Serbien hat Wort gehalten: Kriegsverbrecher Mladic gefasstBALKAN

Serbien hat Wort gehalten: Kriegsverbrecher Mladic gefasst

Zeit und Ort des Schlussakts: 5.30 Uhr am Morgen des 26. Mai in Lazarevo nördlich von Belgrad. Schwerbewaffnete Polizei- und Sicherheitskräfte stürmen den Bauernhof des 59-jährigen Branislav Mladic, ein Cousin des seit 15 Jahren gesuchten Generals Ratko Mladic.

Von Wolf Oschlies

D ie Szene ist filmreif. Im Haus wird ein gewisser Milorad Komadic gefunden, alt und gebrechlich, wegen einer gelähmten Hand unfähig zum Ankleiden. Komadic zeigt einen seit 1999 ungültigen Personalausweis vor, der auf Ratko Mladic ausgestellt ist. Und er fügt hinzu: „Ich bin der, den ihr sucht“. Bei seinem Bett werden zwei Pistolen gefunden, aber Mladic hat keine Anstalten gemacht, sie zu ergreifen, nach einem oder mehr Schlaganfällen ist er dazu nicht mehr fähig.
 
Die Sicherheitsleute waren in fünf Jeeps angerückt und hatten sich um die Häuser von Branislav Mladic und seiner Söhne gruppiert. Gegen die und andere wurde Strafanzeige erstattet, und in Belgrad begann am 27. Mai ein Berufungsverfahren gegen zehn „Mladicevi jataci“ (Mladic-Helfer), dem allerdings nach der Dingfestmachung Mladics keine große Bedeutung mehr zukam.

Mladic war noch im Laufe des 26. Mai von den Profis der serbischen „Sicherheits- und Informationsagentur“ ans „Sondergericht“ der Hautpstadt überstellt wurde. Dort informierte Bruno Vekaric, Stellvertreter des Chefanklägers gegen Kriegsverbrecher, dass Ratko Mladic wohl binnen einer Woche ans Haager Kriegsverbrecher-Tribunal (ICTY) überstellt werden könnte. Am Morgen des 27. Mai konnten Mladics Ehefrau und Sohn, Bosiljka und Darko, den Inhaftierten besuch, trafen ihn aber nicht an, da er gerade auf „setnja“ war, auf Freigang.

„Ein Stigma wurde Serbien genommen“ 

Am Vormittag des 26. Mai hatte Staatspräsident Boris Tadic auf einer außerordentlichen Pressekonferenz das Ereignis bekannt gemacht, den Häschern vom „Aktionsteam des nationalen Sicherheitsrates“ gratuliert und weitere Aktionen angekündigt. Noch steht die Verhaftung des letzten großen Kriegsverbrechers aus, Goran Handzic, der seinerzeit als Präsident der sezessionistischen „Republik Serbische Krajina“ in Kroatien schwere Verbrechen zu verantworten hat. Und es werden intensive Untersuchungen in staatlichen Institutionen Serbiens folgen, in denen ungezählte Unterstützer Mladics vermutet werden.

Zunächst aber überwog die Erleichterung: „Skinuta ljaga sa Srbije“, seufzte Tadic erleichtert: Ein Stigma wurde von Serbien genommen. Dazu kamen zahllose Glückwünsche: EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, EU-Außenrepräsentatin Catherine Ashton, ICTY-Chefankläger Serge Brammertz, Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland, UN-Greneralsekretär Ban Ki-moon, EU-Präside José Manuel Barroso, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und ungezählte weitere gratulierten den Serben, immer im Tonfall dessen, was Tadic gesagt und der slowenische Premier Borut Pahor und viele andere wiederholt hatten: „Die Verhaftung von Mladic ist ein Schritt zur Versöhnung in dieser Region Europas!“

