Spezialtruppe der US-Armee von der Schwarzmeer-Halbinsel vertriebenKLEINER KRIMKRIEG

Spezialtruppe der US-Armee von der Schwarzmeer-Halbinsel vertrieben

Spezialtruppe der US-Armee von der Schwarzmeer-Halbinsel vertrieben

Die Beitrittsbemühungen der Ukraine zur NATO haben zumindest einen vorübergehenden Rückschlag erlitten. Denn Behörden und Bürger der Krim, sorgten dafür, dass ein geplantes Seemanöver der Ukraine mit US-Truppen nicht stattfinden konnte. Das Zusammengehen Kiews mit dem Nordatlantikpakt wird laut Umfragen immer unpopulärer. Selbst die Regierungsbildung in der Ukraine war nach den Neuwahlen vom März von dieser Frage überschattet und hat sich drei Monate hingezogen.

Von Eberhart Wagenknecht

Demonstration gegen die NATO in der Hafenstadt Feodossija auf der Krim.  
Demonstration gegen die NATO in der Hafenstadt Feodossija auf der Krim.  

D ie Krim hat sich erfolgreich gegen die NATO behauptet. Mitte Juni wurden 250 amerikanische Soldaten in Busse gesetzt, zum Krim-Flughafen Simferopol transportiert und in den deutschen US-Stützpunkt Ramstein ausgeflogen. Sie sollten eigentlich ein gemeinsames Seemanöver zwischen der Ukraine und der NATO vorbereiten. Doch mit ihrem Abtransport ist aus solchen Absichten erst einmal nichts geworden.
Mehrere Städte der Krim hatten sich in spektakulären Aktionen zur „NATO-freien Zone“ erklärt. So zum Beispiel der Kreis Leninski, aber auch die Stadtparlamente von Simferopol, dem Verwaltungszentrum der Krim, und der Hafenstadt Feodossija. Schließlich schloss sich auch das Parlament der Autonomen Republik Krim, die zur Ukraine gehört, dieser Haltung an. Mit überwältigender Mehrheit forderten die Abgeordneten Kiew auf, die geplante Übung abzusagen. Die Präsenz amerikanischer Truppeneinheiten und militärischer Einheiten der NATO verletze die Verfassung.

„Yankee, go home“-Rufe begleiteten den Abzug der US-Marinesoldaten

Um den parlamentarischen Beschlüssen entsprechendes Gewicht zu verleihen, blockierten  Einwohner der Stadt Feodossija das Gelände des Seehafens, in dem das US-Kampfschiff „Advantage“ vor Anker lag, das die Marinesoldaten drei Wochen vorher auf die Halbinsel gebracht hatte. An Bord hatte das Schiff auch mehrere Dutzend Container mit Waffen und Bautechnik für die geplante ukrainisch-amerikanische Militärübung „Sea Breeze - 2006“ (Seewind).
Begleitet von „Yankee, go home“-Rufen musste die Spezialtruppe der US-Armee unverrichteter Dinge wieder abziehen.  Die Demonstranten hatten das Haupttor des Hafens der Stadt Feodossija, rund 100 Kilometer östlich von Simferopol, blockiert. Sie wollten verhindern, dass das amerikanische Militärmaterial entladen wurde. Nach bewährtem Muster wurde von ihnen auch eine kleine Zeltstadt aufgebaut und laut Angaben des  ukrainischen Marinekommandos haben die Demonstranten die farbigen Soldaten in den Reihen der amerikanischen Einheiten mit rassistischen Parolen verhöhnt. Die US-Soldaten gaben dem Druck der Bevölkerung entnervt nach, nachdem diese auch noch die Unterkünfte der amerikanischen Marinetruppen blockiert und mit Mahnwachen und Hungerstreiks die US-Kriegspolitik verurteilt hatte. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Anatoli Gritschenko wurde inzwischen auch ein ukrainisch-britisches Manöver, das am 12. Juni im Schwarzen Meer hätte beginnen sollen, wegen der Proteste ohne neuen Termin verschoben.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine soll verhindert werden

NATO-Gegner stemmen sich gegen ein gemeinsames See-Manöver von US-Marinesoldaten und der Ukraine auf der Halbinsel Krim.  
NATO-Gegner stemmen sich gegen ein gemeinsames See-Manöver von US-Marinesoldaten und der Ukraine auf der Halbinsel Krim.  

Hauptziel der Aktion war es, zu demonstrieren, dass die Krim sich gegen den geplanten NATO-Beitritt der Ukraine stemmen werde. Die russische Regierung hatte den Protest auf der Schwarzmeerhalbinsel unterstützt, indem es eine scharfe Warnung an die USA und alle NATO-Aspiranten der Ex-Sowjetunion herausgab. Die weitere Ostausweitung des nordatlantischen Bündnisses auf ehemalige Sowjetrepubliken würde „kolossale“ negative Folgen haben. Zugleich erklärte die russische Duma in einer Resolution an das ukrainische Parlament: „Eine NATO-Mitgliedschaft Kiews verstößt gegen bestehende Verträge zwischen Rußland und Ukraine“. Auf der Krim unterhält auch die russische Schwarzmeerflotte mehrere Stützpunkte.

Moskau hat gegen ähnliche Manöver in der Vergangenheit bereits protestiert. Den Gegnern der Regierung in Kiew kam der Anlass ebenfalls sehr gelegen. Denn der Nordatlantikpakt wird in der Ukraine immer unpopulärer. Zwei Drittel der Bürger lehnen heute einen Beitritt Kiews zur NATO ab. Wenige Themen eignen sich deshalb besser, um das „orange“ Lager um Juschtschenko und seine Rivalin Julia Timoschenko zu isolieren.

Das Verhältnis zwischen Juschtschenko und der künftigen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko ist weiterhin gespannt.

Umfragen des Fonds für Demokratische Initiativen in der Ukraine haben einen erstaunlichen Meinungsumschwung ergeben. Waren im Jahre 2000 erst 33,5 Prozent der Befragten gegen einen NATO-Beitritt Kiews, so stieg dieser Anteil 2005 auf 50,4 und in diesem Frühjahr gar auf 64,4 Prozent. Selbst im Wahlbündnis Unsere Ukraine und im Block von Julia Timoschenko machen die Gegner des transatlantischen Militärpakts rund 40 Prozent aus.

Dass es nach den März-Wahlen drei Monate dauerte, bis sich in der Ukraine wieder eine orangene Regierungskoalition zusammenraufen konnte, hat nicht zuletzt mit den Plänen für einen NATO-Beitritt des Landes zu tun. Präsident Viktor Juschtschenko und seine neue Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wollten diese Absicht im Regierungsprogramm festschreiben. Die Sozialisten im Block von Julia Timoschenko – sie verfügen über 243 der 450 Sitze im Kiewer Parlament - haben sich diesem Ansinnen lange widersetzt. Man vermutet, dass Juschtschenko für das Einlenken einen hohen Preis zahlen musste. Und möglicherweise zerbricht die Regierungskoalition irgendwann auch noch an dieser Frage. Sie hat ja schon beim letzten Mal keine Legislaturperiode lang gehalten. Das Verhältnis zwischen Juschtschenko und der künftigen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko ist immer noch gespannt.

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