„Unsere Ambitionen sind grandios, aber wir bewegen uns langsam“EM-INTERVIEW

„Unsere Ambitionen sind grandios, aber wir bewegen uns langsam“

„Unsere Ambitionen sind grandios, aber wir bewegen uns langsam“

In Kasachstan leben mehr als 50 ethnische Gruppen: Tataren, Russen, Ukrainer, Usbeken, Koreaner, Chinesen, Kurden usw. Die Nation-Bildung ist schon deshalb ein großes Thema in der politischen Diskussion Kasachstans. Mit seinen Nachbarn aus der ehemaligen Sowjetunion unterhält Kasachstan enge Wirtschaftsbeziehungen. Angestrebt wird eine starke Stellung innerhalb der Eurasischen Union. Für solche Fragen wurde im Januar das Nazarbajew-Zentrum gegründet. Julia Schatte sprach mit Roman Vasilenko, stellvertretender Direktor der neuen Institution, über Kasachstans Top-Themen.

Von Julia Schatte

Roman Vasilenko
Zur Person: Roman Vasilenko
Roman Vasilenko wurde 1972 in Schymkent/ Kasachstan geboren. Er studierte bis 1994 an der Russischen Militärakademie für Wirtschaft, Finanzen und Recht. Von 1996 bis 2007 war er im Diplomatischen Dienst in den Botschaftssekretariaten in Großbritannien, Nordirland und den USA tätig. Von 2007 bis 2009 war er Berater am Kanzelariat des Präsidenten der Republik Kasachstans, von 2009 bis 2012 Vorsitzender des Komitees für Internationale Information des Außenministeriums.

Im April 2012 wurde Roman Vasilenko zum stellvertretenden Direktor des neu gegründeten wissenschaftlich-analytischen Nazarbajew-Zentrums ernannt. Er spricht russisch, englisch, französisch und vietnamesisch.

(Foto mit freundlicher Genehmigung http://www.kaztag.kz/en/interviews/35390)

Eurasisches Magazin: Welche Aufgaben und Ziele verfolgt die Arbeit des neuen Zentrums?

Roman Vasilenko: Das Nazarbajew-Center wurde nach  US-amerikanischen Vorbildern wie dem Carter-Center, der Bush sr. Foundation oder der Clinton Foundation geschaffen . Es hat einen Forschungsauftrag, fördert und wirbt für bestimmte politischen Ideen und Konzepte.
Speziell ist das Nazarbajew- Center mit der Entwicklung der Nation-Bildung im Kasachstan der letzten 20 Jahre befasst. Wir streben Kooperationen mit ähnlichen Institutionen in den Vereinigten Staaten und dem Institut for Leadership in Malaysia an.
 
In den letzten 20 Jahren hat Kasachstan eine Erfolgsgeschichte seiner Unabhängigkeit geschrieben. Zum Beispiel haben viele Studenten und Nachwuchswissenschaftler  vom staatlichen Stipendienprogramm und einer Ausbildung im Ausland profitiert.  Es hat zwar niemals einen kasachischen Nobelpreisträger gegeben, in Zukunft soll Kasachstan im internationalen Kontext aber für Innovation und Erfindungen stehen.  Der Präsident hat auch das Vorhaben initiiert, zu den Top 50 der führenden Wirtschaftsmächte der Welt zu gehören. Daran müssen wir nun arbeiten.

Natürlich sind ungelöste Probleme wie die Korruption geblieben. Auch das Gesundheitssystem muss weiter ausgebaut werden, damit es in der ganzen zentralasiatischen Region für höchstes Niveau steht, so wie Deutschland, wo Menschen wegen verschiedener Behandlungen extra aus anderen Ländern anreisen. Unsere Ambitionen sind also grandios, aber wir bewegen uns langsam.

„Wir wollen die Entwicklung einer Mehrparteiendemokratie, eines Mehrparteienparlaments und pluralistischere Mediendiskurse fördern“

EM: Welche politischen Ideen sollen gefördert werden?

Vasilenko: Im Nazarbajew-Center ist ein Think-Tank integriert, das Institut für nation-building, Sicherheit und Entwicklung. Es wird sich auf politikwissenschaftliche Forschung konzentrieren, besonders die Entwicklung der politischen Institutionen. Wir wollen die Entwicklung einer Mehrparteiendemokratie, eines Mehrparteienparlaments und pluralistischere Mediendiskurse fördern. Auf der anderen Seite ist regionale und globale Sicherheit von höchster Bedeutung, besonders nukleare Sicherheit. Sehr wichtig war in diesem Zusammenhang die Stilllegung des Atomwaffentestgeländes Semipalatinsk 1991. Aufgrund der Strahlung auf dem ehemaligen Testgelände hat Kasachstan heute die größten ökologischen Probleme aller postsowjetischen Staaten.

EM: Wo finden heute in Kasachstan Diskurse über die politische Situation und Entwicklung statt?