Gefragteste Person bei Belgrader Medien war die Journalistin Ljiljana Smailovic, langjährige Berichterstatterin aus dem Haag. Sie begrüßte die Verhaftung, der nun bald „die Anberaumung eines Termins für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen“ folgen könnte. Dass Mladic wegen „Völkermord“ verurteilt werde, bezweifelte sie, denn für einen so schwer zu definierenden und zu bestimmenden Tatbestand ist vom ICTY noch nie jemand verurteilt worden, da sich immer genügende andere Strafgründe fanden. Unbeeindruckt zeigte sie sich von den Resultaten einer Blitzumfrage, nach der die Mehrheit der Bürger Serbiens und der Republika Srpska in Bosnien gegen die Verhaftung Mladics sei. Das sei nicht ernst zu nehmen, sagte Frau Smailovic, „denn es besteht sehr wohl ein Bewusstsein seiner Verantwortung für Verbrechen“.

Berlin: Gegen Serbien, für kroatische Kriegsverbrecher

Irgendwann am 26. Mai kam auch eine lustlose Reaktion aus Berlin, was die Serben nicht anders erwartet hatten. Frau Merkel hat seit Monaten postuliert, man solle schleunigst Kroatien in die EU aufnehmen und dann den Brüsseler Laden dichtmachen. Diesen Verrat an dem EU-Credo, die „europäische Perspektive stehe allen offen“, hat man in Brüssel peinlich berührt überhört, und inzwischen stehen die deutsche Kanzlerin und ihr Hätschelkind Kroatien ziemlich belämmert da: Serbien ist plötzlich ein seriöser EU-Bewerber, der mit aller Berechtigung seine Wiedereinsetzung in bestätigte EU-Ansprüche gefordert, nachdem Brüssel diese Mladics wegen „auf Eis gelegt“ hatte.

Was hingegen das überschuldete, ökonomisch nahezu bankrotte und chauvinistisch verhetzte Kroatien betrifft, so urteilte dieser Tage die regierungsnahe Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“, Kroatiens eventueller „verfrühter EU-Beitritt würde dem Land, den anderen Kandidaten und der EU schaden“. Berlin und Zagreb haben am 26. Mai kaum verhehlt, dass ihnen ein Serbien in EU-Ächtung lieber gewesen wäre. Kroatiens Präsident Ivo Josipovic mahnte sofort am 26. Mai an, man müsse Serbien wegen weiter Opfer, „besonders“ kroatischer, zur Rechenschaft ziehen.

Wo lebt der?  Brüssel rechnet Kroatien derzeit alte Sünden von 1995 vor, Vertreibungen von Serben, Kriegsverbrechen und Defizite beim Schutz von Menschenrechten. Das ICTY hat am 15. April den „kroatischen Patrioten und Helden“ Ante Gotovina und weitere kroatische Killer zu 24 Jahren Haft verurteilt. Daraufhin zündeten Kroaten die Fahnen von EU-Ländern an und die kroatische Zustimmung zur EU fiel auf 23 Prozent. Wer auf solche Fakten verweist, sieht sich von der deutschen EP-Abgeordneten Doris Pack, einer notorischen Serbenhasserin, als „Feind Kroatiens“ denunziert.

Moralisch sind diese Typen alle gleich verwerflich

Sagen wir es so: Mladic ist das serbische Exemplar des menschlichen und militärischen Abschaums, der auf dem West-Balkan seit über anderthalb Jahrzehnten sein Unwesen treibt. Der serbische Kriegsverbrecher Mladic ist ein „Bruder im Geiste“ von Verbrechern wie dem kroatischen General Slobodan Praljak, dem kosovarischen Schlächter Hashim Thaci und Dutzenden anderer. Moralisch sind diese Typen alle gleich verwerflich. Differenziert ist allein der Umgang aktueller politischer Führungen mit ihnen: Serbien jagt seit 2000 die Verbrecher und liefert sie aus, Kroatien umgibt sie mit hysterisch-heroischem Massenwahn, im Kosovo sitzen sie in der Regierung, nachdem sie alle potentiellen Belastungszeugen beseitigten.

