Trotz erfolgreicher Transformation sind die Esten unentschlossenEU-REFERENDUM IN ESTLAND

Trotz erfolgreicher Transformation sind die Esten unentschlossen

Am 14. September entscheiden die Esten uber ihre Zukunft in der Europäischen Union. Trotz demokratischer Stabilität und aller ökonomischen Erfolge sind sie die größten Skeptiker unter den neuen Beitrittsländern.

Von Wilhelm Johann Siemers

 
Das Logo des Referendums in Estland am 14. September 

EM – Erkki Bahovski ist in letzter Zeit viel unterwegs. Seit dem Frühjahr tourt der Redakteur für Außenpolitik der größten estnischen Tageszeitung Postimees durch Mittelosteuropa, um über die EU-Beitrittsreferenden zu berichten. Litauen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Polen und zuletzt die Tschechische Republik waren seine Stationen. Jetzt legt der redselige Mitdreißiger erst einmal ein Pause ein. Am 14. September hat er ein Heimspiel. Dann wird Estland über die Mitgliedschaft in der EU entscheiden. Der Ausgang ist offen. „Wir Esten sind die größten Skeptiker unter den neuen Beitrittsländern“, warnt der Tallinner Journalist im Café des Hotels Radisson. Das ist verwunderlich, denn dem amerikanischen Fraser-Institut zufolge hat das Land im Baltikum die liberalste Wirtschaft in ganz Ost- und Mitteleuropa und liegt weltweit unter den ersten zehn Rängen. Selbst die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International attestiert dem jungen Staat eine fast nicht vorhandene Korruption. Doch trotz demokratischer Stabilität und aller ökonomischen Erfolge zögern die Esten, ihre neue staatliche Unabhängigkeit ein Stück weit abzugeben.

Das weiß auch die politische Elite des Landes. Ende Juni wurde eine große Kampagne gestartet. Unter dem Slogan „Estlands Zukunft entscheiden“ streuten Staatspräsident Arnold Rüütel, Premierminister Juhan Parts und die Parlamentsvorsitzende Eme Ergama ihre Empfehlung für das bevorstehende Referendum unters Volk. Die Argumente wurden gleich mitgeliefert: Sollte die Bevölkerung gegen die EU-Mitgliedschaft stimmen, so habe das einen ernsten Rückgang der Wirtschaft, ein sicherheitspolitisches Vakuum, eine nationale Verengung und einen schwindenden baltischen Einfluß in Europa zur Folge, meinen die Politiker. Nur, so leicht sind die 1,37 Millionen Esten nicht zu überzeugen.

Estnische Stimmen zum EU-Beitritt

„Die Leute haben Angst, ihre Unabhängigkeit zu verlieren“, meint Lethi Pilt von der Universität Tartu. Gerade die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten fürchten sich vor Inflation, ausländischen Anbietern, europäischer Bürokratie und Gleichmacherei, ergründet die junge Wissenschaftlerin die Skepsis ihrer Landsleute. Ihre Freunde hingegen, die allesamt eine höhere Ausbildung und gute Arbeitsplätze haben, wollen die EU-Mitgliedschaft. „Es ist ein emotionales Problem“, pflichtet Heiki Annuk von der Tartuer Universität bei. Besonders ältere Menschen fühlen sich an die erste estnische Republik und ihr bitteres Ende durch die sowjetische Okkupation erinnert, stellt der Arzt die historischen Bezüge her. Der Programmierer Reino Poom urteilt noch drastischer. „Die Leute nehmen den EU-Beitritt viel zu ernst“, behauptet der junge Mann. Jedes Wort der Beitrittsverträge würde auf die Goldschale gelegt. Langsam steigere sich das zu der Hysterie, Brüssel sei ein Moloch wie früher Moskau. „Hinzu kommen noch politische Spielchen der Parteien“, ergänzt der Mediziner Heiki das Gesamtbild. Vor allem die Zentrumspartei mit ihrem charismatischen Vorsitzenden Edgar Savisaar hält sich mit einem klaren Ja zur EU zurück. Savisaar hatte bei der Parlamentswahl im März 2003 eine herbe Niederlage erlitten. Juhan Parts mit seiner neu gegründeten Partei Res Publica erreichte in einem grandiosen Endspurt die gleiche Anzahl der Parlamentssitze wie die Zentrumspartei und wurde Ministerpräsident. Seither taktiert Savisaar mit dem EU-Referendum. Unklar bleibt auch die Wahlbeteiligung. Noch im Juni kannte ein Drittel der Bevölkerung nicht mal das Datum des Referendums.

Die EU kommt – Lenin geht

Von diesen politischen Reibereien ist im Ferienparadies Pärnu am Rigaer Meerbusen fast nichts zu spüren. Urlaubsstimmung ist überall greifbar. Touristen, vor allem aus Finnland, aalen sich am Strand und flanieren durch die Straßen der Stadt. Sie lassen sich in den Sanatorien und Hotels hegen und pflegen, dreimal warmes Essen inklusive. Doch die Vorzeichen einer Veränderung haben auch die Sommerfrische am Meer erreicht.

Die Lehrerin Annely Verbitskas weiß eine seltsame Geschichte zu berichten: Im Jahr 1990, als sich die Unabhängigkeit Estlands abzeichnete, habe ein Verwaltungsbeamter angeordnet, die bronzene Leninstatue vom Tallinner Zentralplatz in die Pärnuer Provinz zu verbannen. Einen neuen Standort fand das Abbild von Wladimir Iljitsch vor dem Bezirksgebäude der Kommunistischen Partei im Villenviertel Pärnus. Zwei Jahre später seien die Bolschewiken aus ihrem grauen Plattenbau abgezogen. Lenin blieb allein zurück. Intellektuelle mieteten schnell das verwaiste Hochhaus und errichteten ein Museum für Moderne Kunst. Heute hat auch die örtliche Lehrergewerkschaft, deren Vorsitzende Annely Verbitskas ist, ihren Sitz in einem Teil des Gebäudes. Unbeeindruckt hatte der russische Revolutionär diese ersten Umwälzungen überstanden. Indes waren selbst seine Tage gezählt. 1995 enthauptete ein Unbekannter den „Neu-Pärnauer“. Wenig später fehlte die rechte Hand. Notdürftig retouchierten einige Künstler den Leninischen Rumpf, in dem sie bunte Lichter an den amputierten Stellen installierten. „Viele Leute kamen extra zum Museum, um die Reliquie des 20. Jahrhunderts zu sehen“, erzählt die zierliche Frau weiter. Als optisches Kuriosum priesen sogar Tourismusbroschüren den verstümmelten Volkstribun an. Doch vor einigen Monaten sei das ganze Monument plötzlich bei Nacht und Nebel verschwunden. Keiner wolle es gewesen sein. Die Polizei ermittele gegen unbekannt. „So wurde hier unsere Vergangenheitsbewältigung einfach ad acta gelegt, damit wir den Blick frei auf Europa wenden können“, kommentiert die engagierte Pädagogin das endgültige Verschwinden der alten Symbole. Sie glaubt fest daran, daß die Esten sich am 14. September für die EU entscheiden und eilt sodann zu ihrem Büro ins ehemalige Parteigebäude, vor dem einst Lenin stand.

Baltikum EU

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