„Verhandlungen mit der PKK würden eine rote Linie überschreiten“EM-INTERVIEW

„Verhandlungen mit der PKK würden eine rote Linie überschreiten“

In die Lösung des Kurdenproblems der Türkei scheint Bewegung zu kommen. So sollen zum Beispiel Fakultäten für die kurdische Sprache an einigen Universitäten eingerichtet werden, Kurdisch ist als Wahlfach an Schulen vorgesehen. Weshalb neben Hoffnung auch jede Menge Skepsis angebracht ist, erläutert Arndt Künnecke, der an der privaten Okan Universität in Istanbul lehrt. Gespräche mit der PKK werde es nicht geben – aber die Türkei habe auch nicht die Absicht, sich vom Westen abzuwenden. Im Gegenteil.

Von Eren Güvercin

  Zur Person: Arndt Künnecke
  Dr. disc. pol. Dr. iur. Arndt Künnecke studierte Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft sowie Mittlere und Neuere Geschichte an der Georg-August-Universität Göttingen und ist derzeit als Dozent und Rechtsanwalt in Istanbul tätig. Er lehrt als Politologe an der privaten Okan Universtität.

E urasisches Magazin: Der Reformeifer in der Türkei scheint seit geraumer Zeit erloschen zu sein. Wendet sich die Türkei vom Westen ab?

Arndt Künnecke: Es hat in der Außenpolitik eine Akzentverschiebung stattgefunden. In Gesprächen mit Leuten aus Regierungskreisen und Beratern von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe ich in letzter Zeit gehört, dass es keine Abwendung von der EU sein soll, sondern nur eine Prioritätenveränderung dahingehend, dass die guten Beziehungen zu den Nachbarn zunächst im Vordergrund stehen sollen, weil die EU-Perspektive für die Türkei selbst noch in weiter Ferne ist. Deshalb versucht man auch dadurch, dass man sich in der Region als Regionalmacht etabliert, seine Position gegenüber der EU zu stärken.

Ein „echter Muslim“ könne keinen Völkermord begehen

EM: Die jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten hören sich da aber anders an. Nachdem Erdogan den sudanesischen Präsidenten Baschir mit der Äußerung „ein Muslim begeht keinen Völkermord“ verteidigte, sprachen politische Beobachter im Westen deshalb von einer „Abwendung der Türkei vom Westen“.

Künnecke: Die Äußerung Erdogans, die in Deutschland für Aufruhr sorgten, Richtung Sudan oder Iran lesen sich im türkischen Original oft anders als es in der deutschen Medienlandschaft herüberkommt. Es kursierten hier Schlagzeilen, dass Erdogan im Zusammenhang mit dem Sudan gesagt habe, da gäbe es keinen Völkermord, ein Muslim könne überhaupt keinen Völkermord begehen. Wenn man sich aber die Äußerung im Wortlaut anschaut, heißt es dort, dass ein „echter Muslim“ keinen Völkermord begehen könne. Da hört es sich schon ganz anders an, deshalb muss man da schon aufpassen, dass man diese Aussagen im Wortlaut auch wirklich versteht, und die nicht durch ungenaue Übersetzung in eine bestimmte Richtung leitet, die dann hier vielleicht irgendwelche Vorurteile bedienen.

„Man merkt im Land durchaus eine gewisse Aufbruchstimmung“

EM: Die AKP-Regierung Erdogans versucht in letzter Zeit das Kurdenproblem zu lösen. Für wie realistisch halten Sie es, dass dieser Konflikt tatsächlich zu einem guten Ende kommen kann?