Ratko Mladic: Steckbrief eines Verbrechers

Vor einem Jahr haben Bosiljka und Darko Mladic, Ehefrau und Sohn von Ratko Mladic, beim 1. Amtsgericht Belgrad eine amtliche Todeserklärung für den flüchtigen General verlangt, von dem sie „sieben Jahre lang nichts gesehen oder gehört hatten“. Das war ein Trick der Familie, den ihr niemand abnahm. Vielmehr fand und beschlagnahmte die Polizei bereits Ende Februar 2010 bei einer Hausdurchsuchung eine große Geldsumme, da es sich allem Anschein nach um Hilfsmittel für Mladic handelte.

Darauf verklagten Mutter und Sohn Mladic die Republik Serbien wegen Diebstahls, ein weiteres Verfahren strengte Schwiegertochter Biljana an, weil sie „widerrechtlich“ von ihrem Arbeitgeber Telekom gefeuert worden war. Die Familie macht sich seit Jahren über die Behörden lustig. Bei Bosilka Mladic wurden Anfang Juni 2010 Waffen aus dem Besitz ihres Mannes gefunden, weswegen ein Strafverfahren gegen sie läuft. Sohn Darko besitzt eine Firma und finanziert mit seinen Partnern, den Gebrüdern Vujic, größte Fensterhersteller Serbiens, die Flucht seines Vaters. In den bosnischen Orten Vojkovici und Kasindol leben weitere Verwandte Mladics, die ihn mehrfach beherbergten. Das Nachsehen hatten stets internationale Fahnder, die im Laufe der Jahre Mladic mindestens sechsmal dicht auf den Fersen waren, aber immer zu spät kamen.

Wer ist überhaupt dieser Ratko Mladic, der vom Haager ICTY des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerer Verstöße gegen die Genfer Konvention und weiterer Untaten angeklagt ist?

Er wurde am 12. März 1943 in dem winzigen Flecken Bozanovici – 1991: 66 Einwohner – im Südosten der bosnischen Republika Srpska geboren. Nach der Grundschule erlernte er den Beruf eines Drehers und war in dem Metallwerk „Tito“ tätig, das später ein Partner von Volkswagen Sarajevo war. Anfang der 1960er Jahre entschied er sich für eine militärische Laufbahn und besuchte in Belgrad eine „Militärindustrielle Schule“, danach eine „Kommandeurs- und Stabsakademie“, die er als Jahrgangsbester beendete. 1965 bis 1991 war er als Offizier der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) in Makedonien, im Kosovo und in Kroatien aktiv. 1991 wurde er Kommandant der 9. Armee im kroatischen Knin, 1992 beförderte man ihn zum Generaloberst und machte ihn zum Stabschef des 2. Wehrbezirks in Sarajevo. Im Mai 1992 wurde er oberster Militär der Republika Srpska in Bosnien und blieb bis 1996 auf diesem Posten.

Die unvollständige Geschichte von Srebrenica

In diesen Jahren soll er Kriegsverbrechen begangen oder solche seiner Untergebenen toleriert haben, etwa wiederholte Geiselnahmen bei ausländischen Einheiten oder die 44 Monate währende Belagerung und Beschießung Sarajevos und die schwerste Untat im Juli 1995, als Mladics Soldaten die Stadt Srebrenica angriffen und dort etwa 7.000 muslimische Männer umbrachten.

So wird es seit anderthalb Jahrzehnten geschildert, aber die Schilderung ist unvollständig: Vor den Serben haben in der Region Srebrenica muslimische „Milizen“ unter Naser Oric in serbischen Dörfern gewütet, und als die Serben angriffen, befanden sich niederländische „Blauhelme“ in der Stadt, die tatenlos verharrten. Dazu hat später das Niederländische Institut für Kriegsdokumentation (NIOD) im Regierungsauftrag einen akribischen Bericht veröffentlicht, der aber nur vage Angaben zu einem „Massenmord an Tausenden Muslimen“ (massamoord op duizenden Moslimannen) macht. Serbien hat offiziell eingeräumt, dass Mladic und seine Soldaten, die alle von Belgrad besoldet und bewaffnet wurden, schwere Verbrechen begangen haben. Dabei hat es auch die international kolportierte Opferzahl von 7.000 akzeptiert, obwohl diese nie bestätigt worden ist.

