Vietnam hat eine neue RegierungVIETNAM

Neue Staatsführung in Vietnam

Vietnam hat eine neue Regierung

In Hanoi wird künftig eine neue politische Führung regieren. Neubesetzungen in Zentralkomitee, Politbüro und Staatsapparat bestimmte Ende Januar der 12. KP-Parteitag. Vietnam präsentiert sich als Erfolgsmodell. Als Billiglohnstandort liegt das Land im Aufwärtstrend. Weniger positiv: innenpolitische Liberalisierung ist kein Thema und Politik bleibt Männersache.

Von Wilfried Arz | 26.01.2016

Traditionen werden in Vietnam groß geschrieben. Chinas konfuzianisches Kulturerbe bestimmt auch in Vietnam Gesellschaft und Alltag. Hierarchie und Unterordnung in der Familie, klar geregelte Beziehungen in der Politik. Schnittstellen politischer Macht konzentrieren sich in Hanoi in zwei Institutionen: im Zentralkomitee (175 Mitglieder) und Politbüro (16 Mitglieder). Einflussreiche KP-Mitglieder treffen sich gewöhnlich im Fünfjahresrhythmus auf Partei-Kongressen und segnen dort richtungsweisende Entscheidungen ab, die zuvor hinter den Kulissen getroffen wurden. Jenseits mangelnder Transparenz politischer Entscheidungsprozesse haben (kontrovers geführte) parteiinterne Diskussionsprozesse zu konsensorientierten Kompromisslösungen geführt und die Rotation einer Kernelite von Entscheidungsträgern Vietnam (bislang) gesellschaftliche Systemstabilität gesichert.    

Bei der Aufholjagd ihres kriegsbedingten Entwicklungsrückstandes durchlief die Sozialistische Republik Vietnam (SRV) seit Ende des Indochina-Krieges (1975) turbulente Zeiten: dem Scheitern sozialistischer Experimente folgte ein radikaler wirtschaftspolitischer Kurswechsel (1986). Durch schrittweise Verflechtung in globalisierte Produktionsketten mutierte Vietnam zum Billiglohnstandort für Investoren aus Japan, Südkorea, Taiwan, USA und EU. Heute bietet Vietnam Wachstumsraten (2015: 6,7 Prozent), die nur noch (knapp) von China übertroffen werden. Im regionalen Umfeld krisengeschüttelter ASEAN-Staaten Südostasiens schickt sich Hanoi nun an, geopolitische Konflikte zwischen China und USA um strategische Einflusszonen und geoökonomische Verschiebungen in Asien-Pazifik zum eigenen Vorteil zu nutzen.

Konfliktbeladene Parteitage

Kommunistische Parteitage reflektieren politische Machtverhältnisse und ideologische Akzentverschiebungen. Auch Vietnams 12. KP-Parteitag stand im Zeichen parteiinterner Konflikte:  zwischen Konservativen um KP-Generalsekretär Nguyen Phu Trong und Reformern um  Regierungschef Nguyen Tan Dung. Personelle Neubesetzungen in Partei- und Staatsspitze signalisieren künftige Akzente in Wirtschafts- und Außenpolitik. Parteiinterne Konflikte hatten sich in letzten Jahren verschärft. So entging Regierungschef Nguyen Tan Dung 2012 nur knapp seiner  Entmachtung durch ein vom konservativen Parteiflügel angestrengtes Misstrauensvotum. Hohe Inflation, massive Verschuldung von Staatskonzernen und Korruption unter Parteikadern rückten Hanois wirtschaftspolitische Bilanz in den Fokus kritischer parteiinterner Debatten.

Parteipolitische Kontroversen entzünden sich seit Jahren hinter den Kulissen an zwei Themen von strategischer Bedeutung: Vietnams Wirtschaftsmodell sowie Hanois Verhältnis zur Volksrepublik China und den USA. In dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Konservativen und Reformern behielten bislang letztere die Oberhand. Neubesetzungen der drei politischen Spitzenämter (KP-Chef, Regierungschef, Staatspräsident) sorgten nun für eine Überraschung, die jedoch aktuelle machtpolitische Konstellation auf Parteiebene reflektiert.