Künnecke: Die Regierung hatte schon verschiedene Male Projekte angestoßen, die vollmundig angekündigt wurden. Es hieß schon öfter, dass deren Lösung bevorstehe, zum Beispiel eine neue zivile Verfassung oder auch die Kurdenproblematik. Sie stand schon vor einigen Jahren auf der Agenda, aber es ist leider nichts passiert. Die Dinge sind im Sande verlaufen. Im Moment merkt man im Land durchaus eine gewisse Aufbruchstimmung. Diese so genannte „demokratische Öffnung“, oder wie sie auch gerne genannt wird die „kurdische Öffnung“, hatte durch die Rede des Innenministers vor dem Parlament jetzt endlich konkrete Züge bekommen, denn zuvor war nur davon die Rede, dass es Maßnahmen geben soll, aber keiner konnte sich darunter etwas vorstellen. Jetzt ist konkret angekündigt worden, dass es zum Beispiel Fakultäten für die kurdische Sprache an einigen Universitäten geben soll, Kurdisch als Wahlfach an Schulen ins Angebot genommen werden soll, dass auf Antrag die Dörfer ihre ursprünglichen kurdischen Namen zurückbekommen können. Das sind bisher aber auch nur Ankündigungen, es sind noch keine Gesetzesvorhaben diesbezüglich eingebracht worden, geschweige denn konkrete Maßnahmen ergriffen worden.

EM: Wie ist die Stimmung im Land? Ist es zutreffend, dass die Opposition versucht, das Volk im Zusammenhang mit diesem Thema durch nationalistische Parolen gegen die Regierung aufzuhetzen?

Künnecke: Im Lande spürt man, dass die Zeit reif dafür zu sein scheint, diese Dinge anzupacken. Natürlich gibt es harsche Reaktionen aus der Opposition. Jeden kleinen Schritt der Regierungspartei AKP Richtung kurdische Öffnung diskreditiert die Opposition als Annäherung an Terroristen. Da bleibt abzuwarten, inwieweit sich die AKP mit ihren sicherlich vorhandenen progressiven Vorstellungen durchsetzen kann.

„Öcalans Plan zur Lösung der Kurdenfrage wird unter Verschluss gehalten“

EM: Ist es denkbar, ohne Verhandlungen mit der PKK – direkte oder indirekte – dieses Problem lösen zu können?

Künnecke: Meiner Einschätzung nach wird es keine direkten Verhandlungen mit der PKK geben. Die kann es nicht geben, weil dies eine rote Linie ist, die vom Militär ganz klar vorgegeben wurde. Die Herren vom Generalstab haben sich zu Wort gemeldet und unmissverständlich festgestellt, dass man das nicht zulassen würde. Es läuft auf einer anderen Ebene. Erdogan hat sich im August mit dem Führer der DTP, der kurdischen Partei im Parlament, getroffen. Auf dieser Ebene läuft es. Der inhaftierte Öcalan hatte ein eigenes Konzept zur Lösung dieser Kurdenfrage erarbeitet, das ging ja auch durch die Medien. Aber der Plan selbst ist nie an die Öffentlichkeit gekommen. Warum? Die Regierung und die zuständigen Justizbehörden halten ihn unter Verschluss, denn man will Öcalan auch keine wichtige Rolle in diesem Prozess zugestehen, weder von Seiten der Regierung, die den Staatsfeind und Terroristenführer Öcalan nicht salonfähig machen möchte, als auch von Seiten der Kurden selbst.

„Die DTP will sich profilieren“

EM: Was heißt das?

Künnecke: Die DTP will sich in diesem Prozess auch profilieren. Öcalan sitzt seit zehn Jahren auf seiner Insel, und man weiß auch nicht, inwieweit er noch informiert ist, wie es seinen Leuten geht, was für Vorstellungen sie haben. Andererseits sieht man auch ein paar kleine Gesten Richtung Öcalan. Vorher war er in Einzelhaft auf der Insel Imrali, jetzt sind fünf andere Häftlinge nach Imrali verlegt worden. Es gibt also kleine Gesten, die natürlich auch das kurdische Volk beschwichtigen.

EM: Die Kurden vielleicht schon – aber wie kommt das bei den Türken an?

