Putin will wieder alle Zügel der MachtKREML

Putin will wieder alle Zügel der Macht

Mit ihrem Ämtertausch begraben Putin und Medwedew die Hoffnung auf Demokratisierung. Aber Putin hat in der Bevölkerung einen starken Rückhalt und weckt immer noch Hoffnungen. Zudem inszeniert er sich neu. Nach seinen Machoauftritten zeigt er sich nun auch von der sanften Seite.

Von Ulrich Heyden

E s war die größte politische Show, die das neue Russland je erlebt hat. 11.000 Menschen, Parteitags-Delegierte, Journalisten und Gäste hatten sich im Moskauer Sportstadion Luschniki zum Wahl-Kongress der Kreml-nahen Partei „Einiges Russland“ versammelt. Als Präsident Dmitri Medwedew seinen Vorgänger, Wladimir Putin, als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im März vorschlug, brandeten Ovationen auf. Putin erklärte, dass man ihn zur Wahl vorschlage, sei „eine große Ehre.“ Dann rief er dazu auf bei den Duma-Wahlen die Partei „Einiges Russland“ mit Spitzenkandidaten Dmitri Medwedew zu wählen. Nach der Duma-Wahl solle Medwedew dann die Leitung der Regierung übernehmen.

Die politischen „Notwendigkeiten“

Endlich war die Katze aus dem Sack. Über ein Jahr lang hatten Putin und Medwedew der Öffentlichkeit eine klare Aussage über ihre Zukunftspläne verweigert. Medwedew erklärte, er habe den Ämtertausch mit Putin schon seit langem vereinbart. Wegen politischer Notwendigkeiten gebe man die Vereinbarung aber erst jetzt bekannt. Medwedew wirkte entspannt. Die Situation war außergewöhnlich. Wo sieht man schon einen lächelnden Präsidenten, der sein Amt ohne Not einem anderen übergibt? Dass Putin im März zum neuen Präsidenten von Russland gewählt wird, erscheint in diesem von Putin und Medwedew sorgfältig geplanten Vorgehen nur noch als Formalie.

Nach der russischen Verfassung könnte Putin zwei Amtszeiten lang - bis 2024 – das Präsidenten-Amt ausüben. Dann könnte theoretisch wieder Medwedew zum Zug kommen.
Nach westlichem Demokratieverständnis wirkt das was da in Moskau passierte wie ein schlechtes Schauspiel. In Russland wundert sich aber kaum jemand darüber. Ein Proteststurm blieb aus. Nur auf dem Parteitag der kleinen oppositionellen Partei von Boris Nemzow gab es harte Worte. Der Liberale Nemzow, der unter Boris Jelzin Vizepremier war, ist sich sicher, dass es unter einem Präsidenten Putin „zu Kapitalflucht, dem Zerfall des Staates und ausländerfeindlichen Konflikten“ kommt. Putin sei ein „Provokateur“. Er provoziere das russische Volk zum Aufstand.

Stunk in Medwedews Berater-Stab

Doch nicht nur bei liberalen Fundamental-Oppositionellen, wie Nemzow, ist die Stimmung schlecht. Medwedews Wirtschaftsberater Arkadi Dworkowitsch schrieb in seinem Twitter-Blog: „Tja, es gibt keinen Grund zur Freude.“ Der Politik-Berater Gleb Pawloski, der 1990 Putins Weg zur Macht  organisiert hatte und vor kurzem in die Mannschaft von Medwedew wechselte, erklärte gegenüber „Radio Echo Moskau“, Medwedew habe als Politiker, die verraten, „die an ihn glaubten“. Die Kandidatur von Putin sei ein „Schlag gegen das Ansehen des Präsidenten-Amtes“. Für Russland trage die Entscheidung einen „erniedrigenden Charakter“.

Der liberale Finanzminister Aleksej Kudrin kündigte gar an, dass er einem Kabinett Medwedew nicht angehören wolle. „Ich werde natürlich ablehnen“, erklärte der Kudrin, der seit Putins Machtantritt im Jahre 2000 das Finanzministerium leitet und es geschafft hatte, den russischen Haushalt vor der internationalen Finanzkrise 2008 ins Plus zu bringen.

Seine Absage an eine zukünftige Mitarbeit in einem Kabinett Medwedew begründete Kudrin  mit Meinungsverschiedenheiten im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik.  Insbesondere kritisiert Kudrin das hohe  Defizit in der Rentenkasse und die steigenden Ausgaben für das Militär. Nach den Plänen der russischen Regierung sollen die Ausgaben für das Militär bis 2014 um drei Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen. Allein das finanzielle Volumen dieser Steigerung entspreche den gesamten Ausgaben für den Bildungsbereich, erklärte Kudrin. Mit der jetzigen Prioritätensetzung der Regierung werde die wirtschaftliche Abhängigkeit Russlands von seinen Rohstoff-Exporten erhalten bleiben, so der Finanzminister, über den lange das Gerücht umging, er könne Leiter der systemkonformen liberalen Partei „Rechte Sache“ werden.

