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Ukraine – schon wieder Putin?

Ein Kommentar von Kai Ehlers

Von Kai Ehlers
29.11.2004 Drucken Senden Kommentieren

Die Wahl in der Ukraine brachte nicht den Mann ins Präsidentenamt, den der Westen und die west-orientierte Opposition erwartet hatte: Statt des Liberalen Juschtschenko rief die zentrale Wahlkommission den konservativen Janukowitsch zum Wahlsieger aus. Ihn hatte Wladimir Putin zuvor mit zwei persönlichen Besuchen in Kiew als seinen Wunschkandidaten unterstützt. Er gratulierte Janukowitsch noch vor der amtlichen Bestätigung des Ergebnisses zu seinem Wahlsieg.

Statistische Hochrechnungen hatten vor der Wahl eine klare Mehrheit für Juschtschenko erwarten lassen, um so weniger konnten die Parteigänger Juschtschenkos dessen unerwartete Niederlage akzeptieren. Sie klagten Wahlfälschung an und erklärten, die Straße erst verlassen zu wollen, wenn ihr Kandidat als Präsident vereidigt worden sei. In ihren Vorwürfen werden sie durch die Bush-Regierung, die Europäischen Union und Wahlbeobachter der OSZE bestärkt, die Rußland, insbesondere Wladimir Putin, massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates vorwerfen. Damit wolle er eine demokratische Entwicklung in der Ukraine und einen davon ausgehenden demokratisierenden Dominoeffekt in Weißrußland und in den kaukasischen Staaten verhindern. Wieder einmal steht der „Neo-Imperialist“ Putin am Pranger – und mit ihm pikanterweise zugleich auch sein Freund Gerhard Schröder, der ihn wenige Tagen zuvor zum „lupenreinen Demokraten“ erklärt hatte.

Man muß kein Mitglied der putinnahen Partei „Einheitliches Rußland“ und kein rechter SPD-ler sein, um in den westlichen Bewertungen der Ukraine-Wahl ein ganz bestimmtes Muster zu erkennen. Es ist das gleiche, das sich aus dem „Offenen Brief“ herauslesen läßt, den eine Gruppe von „internationalen Persönlichkeiten“ nach den Ereignissen von Beslan auf Initiative US-amerikanischer Konservativer an Nato und EU verschickten. Sie forderten damals eine Korrektur der bisherigen kooperativen Rußlandpolitik beider Organisationen.

Auch auf den neuerlichen Vorstoß muß im Wesentlichen dieselbe Antwort gegeben werden wie seinerzeit: Ja, es wurde manipuliert, allerdings von beiden Seiten, so wie üblicherweise in den nachsowjetischen Staaten manipuliert wird, wo bisher keine formaldemokratischen Wahlabläufe eingeübt sind, sondern nach patriarchalen Vorgaben gewählt wird. Aber müssen sich gerade die USA zu Kritikern aufwerfen, nachdem die Welt soeben ihre chaotischen Wahlverfahren mit ansehen mußte? Und weiter: Ja, Putin hat sich eingemischt, Rußland hat Interesse an einer autoritären Stabilisierung der Ukraine und mit dem Eingreifen wird die Entwicklung gestoppt, zumindest behindert, die gemeinhin als Demokratisierung bezeichnet wird.

Die Ukraine ist zum Frontstaat für die „einzig verbliebene Weltmacht“ geworden

Aber was ist das für eine Demokratisierung, die die Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion Schritt für Schritt an die NATO, an Europa bindet, sie aber zugleich von einer Mitgliedschaft in der europäischen Union ausschließt? Faktisch wurde die Ukraine zum Armenhaus, zum Frontstaat, zum Aufmarschgebiet zwischen Rußland und der „einzig verbliebenen Weltmacht“. Die USA arbeiten seit dem Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan systematisch daran, Rußland auf einen Kernbestand zu reduzieren, um die ölhaltigen „Filetstücke“, die Gas- und sonstigen Ressourcen Eurasiens neu verteilen zu können. Wer es nicht glaubt, lese Zbigniew Brzezinksis „Einzige Weltmacht“ und vergleichbare Äußerungen von konservativen US-Strategen, die gerade die Abspaltung der Ukraine aus dem ehemaligen russischen Verband als besonders dringlich bezeichnen.

Die EU-Strategen, weniger offen, aber nicht weniger begehrlich, sprechen verschämt von der „strategischen Ellipse“, die Objekt einer gezielten europäischen Sicherheitspolitik sein müsse. Diese „Ellipse“ ziehen sie von Saudi-Arabien, dem Iran, Afghanistan über die kaspische Region, den Kaukasus bis nach Nord-Rußland. Die Ukraine ist Teil davon. Wer auch dieses nicht glaubt, nehme sich die neuesten Veröffentlichungen der regierungsnahen Zeitschrift „Osteuropa“ zur Hand, die soeben unter dem Titel „Europa unter Spannung – Energiepolitik zwischen Ost- und West“ erschienen sind.

Ins Niemandsland zwischen Nato, EU und Rußland gedrückt, ist die Ukraine zum politischen Spielball zwischen den Blöcken geworden. Der Ausgang der jetzigen Wahlen, wie sehr im Detail auch manipuliert worden sein mag, ist daher nicht in erster Linie Ergebnis von äußeren Eingriffen. Weder russischer, noch westlicher. Auch nicht von Manipulationen. Sondern dieses faktisch unentschiedene Ergebnis ist authentischer Ausdruck der politischen Situation der Ukraine: Das Land ist geteilt, gespalten, es weiß zur Zeit nicht, ob seine Zukunft in einer Wirtschaftsunion mit Rußland liegt, die 2004 mit Aussicht auf eine Zollunion unter Einschluß von Kasachstan, Weißrußland und Moldawien gebildet wurde. Oder ob es eine Mitgliedschaft in der EU anstreben soll, die jedoch in unerreichbarer Ferne liegt.

Wladimir Putins Eintritt für seinen Wunschkandidaten Janukowitsch ist unter diesen Umständen nicht mehr und nicht weniger zu kritisieren als die politischen Aufmunterungen aus Washington, die finanziellen Zuwendungen für die liberale Opposition oder die Ausbildungsprogramme der Nato. Beides ist Ausdruck schlichter Machtpolitik, die auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird.

*

Aktuelle Veröffentlichungen des Autors:

„Erotik des Informellen. Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt jenseits des Kapitalismus. Von der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation.“, edition 8, Zürich, Mai 2004.

Im Februar 2005 erscheint der Dialogband: „Russland – Entwicklungsland neuen Typs“ im Verlag Entwürfe Pforte.

Unter www.kai-ehlers.de finden Sie weitere Texte des Autors.

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