Künnecke: Es gab diesen groß inszenierten Einzug der kurdischen Rebellen in Diyarbakir, wo sie von Tausenden Menschen in Empfang genommen wurden. Das sehen die Türken natürlich nicht gerne, für die ist das eine Provokation. Da bedarf es auf beiden Seiten viel Fingerspitzengefühl. Es kochen die Emotionen hoch, und da wird es darauf ankommen, wie beide Seiten diese in den Griff bekommen können, um zu einer Annäherung zu gelangen. Denn wenn Emotionen im Spiel sind, gerade bei Türken und Kurden, dann ist eine Lösung dieses Konflikts noch in weiter Ferne.

„Von der Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik unter Davutoglu profitiert nicht nur die Türkei, sondern auch die EU“

EM: Lange Zeit war Ahmet Davutoglu der außenpolitische Berater Erdogans. Im Hintergrund entwarf er maßgeblich die neue außenpolitische Ausrichtung der Türkei. Seit der letzten Kabinettsumbildung ist er nun Außenminister. Er verfolgt dabei einen vollkommen anderen Ansatz als die vorherigen Regierungen. Was für Auswirkungen hat dies im Hinblick auf die EU?

Künnecke: Von der Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik unter Davutoglu profitiert nicht nur die Türkei, sondern auch die EU. Unbestritten ist die geostrategische Bedeutung der Türkei, diese Brückenfunktion - oder wie es die Türken lieber hören – diese Scharnierfunktion. Die Brücke ist etwas Statisches, das Scharnier dagegen arbeitet. Und im Moment arbeitet das Scharnier, und zwar in alle Richtungen und auch mit entsprechenden Erfolgen. Mit Armenien war jahrelang Funkstille. Angefangen mit der Fußballdiplomatie während der WM-Qualifikation sind die beiden Staatsoberhäupter erstmal informell zusammengekommen, und dann liefen versteckt in der Schweiz die Verhandlungen. Vor kurzem wurden zwei Protokolle unterzeichnet, die dazu führen werden, dass die Grenzen wieder geöffnet werden sollen.

Die spezielle Rolle des Irans

EM: Es gibt anscheinend auch geheime Drähte zum Iran?

Künnecke: Der Iran wird fast von der ganzen Welt verteufelt. Man redet von dem Verrückten in Teheran, der die Atombombe haben will, Erdogan redet vom Freund im Iran. Wenn man mit diesen Leuten verhandeln möchte, dann bietet die Türkei natürlich eine exzellente Perspektive als Vermittler aufzutreten. Es war ja schon in früheren Zeiten so, dass die Türkei auch im Nahostkonflikt eine Vermittlerrolle innehatte. Sie verfügte stets über gute Beziehungen zu Israel, vornehmlich militärischer Art, aber sie war da auch akzeptiert. Allerdings ist die Rolle durch Erdogans etwas rumpeligen Auftritt in Davos geschwächt worden. Aber die Rolle der Türkei als Vermittler in der Region wird für die EU zunehmend wichtiger, gerade dadurch, dass die Türkei mittlerweile mit fast allen Nachbarstaaten enge und freundschaftliche Beziehungen unterhält, und die eigene Machtposition nicht nur außenpolitisch gestärkt hat, sondern insbesondere auch durch ihre Erlangung des besonderen Status als Energietransitland. Die Türkei kann mit ihrem Pfund wuchern. Das ist auch für die EU von Nutzen, weil die Türkei die Verbindung bietet zu Regionen, die für die EU politisch, aber auch in Hinblick auf Energiereserven von Interesse sind.

EM: Herr Dr. Künnecke, haben Sie herzlichen Dank für dieses Gespräch.

*

Das Interview führte Eren Güvercin, freier Journalist, u .a. für den DLF, WDR, die Wochenzeitung Freitag und das Webportal Qantara. Eren Güvercin ist Herausgeber des Blogs  http://erenguevercin.wordpress.com.

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