Das Volk bleibt ruhig

Viele Russen werden die jetzige Lösung des Tandes Putin/Medwedew nur mit einem Magen-Grummeln hinnehmen. Denn die beiden Politiker haben jene Russen enttäuscht, die auf eine zügige Verbesserung der Lebensverhältnisse und ein effektives Vorgehen gegen die Korruption hofften. Doch die russischen Liberalen sind wegen ihrer Politik in den wilden 1990er Jahren, als große Teile der Bevölkerung verarmten, immer noch keine politische Alternative für die Mehrheit der Bevölkerung. Dass Demokratie auch Wohlstand für breite Bevölkerungskreise bedeuten kann, dass konnte bisher kein Politiker in Russland praktisch zeigen. So erscheint vielen Russen das Macht-Tandem Putin/Medwedew notgedrungen als einzige Lösung.

Das Magengrimmen hat man aber auch im Kreml erkannt. Die Umfragewerte der Kreml-nahen Partei Einiges Russland waren in den vergangenen Monaten stark abgesackt. Nach einer Meinungsumfrage sehen viele Bürger „Einiges Russland“ als „Partei von Dieben und Gaunern“. Um der Kreml-Partei einen neuen Schub zu geben, gründete Putin im Mai eine „Volksfront“. Dieser schlossen sich insgesamt 500 Organisationen an, darunter Verbände von ehemaligen Afghanistan-Soldaten, Frauen-Organisationen, Unternehmer-Vereinigungen und Verbände der Autoliebhaber. Bei dem Parteitag von Einiges Russland bekamen Mitglieder der Volksfront  180 der insgesamt 600 Kandidaten-Plätze für die Duma-Wahl. Von dieser personellen Auffrischung der Kreml-Partei erhofft sich Putin nun mehr Glaubwürdigkeit für die „Partei der Macht“.

Putin inszeniert sich neu

Zudem ist Putin auch immer für eine Überraschung gut. Er hat erkannt, dass die Russen angesichts permanenter Krisenängste auch abgelenkt werden wollen. Dabei muss es  bunt und gefährlich zugehen, es kann aber auch schmusig sein. Putin kann Beides. So kennt man Putin: Sonnenbrille, dunkle Lederjacke und Fleckenhose bisher. Der Premier ließ sich in Macho-Auftritten ablichten,  sportlich fit, mal als Jäger mit nacktem Oberkörper in Sibirien, die Flinte in der Hand, mal mit einem betäubten Tiger.

„Blueberry Hill“ und Sowjet-Lied

Doch die Macho-Rolle ergänzt Putin in letzter Zeit immer häufiger mit Auftritten, die das Publikum einfach nur unterhalten. Letztes Jahr fuhr der Ministerpräsident in einem gelben Lada 2.000 Kilometer durch Sibirien. Dann sang er auf einem Wohltätigkeitsfest in St. Petersburg den Evergreen „Blueberry Hill“, immerhin in leidlichem Englisch. Mitte September saß der russische Ministerpräsident schon zum zweiten Mal an einem Klavier auf einer Bühne. Im Moskauer „Theater der Nationen“ klimperte der Premier das alte Sowjet-Lied „Was Heimat bedeutet“.

Putin zeigt sich immer häufiger von seiner gebildeten und sanften Seite. In diesem Sommer sah man ihn in einem zünftigen Taucheranzug am Ufer des Schwarzen Meeres, in den Händen die Überreste griechischer Amphoren. Die hatte der Ministerpräsident  angeblich gerade vom Grund des Meeres geholt. Da die Amphoren-Scherben ohne den typischen Muschel-Belag waren, gab es jedoch Spekulationen, die ganze Tauchaktion sei gestellt. 

Postmodernes Spiel-Konzept

Egal, das gehört zur Inszenierung, meint der Moskauer Galerist, Marat Gelman, der meint, Putins Medien-Auftritte seien nach einem postmodernen Konzept arrangiert. Der Zuschauer werde in ein Spiel mit einbezogen. Die Menschen wüssten, dass das Amphoren-Tauchen und Putins Feuerlöschen mit dem Flugzeug nur ein Spiel ist. Aus dem Politiker Putin werde so allmählich eine „Pop-Figur“, wie Marilyn Monroe oder Micky Mouse.

