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Systemkrise, Paradigmawechsel oder Wahl eines Präsidenten?

In Russland brachte die zurückliegende Duma-Wahl eine hauchdünne Mehrheit für die regierende „Partei der Macht“, eine noch immer anschwellende Protestbewegung gegen die unsauberen Methoden der Mehrheitsbeschaffung und gegen einen Wiederantritt Wladimir Putins als Präsident der Republik. Was werden die Folgen sein – wie geht es weiter?

Von Kai Ehlers
02.02.2012 Drucken Senden Kommentieren

D as Ergebnis der bevorstehenden Präsidenten-Wahlen ist nach Lage der Dinge auch schon klar, obwohl mehrere Kandidaten antreten werden. Der neue Präsident wird, wenn ihm nicht vorher der Himmel auf den Kopf fällt, wieder Wladimir Putin heißen. Er hat schon vor vier Jahren die Weichen dafür gestellt, dass er jetzt wieder antreten kann, ohne die demokratischen, genauer die verfassungsmäßigen Spielregeln zu verletzen, die heute von Russland gefordert werden, wenn es im Kreis der „zivilisierten“ Weltmächte anerkannt sein möchte.
           
Es war klar, dass es so kommen würde. Eigentlich haben es alle gewusst, die unmittelbar Beteiligten, also Putin und sein Double Medwedew, ebenso wie die Bevölkerung Russlands und auch das Ausland. Der Wechsel Putins auf den Rücksitz des Tandems, auf dem er seit seinem Amtsantritt im Jahre 2000 gemeinsam mit Medwedew fährt, entsprang erkennbar und für alle offensichtlich einer taktischen Entscheidung der russischen Führung.

Putin hätte seinerzeit problemlos im Amt bleiben können. Er hatte die Vollmachten als Präsident, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einzubringen, er hatte die Mehrheit der Staatsduma und der regionalen Kräfte, er hatte das entsprechende „Rating“ in der Bevölkerung hinter sich. Seinerzeit waren das noch ca. 70 Prozent. Von vielen Seiten wurde er ausdrücklich aufgefordert zu bleiben. Er und Medwedew entschieden anders. Warum?

Warum haben Putin und Medwedjew das Tandem gebildet?

Die Antwort ist nicht einfach zu geben. Sie führt in die Widersprüchlichkeit der heutigen russischen Entwicklung: Nach acht Jahren Putin war die Rettungsaktion, für die Putin seinerzeit als Nachfolger Jelzins antrat, soweit gelungen, dass der Zerfall Russlands in regionale und soziale Teile durch eine erneuerte zentralistische Struktur aufgehalten war, dass dem Ausverkauf der für Russland existentiellen Ressourcen mit der Zerschlagung des privaten Ölhandels ein erster Riegel vorgeschoben worden war, ebenso der Anarchie dessen, was im Russland Jelzins „ursprüngliche Akkumulation“ genannt worden war, also die hemmungslose Aneignung des aus der Sowjetzeit stammenden Gemeineigentums durch einige Wenige.

Die Ereignisdaten dafür sind: Niederwerfung des Tschetschenischen Widerstands, die Inhaftierung des Öl-Magnaten Michail Chodorkowski,  die Wiedereinführung eines geordneten Steuer- und Lohnsystems, einschließlich restriktiver Arbeitsgesetze, die wilde Streiks unter Strafe stellten. Heute mag sich kaum noch jemand daran erinnern, dass die aus staatlicher Kontrolle entlassenen Betriebe, ebenso wie das neu entstehende „bisnes“ in den neunziger Jahren unter Jelzin es schlicht nicht für nötig hielten, regelmäßig Steuern und vor allem Löhne zu zahlen. Rückstände von Monaten und sogar Jahren waren keine Seltenheit.

2008 stand Russland so gut da, wie kaum einer seiner Nachbarn

Gegen Ende seiner Präsidentschaft 2007/2008 konnte Putin auf Erfolge seiner Stabilisierungspolitik zurückblicken: Die steil ansteigenden Ölpreise hatten den 2004  eingerichteten Stabilitätsfonds auf 88,52 Milliarden Euro anschwellen lassen. Zugleich erreichten die Währungsreserven der russischen Zentralbank ein Rekordniveau von 289,79 Milliarden Euro. Diese Voraussetzungen reichten, um erste Schritte der sozialen Projekte in Angriff zu nehmen, die Putin schon 2005 angekündigt hatte. Das waren Kredite zum  Bau und Erwerb „erschwinglichen Wohnraums“, die Anhebung der Gehälter von Ärzten und Lehrern, die Erhöhung des allgemeinen Lohnniveaus, der Renten und Stipendien und schließlich Kreditangebote an die Landwirtschaft. 2008 stand Russland so gut da, wie kaum einer seiner Nachbarn.