Karadzic und Mladic: schlechte Politiker und feige Militärs

Aber wie viele es auch immer waren – in Srebrenica sind Muslime ermordet worden, von Mladics Soldateska, wofür er nach dem Rechtsgrundsatz des „command responsibility“ verantwortlich ist. Er und sein politischer Chef Radovan Karadzic waren schlechte Politiker und „feige“ Militärs (so 1997 die Belgrader „Vreme“), die zur Taktik der verbrannten Erde übergingen, als sie ihre Vorhaben scheitern sahen. Mladic ließ in seinem Herrschaftsbereich KZs einrichten, Karadzic zwang nach dem Friedensabkommen von Dayton (November 1995) 50.000 Serben zum Exodus aus Sarajevo, und beide wurden samt ihrer Machtclique im August 1994 von Belgrad fallen gelassen. Im Juli 1995 klagte das Haager ICTY beide des Völkermords an, ein Jahr später begann im Haag ein Prozess gegen sie und daheim wurden sie von der neuen „Herrin“, der couragierten Biljana Plavsic, aus allen Machtpositionen gefeuert.

Zu diesem Zeitpunkt war Mladics Glückssträhne längst abgerissen. 1994 beging seine Tochter Ana, eine 23-jährige Medizinstudentin, Selbstmord mit seiner Dienstpistole. Seit 1996 war er auf der Flucht, 1997 endete offiziell seine Offizierslaufbahn, obwohl der damalige Präsident Vojislav Kostunica noch bis 2002 zu ihm hielt. Ab November 2005 wurde es „eng“ um ihn: Seine Pension durfte nicht mehr ausgezahlt werden, seine Konten waren (wie die aller flüchtigen ICTY-Angeklagten) gesperrt. 2006 zerschlug die Polizei bei einer massiven Aktion das Netz seiner „jataci“. Gleichzeitig erlitt er den ersten Schlaganfall, wozu Nieren-, Herz- und Magenprobleme kamen, die alle konstante ärztliche Aufsicht erforderten.  Dennoch ist Mladic heute bei weitem nicht so hinfällig, wie er, seine Familie und sein Anwalt MiLos Saljic vorgeben.

Übeltäter mit Rentenberechtigung

Carla del Ponte, frühere ICTY-Chefanklägerin, ist darüber fast wahnsinnig geworden: Mindestens zehnmal hat Belgrad die vom ICTY gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aufgefordert, sich freiwillig zu stellen, und ebenso oft hat es dementiert, dass Mladic sich in Serbien oder sogar in Belgrad aufhielte. Dabei war es kaum ein Geheimnis, dass Mladic lange Jahre in seinem Haus in der Blagoja Parovic-Straße im Stadtteil Banovo Brdo lebte, häufig bei Wettkämpfen seines geliebten Fußballvereins „Crvena zvezda“ (Roter Stern) zugegen war und nicht selten in exklusiven Belgrader Restaurants gesehen wurde. Später hat er sich dann in Kasernen der Milosevic-Armee versteckt, was erst endete, als 2002 Boris Tadic Verteidigungsminister des „Staatenbundes Serbien-Montenegro“ (SCG) wurde. Ab Mai 2002 ist Mladic fast ganz aus dem Gesichtskreis von Armee, Polizei und Sicherheitsdiensten verschwunden.

Nur der „Fonds für soziale Sicherung der Soldaten des Verteidigungsministeriums“ (SOVO) hatte noch Kontakt zu ihm, da er ihm von Februar 2002 bis Dezember 2005 seine Pension von 70.000 Dinar (RSD) monatlich auszahlte. Ende 2005 stoppte Verteidigungsminister Zoran Stankovic die Auszahlung. Mittlerweile schuldet die Regierung dem Ex-General 4,45 Mio. Dinar (100 RSD = 1 €) aufgelaufene Pensionen.

