. Modernisierung ohne Demokratie führt in die Sackgasse. Wenn Putin dieses Dilemma in den verbleibenden drei Jahren seiner Amtszeit nicht löst, könnte Rußland Probleme bekommen. Ich glaube aber, daß Putin die Herausforderungen begreift und positiv denkt.

„Rußland wird zu einer energetischen Supermacht aufsteigen.“

EM: Muß damit gerechnet werden, daß die Ära des „Deutschen im Kreml“ vorzeitig zu Ende geht?

Rahr: Derzeit sehe ich keinen Grund, weshalb er stolpern sollte. Die Wirtschaft blüht zwar nicht mehr so wie vor zwei oder drei Jahren, aber da die Energiepreise weiterhin hoch sind, kann das Land auch künftig mit hohen Einnahmen rechnen. Durch den Energiehunger Asiens wird Rußland bald doppelt so viel verdienen wie mit den bisherigen Lieferungen, die vor allem nach Europa gingen. Rußland wird zu einer energetischen Supermacht aufsteigen. Kapitän dieser Entwicklung ist Präsident Putin. Mit derartigen Revolutionen, wie sie in Georgien, der Ukraine und Kirgisien ausgebrochen sind, die dann zum Sturz der dortigen Machthaber führten, wird es heute in Moskau kaum kommen. Aber einen alten Erfahrungssatz muß man bei jeder Lagebeurteilung hinzufügen: in Rußland ist alles möglich.

EM: Welche Bedeutung hat die kürzlich abgehaltene Konferenz der in der GUAM [1] zusammengeschlossenen Staaten, an der auch eine amerikanische Regierungsdelegation beteiligt war?

Rahr: Die Vereinigung wurde bereits1997 weitgehend unbemerkt ins Leben gerufen. Sie hieß damals GUAM. 1999 trat Usbekistan bei und erweiterte den Namen auf GUUAM. Am 5. Mai dieses Jahres sind die Usbeken wieder ausgetreten und aus GUUAM wurde wieder GUAM. Usbekistan trat im gleichen Monat aus der GUUAM aus, als dort die Bevölkerungsproteste begannen. Der usbekische Präsident befürchtete, daß über die Vereinigung der Westen eine demokratische Revolution in seinem Land durchführen könnte.

EM: Mischt der Westen in der GUAM mit?

Rahr: Auf dem Nato-Gipfel von 1999 in Washington wurde die damalige GUUAM groß herausgestellt. Das geschah unter dem Vorsitz der seinerzeitigen US-Außenministerin Madeleine Albright. Die Idee war genau die gleiche, die auch heute hinter der GUAM steht. Sie soll den Staaten, die aus dem russischen Orbit entfliehen möchten, eine Brücke in den Westen bauen. Nach fünf oder zehn Jahren weiterer Westorientierung können sie dann unter Umständen auch an EU und Nato ankoppeln. Aufgabe der GUAM ist es, unter Umgehung von Rußland Wege für den Energietransport aus dem kaspischen Raum bereitzustellen. In Washington freut man sich immens, daß diese Vereinigung jetzt wieder mit neuem Leben erfüllt wurde, denn das stärkt die US-Präsenz in der strategisch wichtigen Region zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischem Meer. Die GUAM war ja eines schnellen Todes gestorben, nachdem der frühere ukrainische Präsident Kutschma die Lust an ihr verloren hatte. Sein Nachfolger Juschtschenko hat sie nun politisch neu entdeckt.

EM: Was will er damit bezwecken?

Rahr: Er wird dieses Instrument zusammen mit seinem georgischen Kollegen Saakaschwili dazu benutzen, um aus der Abhängigkeit von Rußland zu entkommen. Natürlich mit Hilfe des Westens, vor allem Washingtons. Über kurz oder lang hofft er damit ganz offensichtlich, die Integration in den Westen zu erreichen.

EM: Wie wird die GUAM in der Europäischen Union beurteilt?

Rahr: Sie wird besonders von den neuen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt, die ja eine Art Eindämmungspolitik gegenüber Rußland betreiben. Das stärkt diese Organisation natürlich.

„Merkel behielte Schröders Rußland-Politik bei.“

EM: Mit Blick auf die nähere Zukunft könnte es bald recht einsam um Präsident Putin werden. Wenn in Deutschland Angela Merkel, die erklärte Sympathisantin Washingtons, Kanzlerin wird und in Frankreich die Macht von Präsident Chirac weiter bröckelt. Ist in Berlin eine Abkehr von der Politik Schröders gegenüber Rußland denkbar?

Rahr: Frau Merkel könnte durch eventuell vorgezogene Neuwahlen sogar recht bald Putins neue deutsche Gesprächspartnerin werden. Immerhin spricht sie russisch. Was ihre Politik anbelangt so bin ich überzeugt, daß sie im Hinblick auf das Verhältnis zu Rußland kaum eine Kursänderung vornehmen könnte . Schröder hat ja auch die alte Rußland-Politik seines Vorgängers Kohl übernommen, Merkel wird die neuen strategischen Bindungen, die es zwischen Deutschland und Rußland seit einem Jahrzehnt gibt, nichts aufs Spiel setzen.

EM: Falls Putin in seinen letzten Amtsjahren an Einfluß und Durchsetzungsfähigkeit verliert, könnten dann jene Kräfte in Moskau die Oberhand gewinnen, von denen Sie eingangs sprachen, die Rußland mit allen Mitteln wieder als Supermacht installieren wollen, weg von der Integration mit Europa?

Rahr: Wenn Imperialisten im Kreml an die Macht kommen und dem Westen den Krieg erklären würden, wäre dies für Rußland und Europa eine Katastrophe. Ich denke aber, daß die Geheimdienste, die Rußland heute regieren, Realisten genug sind, um dies niemals zuzulassen. Diese Mächtigen werden inzwischen selbst von kapitalistischen Wirtschaftsinteressen geleitet. Gleichzeitig darf man den Glauben an die Demokratie in Rußland nicht aufgeben. Eine stalinistische Politik wäre ja auch gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gerichtet, müßte also mit entsprechenden Repressalien durchgesetzt werden. Auch deshalb hoffe ich, daß solche Träume bald ausgeträumt sind, daß Rußland nach Europa kommt, eine starke Allianz mit der Europäischen Union schmiedet und Teil Europas wird, nicht nur Partner. In zwanzig Jahren wird man Rußland – wenn sich der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus fortsetzt - aus Sicherheitsgründen genau so in der EU haben wollen wie die Türkei. Diese Chance muß das einstige Imperium ergreifen.

EM: Haben Sie herzlichen Dank für das Gespräch.

[1] GUAM ist der Name eines Bündnisses von Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien, der sich aus den Anfangsbuchstaben der Länder ergibt. Bis 05.05.05 gehörte auch Usbekistan dazu, so daß bis dahin der Name GUUAM lautete. Siehe dazu auch EM 04-05. und EM 05-05
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Das Interview führte Hans Wagner
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