Russland fühlt sich hintergangenGASSTREIT

Russland fühlt sich hintergangen

Weil die EU Kiew bei der Modernisierung seiner Pipelines helfen will und Russland nicht mit einbezogen wurde, gibt es Protest aus dem Kreml.

Von Ulrich Heyden

P utin fährt schweres Geschütz auf und warnt vor einer Isolierung Russlands. Kreml-Chef Dmitri Medwedew setzte die für den 8. April in Moskau geplanten russisch-ukrainischen Regierungskonsultationen aus. Anlass für die Zuspitzung in den Beziehungen zwischen Moskau auf der einen und der EU und der Ukraine auf der anderen Seite ist ein am Montag in Brüssel im Beisein des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko unterzeichnetes Dokument, nach dem die ukrainischen Gas-Transit-Pipelines mit einem 1,9-Mrd.-Euro-Kredit der EU modernisiert werden sollen.

Im Gegenzug sichert die Ukraine zu, dass europäische Investoren Zutritt zu Pipelines und Gasspeichern in der Ukraine bekommen. Außerdem verpflichtet sich die Ukraine den nationalen Gasmarkt bis 2011 nach europäischem Vorbild zu modernisieren. Unmittelbar vor der Unterzeichnung der Deklaration verließen der russische Energie-Minister Sergej Schmatko und der stellvertretende Gasprom-Chef Waleri Golubew den Saal. Sie erklärten, es sei sowieso „schon alles entschieden“, Russland sei in das Projekt nicht mit einbezogen worden. Gasproms Golubew erklärte, die Summe für die Pipeline-Modernisierung sei viel zu niedrig angesetzt. Die Ukraine brauche insgesamt 16 Milliarden Dollar.

Man darf die Pläne nicht ohne den Gaslieferanten machen

Wladimir Putin drohte der EU: „Wenn die Interessen Russlands ignoriert werden, sind wir gezwungen, die  Prinzipien in unseren Beziehungen zu überdenken.“ Der Plan der ukrainischen Ministerpräsidentin, den Gas-Transit aus Russland nach Europa durch eine Modernisierung der ukrainischen Leitungen um 58,6 Milliarden Kubikmeter jährlich zu erhöhen, bezeichnete der russische Premier als „sinnlos“, da man solche Pläne nicht ohne den Gas-Lieferanten machen könne. Die Deklaration sei „undurchdacht“ und „unprofessionell“. Der russische Premier sprach sich dafür aus, das 2002 auf Regierungs-Ebene bereits vereinbarte Projekt eines Gas-Transport-Konsortiums der Ukraine, Russlands und der EU weiter zu verfolgen. Dieses Konsortium von Privat-Unternehmen könnte das Pipeline-Netz von der Ukraine mieten. So blieben die Pipelines Eigentum der Ukraine.

Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko erklärte, sobald Schritte nicht mit Russland abgestimmt seien, erhöhe dies die „technologischen Risiken und mögliche Unterbrechungen der Gaslieferungen in die Ukraine und nach Europa“.

Die ukrainische Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko, wies die Anschuldigungen von russischer Seite zurück. „Vielleicht gefällt Russland irgendetwas nicht. Aber Schachtjor (ostukrainischer Fußballclub) hat auch ZSKA bei der Fußball-Europa-Meisterschaft besiegt. Die Ukraine verteidigte nur ihre Interessen.“

Der Konflikt überdeckt den innerukrainischen Machtkampf

Timoschenko erklärte, die Ukraine und die EU beabsichtigten Russland als Partner  in das Programm zur Pipeline-Modernisierung „mit einzubeziehen“. Wenn Gasprom sich an dem Programm beteiligen wolle, „können wir das nur begrüßen“. Der EU-Energie-Kommissar Andris Piebalgs erklärte, man habe nicht die Absicht, die Position von Gasprom in der Europäischen Union zu schwächen.

Der neue Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Bunde mit der EU überdeckt den inner-ukrainischen Machtkampf zwischen Juschtschenko und Timoschenko, die bei Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres gegeneinander antreten. Seit Monaten läuft ein Machtkampf zwischen den beiden Politikern, der mit harten Bandagen geführt wird. So hatten am 4. März bewaffnete und maskierte Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU auf Anordnung des ukrainischen Präsidenten die Zentrale des ukrainischen Naftogas-Konzerns besetzt. Sie forderten das Original des Gas-Vertrages mit Russland, der am 20. Januar nach zweiwöchiger Gas-Blockade im Beisein von Timoschenko unterzeichnet worden war und die Gaspreise für die nächsten zehn Jahr festlegt. Juschtschenko kritisiert, dass Timoschenko gegenüber Russland zurückweicht, nicht nur beim Gaspreis, sondern auch im letzten Jahr beim Krieg in Georgien.

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