Unter diesen Voraussetzungen konnte Medwedew mit einem Programm der Modernisierung und vorsichtigen Liberalisierung antreten. Der Sitzwechsel auf dem Tandem gab dem Programm einen Schub der Glaubhaftigkeit. Noch vor dem Präsidentenwechsel hatte Medwedew seine Politik auf ein Wachstum orientiert, das die bis dahin erreichte jährliche Sieben-Prozent-Marke überschreiten sollte.  Dabei, so hatte er angekündigt, wollte er sich aktiv „der Förderung der sozialen Sphäre“ widmen. Im Schweizer Davos wurden von ihm, ebenfalls noch vor dem Wechsel, den versammelten Vertretern des ausländischen Kapitals optimale Investitionsmöglichkeiten versprochen.

Medwedjew und die vier großen „I“

Auf dem russischen Wirtschaftsforum in Krasnojarsk erklärte Medwedjew zugleich, er werde sich als Präsident auf die „vier großen „I“ konzentrieren, also Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen und zudem noch die schon von Putin im Jahre 2005 ausgerufenen „nationalen Projekte“ verwirklichen, ohne deren Verwirklichung eine Modernisierung nicht möglich sei. Für die Realisierung eines solchen Weges brauche das Land gesetzestreue Bürger und eine freie Presse. Oberstes Ziel des Regierungshandelns müssten daher die Garantie und der Schutz des Privateigentums sein: „Freiheit ist besser als Unfreiheit“, erklärte Medwedew damals. Es gehe um „Freiheit in allen Bereichen: um die persönliche Freiheit, um die wirtschaftliche Freiheit und letztlich um die Freiheit der Selbstverwirklichung.“

Die Weltfinanzkrise der Jahre 2008 und 2009, in deren Folge die Ölpreise um mehr als die Hälfte abstürzten, machte einen dicken Strich durch diese schönen Pläne. Der Stabilisierungsfonds schmolz. Mit ihm konnten immerhin die schlimmsten Folgen der Krise aufgefangen werden, aber der angekündigte breite Modernisierungsschub blieb aus. Sofern Gelder eingesetzt werden konnten, blieben sie in Prestigeprojekten wie der NANO-Forschung stecken, die von dem ehemaligen Privatisierungs-Minister Tschubajs geleitet wird. Der Aufbau von unten dagegen blieb abgehängt. Darüber konnten auch die regelmäßig sich wiederholenden Aufrufe Medwedews für eine allgemeine Modernisierungskampagne nicht hinwegtäuschen.

Wenig für die Bevölkerung – viel für die Bürokratie

Die angekündigte Liberalisierung verfing sich zudem im Gestrüpp des Apparates, der sich unter den Bedingungen der Krise als – man verzeihe mir dieses Wort – „nachhaltiger“ erwies denn jeder Versucher der immer wieder als nachhaltig angekündigten Modernisierung. Die von Putin der Russischen Föderation in Gestalt der zentralen Regionalkontrolleure eingezogenen Korsettstäbe erwiesen sich als Steigerung des traditionellen russischen und sowjetischen Übels, der Bürokratie, der sie zu den schon bestehenden Widerständen noch eine weitere Garnitur einzogen. Dieses Problem war mit einem puren Willensakt, wie er sich in Medwedews Plan ausdrückte, nicht zu lösen.

Selbstverständlich blieben auch die Impulse im Bereich der „nationalen Projekte“ weit hinter den Versprechen und den Anforderungen der Bevölkerung zurück. Zwar wurde weiter gebaut, aber was entstand, war kein „erschwinglicher Wohnraum“, es waren explodierende Mieten. Zwar entstanden landesweit blitzblanke neue Kliniken, deren Dienste für die ärmeren Schichten der Bevölkerung aber nicht zu bezahlen waren. Zwar wurde das „einheitliche Staatsexamen“ eingeführt. Das zog aber keine allgemeine Bildungsoffensive, einschließlich des Ausbaus von Schulen vor Ort nach sich, sondern förderte die Bürokratisierung und Zentralisierung eines zudem sich elitär entwickelnden Bildungswesens, in dem mit Beziehungen alles zu haben ist. Zwar wurde ein Agrarprogramm aufgelegt, aber auch das reichte nur zur Förderung von Spitzenbetrieben.