Vietnams neue Staatsführung

Vietnams neuer KP-Generalsekretär bleibt (vorerst) Nguyen Phu Trong (71), der diesen Posten seit 2011 bekleidet. Politische Beobachter hatten hingegen mit einem Aufrücken des seit 2006 amtierenden Regierungschefs Nguyen Tan Dung (66) auf den KP-Chefsessel gerechnet. Trotz dessen enger Vernetzung in Staatsapparat, Militär und Zentralkomitee wird Nguyen Tan Dung damit nicht mehr im Zentrum politischer Macht präsent bleiben. Trong wird vermutlich nach einer Übergangszeit von spätestens zwei Jahren von seinem Amt zurücktreten.

Neuer Regierungschef wird Nguyen Xuan Phuc (61), seit 2006 Büroleiter im Ministerrang von Regierungschef Nguyen Tan Dung und seit 2011 dessen Stellvertreter (zugleich Nummer 14 im Politbüro). Phuc ist dem Reformflügel zuzuordnen, der den wirtschaftspolitischen Kurs seines Vorgängers Dung fortsetzen wird. Phuc gilt in Partei, Staatsapparat und Militär allerdings als deutlich schwach vernetzt. Dies könnte seine Karriere als Regierungschef bereits nach fünf Jahren (auf dem 13. KP-Parteitag 2021) beenden.

Vietnams neuer Staatspräsident wird Generalleutnant Tran Dai Quang (59), seit 2011 Minister für öffentliche Sicherheit (zugleich Nummer 10 im Politbüro).  Diese Personalie setzt an der Spitze des Staatsapparates einen deutlich konservativen Akzent. Vietnams Sicherheitsapparat obliegt die Überwachung oppositioneller Gruppen und Dissidenten sowie die Kontrolle des Internets. Quang kommandierte als Minister die Polizei und paramilitärische Einheiten. Der vierte hohe Posten im Staatsapparat Vietnams ist der Vorsitz der Nationalversammlung.  Dieser wird künftig von einer Frau bekleidet: Nguyen Thi Kim Ngan (61), die seit 2011 bereits als Vize-Vorsitzende des Parlaments tätig war und 2013 als zweite Frau in das Politbüro aufrückte.  

Geopolitischer Hintergrund

Vietnams 12. KP-Parteitag stand im Kontext geopolitischer Spannungen: aktuellen maritimen Souveränitätskonflikten im ressourcenreichen Südchinesischen Meer zwischen Vietnam und China sowie der geopolitischen Rivalität zwischen China und USA im West-Pazifik. Chinas rasanten wirtschaftlichen Aufstieg und Beijings politische Großmacht-Ambitionen beantwortet Amerika unter Präsident Obama seit 2009 mit einer anti-chinesischen Einkreisungsstrategie in Asien-Pazifik (und Zentralasien). Massive militärische Präsenz der “Pazifikmacht” USA (Flugzeugträgergruppen, Atom-U-Boote, Militärstützpunkte, Militärabkommen mit und Rüstungslieferungen an Chinas Nachbarstaaten) wird durch das US-geführte Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) nun auch wirtschaftlich flankiert. Amerika will mit dem gegen China gerichteten TPP künftige Regeln im Welthandel diktieren (Zugang zu Märkten, Investitionsgesetze, Lizenzen) und vor Chinas Haustür konkurrierende Produktionsstandorte durch ein Netz von wirtschaftlich eng miteinander verflochtenen Staaten schaffen. Damit rückt Vietnam als Wirtschaftsstandort und geopolitischer Bündnispartner in den anti-chinesischen Fokus amerikanischer Außenpolitik in Südostasien.  

Wirtschaftsmodell unter Druck

Mit dem Beitritt zum Transpazifischen Freihandelsabkommen (2015) erhofft sich Hanoi Impulse für seine Wirtschaft: einen Anstieg von Auslandsinvestitionen und Zugang zu neuen Absatzmärkten.  Bis 2025 wird Vietnam eine Zunahme seines Bruttoinlandproduktes um 35 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt und deshalb als größter Nutznießer des TPP-Abkommens bezeichnet. Vietnam bietet der TPP-Beitritt zugleich auch Perspektiven, seine außenwirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren. 