Die Regierung stellt andere Rechnungen auf. Danach verliert jeder Bürger Serbiens seit Jahren monatlich 159 Euro, weil Mladic nicht gefasst wurde, was Serbien als Land hinstellte, das für Kriminelle attraktiv, für ausländische Investoren aber abschreckend ist. Weil Mladics wegen Serbiens Beitritt zu EU blockiert war, verzeichnete das Land pro Jahr 1,2 Milliarden Euro entgangener Hilfen und Zahlungen.
Solange Mladic nicht gefasst war, bewies Serbien nach Ansicht Brüssels ungenügende Kopperation mit dem ICTY und erfüllte somit eine wesentliche Voraussetzung für den EU-Beitritt nicht. Darunter litt am meisten Rasim Ljajic, Vorsitzender des „Nationalrats für Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal“ und ein makelloser Demokrat. Auch er konnte die schlechte Meinung Brüssels nicht ändern, dabei hat Serbien spätestens seit August 2008, als der „Nationalrat für Sicherheit“ geschaffen wurde, unausgesetzt Mladic gejagt – sagte Präsident Tadic auf seiner Pressekonferenz am 26. Mai. 10.000 Verfolger waren Tag für Tag aktiv, was bis zu 12 Millionen Euro jährlich kostete. Damit nicht genug, hat es laufend die Belohnungen für die Ergreifung Mladics heraufgesetzt, von 1 Million Euro im Oktober 2007 auf 10 Millionen im Oktober 2010. Und die werden vermutlich nie ausgezahlt werden müssen, da die staatlichen Sicherheitsorgane Mladic ohne Hinweise der Öffentlichkeit fassten – was dessen „jataci“ als Beweis für den „Patriotismus“ der Serben, die sich nicht durch Geld „kaufen“ lassen, interpretierten.

Serbien: Alte Bedingungen erfüllt – neue Erpressungen eingehandelt?

Zoran Dragisic, Professor für Sicherheitspolitik in Belgrad, ist überzeugt, dass die Regierung seit langem wusste, wo sich Mladic aufhielt und wann sie ihn greifen könnte. So etwas hört man in Regierungskreisen nicht gern, dabei dürfte es zutreffen, zumal nicht nur Dragisic dieser Meinung ist.

Es ist vermutlich so, dass Belgrad nach 12 Jahren Betrug und Erpressung durch die EU meint, die EU hätte eine serbische Lektion verdient, damit sie nicht auf die Idee kommt, Neuauflagen alter Spielchen zu inszenieren.

Es begann im Herbst 1999, als Bodo Hombach, damals Chef des Stabilitätspakts Südosteuropa, den Serben „noch dieses Jahr 4 Milliarden Mark“ versprach, wenn sie Milosevic abwählten. Das hätten sie auch ohne dieses Versprechen getan, und als sie es taten, gab es natürlich keinen Pfennig dafür. Wie auch nichts von den Dollar-Miliarden in Belgrad eintraf, die man den Serben für die Auslieferung Milosevics zugesagt hatte. Statt geleistete Versprechen einzulösen, stellte die EU immer neue Bedingungen in immer drohenderem Tonfall, etwa die nach der Verhaftung von Radovan Karadzic. Als diese am 21. Juli 2008 erfolgte, machte man in Brüssel „Freudensprünge“, um dann umgehend neue Pressionen zu präsentieren: Bevor Serbien an einen EU-Beitritt denken könne, müsse es erst enger mit dem ICTY kooperieren und zum Zeichen dessen Mladic greifen und ausliefern.

Das ist nun am 26. Mai auch geschehen. Wie es jetzt weitergehen soll, haben bekannte Serbenhasser und Brachialschwätzer längst angekündigt. Um nur einmal die abschreckendsten Beispiele zu zitieren:

•          Albert Rohen (Österreich, Frühjahr 2008): „Serbien (hat) durch die systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen in den neunziger Jahren das Recht auf Herrschaft im Kosovo verwirkt“, muss also kosovarische „Unabhängigkeit“ anerkennen, wenn es in Europa noch angesehen werden will.