Vasilenko: Wir haben einen dynamischen NGO-Sektor, es sind an die 5000 Nichtregierungsorganisationen offiziell registriert. Sie sind in allen Bereichen tätig:  Menschenrechte, Frauenrechte, Umwelt und Ökologie. Der erste Ort, an dem ein solcher Diskurs stattfinden sollte, ist aber das Parlament. Seit den Parlamentswahlen im Januar sind drei Parteien in unserem Parlament vertreten: Nur Otan, Ak Schol und die Kommunistische Volkspartei. Besonders die Partei Ak Schol vertritt die Interessen klein- und mittelständischer Unternehmen, von ihnen ging auch die Initiative zu einem neuen Parteiengesetz aus. Ich würde sie als eine loyale Opposition bezeichnen, denn sie kritisieren, zeigen aber auch Alternativen auf, während andere Oppositionsbewegungen damit beschäftigt sind, schlicht nur Lärm zu machen.

Wir sind alle „Kasachstani“

EM: Wie aktiv und dynamisch sind die Diskurse in den Medien?

Vasilenko: Ich gebe ihnen ein Beispiel. Letztes Jahr gab es eine lange Debatte über die „nationale Idee“, ein Thema, das für die Menschen nach wie vor relevant, aber ungeklärt ist. Es geht dabei um die Frage, was und wer wir sind. In unserem Land leben mehr als 50 ethnische Gruppen - Tataren, Russen, Ukrainer, Usbeken, Koreaner, Chinesen, Kurden u.a. Wir sind alle „Kasachstani“, also Staatbürger Kasachstans, aber nicht alle Kasachen.  Im Mediendiskurs trat eine nationalistische Tendenz zutage, da heißt es, in Kasachstan sollten nur Kasachen leben und ausschließlich kasachisch sprechen. Kasachisch ist zwar unsere Amtssprache, aber Russisch hat quasi den gleichen Rang und wird in allen staatlichen Institutionen benutzt. Natürlich sollten alle von klein auf Kasachisch lernen, denn die meisten beherrschen nur die Umgangssprache. Das soll aber nicht mit Zwang passieren und nicht durch die Diskriminierung der Sprachen anderer Ethnien. Im Gegenteil, es ist doch ein Vorteil, wenn unsere Kinder mit der kasachischen, der russischen und der englischen Sprache gleichzeitig aufwachsen, so werden wir ein trilinguales Land.

Wir plädieren also für eine nationale „kasachstanische“ Einheit unter Berücksichtigung aller Sprachen und Religionen. Diese Idee gefällt durchaus nicht allen, aber wir denken, dass die Mehrheit der Bevölkerung  uns unterstützt. In diese Debatte waren übrigens alle Medien, sowohl kasachischsprachige als auch russischsprachige Medien involviert.

Nursultan Nazarbajew hat schon 1994 in Moskau das Projekt einer Eurasischen Union vorgeschlagen

EM: Welche Perspektiven und Vorteile sehen Sie für Kasachstan in der geplanten Eurasischen Union der Staaten?

Vasilenko: Kasachstan strebt zunächst die Integration in eine Wirtschaftsunion mit Staaten der ehemaligen Sowjetunion an, ebenso wie eine ökonomische Integration im zentralasiatischen Raum. Im Übrigen war es Nursultan Nazarbajew, der 1994 in Moskau das Projekt einer Eurasischen Union vorschlug. Der Anlass dazu war die wirtschaftliche Krise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Von 1991 bis 1996 sank Kasachstans Wirtschaftsleistung um 40 Prozent, seit 1999 haben wir wieder einen jährlichen Zuwachs von 9-10 Prozent.

Der Grund für eine eurasische Integration liegt für uns vor allem in der Öffnung des Marktes und den Vorteilen, die wir in den letzten zwei Jahren bereits durch die Zollunion haben. Der Handel zwischen Russland, Kasachstan und Belarus hat in dieser Zeit stark zugenommen. Zum Beispiel haben über 400 russische Unternehmen ihren Sitz aus steuerlichen Gründen nach Kasachstan verlegt, denn unsere Steuern sind niedriger als die russischen. Aber nicht nur der Import ist gestiegen, Kasachstan exportiert auch deutlich mehr Waren nach Russland und Belarus. Bei uns wird allerdings kritisiert, dass die Eurasische Union die Interessen der kasachischen Unternehmer ungenügend vertritt, weil sie weniger konkurrenzfähig im Vergleich zu den russischen sind. Ich sehe keine statistischen Beweise dafür, aber diese Meinung existiert.

Integration darf nicht heißen, erneut von Russland verschluckt zu werden.

EM: Wie hat die kasachische Führung auf Wladimir Putins neuste Vorschläge zur Eurasischen Staatenunion reagiert?

Vasilenko: Präsident Nazarbajew hat nur wenige Wochen später einen eigenen Artikel als Antwort auf Putins Vorschläge veröffentlicht, den  „The Astana Times“ gedruckt hat.  Da legt  er die kasachische Perspektive und unsere nationalen Interessen im Rahmen einer Eurasischen Staatenunion dar.

EM: Ist das Konzept der Eurasischen Union verbunden mit der kasachischen Debatte über die nationale Idee?

Vasilenko: Ja natürlich. Unsere Kritiker äußern, dass die Eurasische Union der direkte Weg zum Verlust der nationalen Identität Kasachstans ist.  Denn Russland hat 60Prozent der Stimmen, Kasachstan und Belarus nur jeweils 20Prozent der Stimmen in Entscheidungsprozessen. Integration heißt für uns jedoch nicht, erneut von Russland verschluckt zu werden.

Interview Kasachstan Zentralasien

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