Im Ergebnis entwickelte sich eine wachsende soziale Differenzierung zwischen einer trotz Krise zunehmend gut verdienenden „neuen Mittelschicht“ in den Metropolen Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und anderen Großstädten des Landes und einer Bevölkerung, vor allem auf dem Lande, in den Regionen, die weiter in sehr bescheidenen bis armen Verhältnissen leben muss. Im statistischen Durchschnitt konnte die Armut im Verlaufe der Zeit von 2000 bis 2010 von 29 Prozent  auf 13 Prozent gesenkt werden, real müssen 20 – 30 Prozent der Bevölkerung heute als „einkommensschwach“ betrachtet werden, plus noch einmal jenen rund 14 Prozent, die als „neue Unterschicht“ (und deren „oberen  Rand“, die vom Absteigen bedroht sind) bezeichnet werden – „neu“ deswegen, weil diese „Unterschicht“ erst durch die Reformen nach der Sowjetzeit heranwuchs. (Russlandanalysen, 222, 17.06.2011).

„Die soziale Differenzierung des Landes hat inzwischen einen Grad erreicht, der das Land zu zerreißen droht“

Kurz, der Wechsel von Putin auf Medwedew hat nicht das gebracht, was die beiden, was die russische Führung, die hinter ihnen steht, sich von ihm erhofft hatte. Zurückdrehen aber lässt sich nichts – und hier liegt vermutlich der schwerste Fehler, den Putin und Medwedew, durch Überzentralisierung von kritischen Basisinformationen abgetrennt, in dieser Situation machen konnten, nämlich zu glauben, sie könnten noch einmal beim Stand von 2008 ansetzen. Einiges konnte sie ja dazu verleiten: Die Ölpreise haben sich stabilisiert, der Stabilitätsfonds ist wieder aufgefüllt, Russlands Wirtschaftswachstum liegt mit 4,5Prozent weit über dem Schnitt der EU. Die Devisenrücklagen erlauben Russland, der in der Schuldenkrise taumelnden EU großzügige Hilfe anzubieten. China ist interessiert an stabilen Beziehungen zu Russland. Eine von Putin projektierte „Eurasische Union“ als Regionalkonzept nach dem Beispiel der EU wird von der politischen Klasse Russlands ganz offensichtlich als möglicher Weg angeschaut.

Das alles ist im Grunde wie gehabt – nur eines ist anders: die soziale Differenzierung des Landes hat inzwischen einen Grad erreicht, der das Land zu zerreißen droht. Das betrifft nicht nur die wachsenden Abstände zwischen gut verdienenden und einkommensschwachen Teilen der russländischen Bevölkerung; das betrifft auch den immensen Abstand zwischen Russlands superreicher oligarchischer Funktionärs- und Korruptionärsschicht und dem neu herangewachsenen „Mittelstand.“. Dieser verlangt nämlich inzwischen seinen Anteil am Volksvermögen, während die ärmeren Schichten schweigend mit der Organisation ihres Alltags beschäftigt sind. Der Ruf nach einem Ende der „Herrschaft der Diebe und Korruptionäre“ ist der direkteste Ausdruck davon. Diese Entwicklung hatten Medwedew, Putin und ihre Berater – nicht zuletzt der jetzt abgeschobene „Chef-Ideologe“ Wladimir Surkow – offensichtlich übersehen, als sie der Bevölkerung den erneuten Platzwechsel auf dem politischen Tandem ohne jede taktische Vermittlung von einem Tag auf den anderen zumuteten und darauf eine Wahl inszenierten, die dies ermöglichen soll.

Gefälscht wurden Wahlen, seit es sie im neuen Russland gibt

Gefälscht, muss man dazu sagen, zumindest langfristig und weitflächig vorher entsprechend „vorbereitet“ wurden Wahlen, seit es Wahlen im neuen Russland gibt. Das hat früher nur die kleinen Parteien, die sich benachteiligt sahen, zu Protesten veranlasst. Diesmal machte sich der ganze angestaute Unmut dieser neuen Schicht der Bevölkerung daran fest, die sich um die Versprechungen der Modernisierung, der angekündigten Freiheiten betrogen fühlt.

Eine „breite Debatte“ fordert Wladimir Putin jetzt zu einer „Reihe von Fragen“, denen Russland sich stellen müsse. Er spricht von Systemwechsel und Gezeitenwandel. Russland, erklärt er, habe noch nie aufgegeben, Russland packe die Dinge an, die angepackt werden müssen. In der Tat, da gibt es viel anzupacken. Man wird sehen, ob ihm geglaubt wird.

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Siehe zur Vertiefung auch: Kai Ehlers, Kartoffeln  haben wir immer, Horlemann, Bad Honnef, 2010. - Außerdem: www.kai-ehlers.de

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