•          Ursula Plassnik (Außenministerin Österreichs, Sommer 2008): „Wir erwarten nicht, dass Serbien in nächster Zukunft das Kosovo anerkennt. Dennoch muss klar sein, dass ein Staat, der die europäische Integration für eine seiner fundamentalen Prioritäten ansieht, sich keine Einstellung erlauben kann, die in diametralem Widerspruch zur Politik der EU steht“. Also stehen wohl auch fünf EU-Länder – Rumänien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Spanien –, die das „unabhängige“ Kosovo nicht anerkennt haben und es vermutlich nie anerkennen werden, „im Widerspruch zur Politik der EU“.

•          Doris Pack (deutsche EP-Abgeordnete, Oktober 2009): „Kein EU-Beitritt für Serbien ohne Lösung des Problems mit dem Kosovo“. Und analog kein EU-Beitritt für Tschechien ohne Anerkennung des Münchner Abkommens von 1938 (das sich in nichts von der Kosovo-Unabhängigkeit vom Februar 2008 unterscheidet)?

•          Guido Westerwelle (deutscher Außenminister, August 2010): „Serbien (kann) nur dann mit einer Aufnahme in die EU rechnen, wenn es sich mit der Unabhängigkeit des Kosovo abfindet“.

Beim Pokern verliert der, der zuerst blinzelt

Und so weiter: Prominente oder Hinterbänkler fühlten sich berufen, Serbien Vorschriften zu machen und Strafen anzudrohen, falls es nicht pariert. Serbien hat sich wenig darum gekümmert, auf die Unvereinbarkeit von EU-Positionen vertrauend: Kosovarische „Unabhängigkeit“ plus UN-Resolution 1244, die das Kosovo als integralen Bestandteil Serbiens definiert. Die Kosovaren selber sind schon erheblich weiter, wie EU-Außenrepräsentantin Ashton am 27. Mai von Vizepremierin Edita Tahiri erfuhr: Das Kosovo muss sofort den Kandidatenstatus erhalten, weil es „nicht durch eigene Schuld“ in vielen Fragen verspätet ist.
 
Beim Pokern verliert der, der zuerst blinzelt. Belgrads Außenminister Vuk Jeremic, im Zivilberuf Mathematiker, ist ein eiskalter Pokerspieler, der mit der Verhaftung Mladics bis zur letzten Minute wartete, als Brüssel bereits überlegte, ob es mit seinen Erpressungen nicht zu weit gegangen sei. Damit obsiegte er. Am 20. Mai war EU-Präside Barroso in Belgrad, wo er nach Gesprächen mit Präsident Tadic die Fraktion Pack, Westerwelle & Co. Lügen strafte: „Ich bestätige, dass weder der Prozess der Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina noch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo von Belgrad Bedingung gestellt werden“. Noch Fragen?

In Russland kennt man seine Brüsseler Pappenheimer

EU in die Schranken gewiesen, Russland einmal fest an die eigene Seite geholt. Moskau nutzt jetzt die Verhaftung Mladics, um einige Dinge klarzustellen. Michail Margelov, Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, sieht Brüssel der Lüge überführt: Es werde Serbien hintergehen oder hinhalten, weil es überhaupt keine „Neulinge“ vom Balkan wünscht. Konstantin Kosacov, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, erklärte der EU und anderem, dass Russland nicht der „Advokat“ des „Ex-Generals Mladic“ sein wolle, aber einen fairen Prozess verlange und keine endlose Verlängerung des faktisch ausgelaufenen ICTY-Mandats wünsche.

Russland will Fakten und Termine, im Umgang mit Mladic, aber auch mit Untätern wie Hashim Thaci aus dem Kosovo, deren Verbrechen der Schweizer Anwalt Dick Marty zu Jahresende 2010 im Auftrag des Europarats bloßgelegt hat. „Die internationale Gemeinschaft hat schon aus geringerem Anlass Strafverfahren gestartet. In diesen Fragen darf es keine doppelten Standards geben“, verlangte Moskaus Außenminister Sergej Lavrov, der offenkundig seine Brüsseler Pappenheimer kennt. 

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