Nachsicht bei freizügigen Studentinnen

Putin zeigt sich als Macho, aber ihm liegt auch die Rolle des nachsichtigen Vaters. Als sich letztes Jahr Studentinnen der Moskauer Journalistik-Universität bis auf die Unterwäsche auszogen, um sich für einen Putin-Geburtstagskalender fotografieren zu lassen, bescheinigte der russische Ministerpräsident den Studentinnen eine „aktive Position im Leben“ und riet lediglich, „das Lernen nicht zu vernachlässigen“. Diese gelassene Reaktion ist schon bemerkenswert. Immerhin war der Foto-Kalender voller eindeutiger Text-Botschaften wie, „sie haben die Waldbrände gelöscht, aber ich stehe noch in Flammen.“

Die russischen Besonderheiten

Putin habe sich bei seinen Auftritten im Freizeit-Look viel von seinem 16 Jahre älteren Amtskollegen Silvio Berlusconi abgeguckt, meint das Kreml-kritische Wochenmagazin „New Times“. Putin wie Berlusconi zeigten gegenüber ihren Wählern „Männlichkeit, Sexualität und die Bereitschaft immer die Rolle des Vaters der Nation auszuüben, “ so das Wochenmagazin. Der Stil von Berlusconi werde in Russland jedoch nicht einfach kopiert. Russische Besonderheiten würden von Putins Image-Beratern berücksichtigt, schreibt das Magazin. Während die Frau und die Liebhaberin von Berlusconi freizügige Interviews geben, sei über das Privat-Leben von Putin „praktisch nichts bekannt“. Nur im russischen Internet kursierte 2008 das Gerücht, Putin habe ein Verhältnis mit der Weltmeisterin in rhythmischer Sportgymnastik, Alina Kabajewa. Um diese Gerüchte ist es jedoch still geworden.

Putin will Eigentum der Reichen stärker besteuern

Was ist von einem Präsident Putin nun zu erwarten. Auf dem Wahlkongress von Einiges Russland erklärte der Premier in einer der Arbeitsgruppen, die Regierung müsse notfalls auch eine bittere Medizin verabreichen. Die Lohnsteigerungen könnten nicht höher sein, als der Produktivitätsfortschritt. Eine „bittere Medizin“ werde man dem Volk aber im Dialog erklären, erklärte Putin. Tränengas und Gummiknüppel wolle man nicht zu Hilfe nehmen.

Diese Äußerung und der Ämtertausch Putin/Medwedew deuten darauf hin, dass man sich im Kreml angesichts der unsicheren Lage in der Weltwirtschaft auf Probleme im Land einstellt. Wenn die Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft zurückgehen, wird auch der Spielraum des Staates enger. Vermutlich will Putin auch in Zukunft notleidenden Betrieben und Regionen finanziell helfen, gleichzeitig soll aber auch das Militär gestärkt werden.

Schon in der Vergangenheit hatte der Premier soziale Konflikte in den Regionen durch sein Erscheinen vor Ort befriedet. Wenn aber das Wachstum in den westlichen Ländern zurückgeht und daraus finanzielle und innenpolitische Probleme für Russland entstehen, will Putin sich bei der Regulierung dieser Probleme offenbar nicht von der liberalen Fraktion im Kreml reinreden lassen.

Auf dem Wahl-Kongress von Einiges Russland machte Putin einige Ankündigungen über die zukünftige Wirtschaftspolitik. Ziel sei es, die hohen Wachstumsraten von sechs bis sieben Prozent, die es vor der internationalen Finanzkrise 2008 gab, wieder erreichen. Zurzeit gibt es in Russland ein Wachstum von vier Prozent. Putin versprach ein günstiges Investitionsklima und unbürokratische Reglungen bei der Neugründung von Unternehmen. Gleichzeitig erklärte der Noch-Premier, die Steuern für reiche Bürger müssten steigen. Putin kündigte an, man werde die Steuern für Immobilien und anderes  Eigentum erhöhen.  Das Steuersystem müsse die unterstützten, welche die Wirtschaft modernisieren. Wer nur Rohstoffe verkaufe, müsse in Zukunft mehr Steuern zahlen.

Die Kandidatenliste von „Einiges Russland“ wurde in geheimer Abstimmung verabschiedet. Es gab eine Gegenstimme. Vier Wahlzettel waren als ungültig gewertet worden. Putin bat die Parteitagsdelegierten das Wahl-Protokoll zu bestätigen, fragte dann aber, „wo ist dieser Mensch? Wo ist dieser Dissident? Es wäre besser, er würde sich zeigen.“ Doch Niemand zeigte sich.

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Lesen Sie dazu auch das EM-Interview mit Ulrich Heyden in EM 01-2010: „Allmählich begreifen selbst die Russen, dass sich zivilgesellschaftliches Engagement lohnt.“

Lesen Sie auch die Rezension zum Buch von Ulrich Heyden, dass jetzt vor der Präsidentenwahl wieder sehr aktuell ist: Opposition gegen das System Putin“ von UlrichHeyden und Ute Weinmann.

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