Regierungskarussell in Moskau kommt zur RuheRUSSLAND

Regierungskarussell in Moskau kommt zur Ruhe

Die runderneuerte russische Regierung soll nach dem Willen des russischen Präsidenten mit „noch mehr“ Kraft arbeiten. Bei sinkendem Ölpreis und verringerten Staatseinnahmen den sozialen Frieden zu erhalten, dürfte allerdings nicht einfach sein.

Von Ulrich Heyden

Das Regierungskabinett wurde durch Erlasse von Präsident Wladimir Putin zu drei Vierteln mit neuen Ministern besetzt. Putin erklärte, er sei den Vorschlägen von Ministerpräsident Dmitri Medwedew gefolgt. Über die Auswechslung von Ministern nach dem Amtsantritt von Wladimir Putin war seit Monaten gemunkelt worden. Einen Streit zwischen Putin und Medwedew über die neuen Minister hatte es nach den Berichten russischer Medien nicht gegeben.

Putin erklärte, die neuen Minister seien alles „neue Leute, die das erste Mal in der Regierung sitzen“. Igor Jürgens, der Leiter von Medwedews liberaler Denkfabrik „Institut für moderne Entwicklung“, zeigte sich über die Neuernennungen erfreut. „Das sind alles sehr angenehme Leute“, sagte Medwedews Chef-Berater.

Bei den Kritikern wird es keine Begeisterung geben

Dass es sich um „neue Leute“ handelt, war Putin offenbar besonders wichtig zu betonen. Putin hatte zwar die Wahlen gewonnen. Aber viele wählten den neuen Präsidenten eher aus pragmatischen Gründen, „damit es nicht schlimmer wird“. Unter den 100.000 Demonstranten, welche  in den drei Wintermonaten Putins Rücktritt – damals war er noch Premier – forderten, wird das neue Kabinett keine Begeisterungsstürme auslösen.

Nach dem Willen von Putin wird die Regierung ihren bisherigen Kurs fortsetzen, aber „noch mehr“ tun. Die Weltwirtschaft befinde sich in einer „unbestimmten Situation“, sagte der Präsident. Unter diesen Bedingungen müsse  nun ein Programm zur Entwicklung von Russland verwirklicht werden. „Nicht wenig aber nicht alles, was wir geplant haben,“ sei bisher erreicht worden.  Jetzt müsse man „noch mehr“ tun.

Ministerium für eine „offene Regierung“

Durch die Putin-Erlasse wurde die Zahl der Minister von 19 auf 21 erhöht. Viktor Ischajew, bisher Gouverneur im fernöstlichen Gebiet Chabarowsk soll nun das neu zu schaffende Ministerium für die Entwicklung des wirtschaftlich und infrastrukturell zurückgeblieben Fernen Osten leiten. Michail Abisow, der auf der Forbes-Rangliste der reichsten russischen Geschäftsleute auf Platz 76 steht, soll dem Ministerium für eine „offene Regierung“ vorstehen. Dieses neue Ministerium soll die Regierungsarbeit für die Bürger transparenter werden.

Drei Schlüsselministerien behalten ihre Leiter. Auf ihren Posten bleiben Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow und Finanzminister Anton Siluanow. Letzterer leitete sein Ministerium bereits seit dem Rücktritt des altgedienten Liberalen und Putin-Freundes Aleksej Kudrin im September letzten Jahres. 

Eine Ärztin leitet das Gesundheitsministerium

Drei MinisterInnen, die wegen schleppender Reformen und Korruptions-Skandalen in der Öffentlichkeit unbeliebt waren, müssen ihre Posten räumen. Die Polizei-Reform von Innenminister Raschid Nurgalijew wird von vielen Bürgern als ungenügend und Augenwischerei kritisiert. Neuer Innenminister wurde der bisherige Leiter der Moskauer Polizei, Wladimir Kolokolzew.
 
Bildungsminister Andrej Fursenko, der sich mit seiner landesweit einheitlichen „EGE“-Abitur-Prüfung  bei Schülern, Eltern und Lehrern unbeliebt machte, wurde durch Dmitri Liwanow ersetzt, der bisher das Moskauer Institut für Stahl und Legierungen leitete.
Ministerin für Gesundheit und soziale Entwicklung Tatjana Golikowa hatte wegen der zunehmenden Kommerzialisierung der Krankenhäuser und der Medikamentenversorgung für Rentner und Schwerbehinderte einen schweren Stand in der Bevölkerung. Mit ihrer Nachfolgerin, Veronika Skworzowa, wird das erste Mal seit acht Jahren wieder eine Ärztin das Gesundheitsministerin leiten. Skworzowa gilt als Gegnerin von Zusatzzahlungen der Patienten im Bereich der staatlichen Gesundheitsversorgung.

(Siehe dazu:  Regierungsroulette als Unterhaltungsspiel)

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