Doch sind an die TPP-Mitgliedschaft auch Bedingungen geknüpft: Auflösung/ Privatisierung von Staatskonzernen, die Zulassung nicht-staatlicher Gewerkschaften und Einhaltung strenger Umweltschutzauflagen. Hanoi wird damit unter Druck gesetzt, sein Modell einer “sozialistisch orientierten Marktwirtschaft” den TPP-Anforderungen anzupassen. Vietnams Staatskonzerne bieten der KP-Elite die Kontrolle strategischer Wirtschaftszweige (als materieller Ausdruck nationaler Souveränität) und persönliche Bereicherungsmöglichkeiten. Eine Auflösung dieser hochsubventionierten Staatsunternehmen könnte politische Turbulenzen auslösen.   

In Asien haben neben Vietnam bislang nur Brunei, Malaysia und Singapur das TPP-Abkommen unterzeichnet. Eine engere wirtschaftliche Verflechtung zwischen TPP-Mitgliedstaaten wird in Südostasien eine Umlenkung von Handels- und Investitionsströmen auslösen. Zu den Verlierern werden dann Indonesien und Thailand zählen, deren Abhängigkeit vom Wirtschaftsraum China erheblich ist und die zudem mit niedrig besteuerten Produkten der TPP-Mitglieder konkurrieren müssen. Das US-geführte TPP könnte Südostasien in zwei Lager spalten: in eine Einflusszone Chinas und eine Einflusszone Amerikas.

Distanz zu China

Vietnam und China sind eng miteinander verflochten - durch Geografie, Geschichte und  Ideologie - allerdings bestimmt durch asymmetrische (ungleiche) Abhängigkeitsstrukturen. Diesen Kontext bezeichnete der australische Wissenschaftler Carlyle Thayer 2011 als “Tyrannei der Geschichte”. In ihrer Einstellung zu China bleibt Vietnams politische Elite gespalten. Auf Parteiebene versöhnlich-kooperative Töne (von KP-Chef Nguyen Phu Trong). Leitmotiv: gemeinsame Interessen bei Stabilisierung der KP-Herrschaft und innenpolitischen Überwachungsstrategien. Auf Regierungsebene hingegen heftige Kritik (durch Regierungschef Nguyan Tan Dung) an Chinas Kompromisslosigkeit maritime Nutzungsansprüche im Südchinesischen Meer einseitig durchzusetzen. Tiefes Misstrauen gegen China bestimmt als  Konstante das kollektive (Geschichts-)Bewusstsein der Vietnamesen. 

Wirtschaftlich rangiert China seit Jahren als Vietnams größter Handelspartner (2015: rund 60 Milliarden US-Dollar). Bilaterale Handelsbeziehungen werden jedoch durch einseitige Abhängigkeiten überschattet, die in Teilen des Hanoier KP-Establishments potentiell als Risiko strategischer Verwundbarkeit wahrgenommen werden: China importiert überwiegend Rohstoffe und liefert im Gegenzug Fertigkomponenten für Vietnams exportorientierte Industrieproduktion.

Allerdings profitiert Vietnam seit Jahren von deutlich gestiegenen Produktionskosten in China.  Unternehmen aus Südkorea (Samsung, LG), Japan (Panasonic, Honda), Taiwan und anderen Ländern verlagern deshalb ihre Produktion nach Vietnam. Hier liegen Arbeitskosten um 50  Prozent niedriger als in China und 40 Prozent niedriger als in Thailand und den Philippinen. Perspektiven struktureller Veränderungen in der außenwirtschaftlichen Verflechtung Vietnams versprechen neben dem Beitritt zum Transpazifischen Abkommen drei weitere Freihandels-Verträge aus dem Jahre 2015: mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (Russland, Kasachstan, Weißrussland), Südkorea und der Europäischen Union.

Keine innenpolitische Liberalisierung

Wirtschaftswachstum bleibt für Legitimation und Machterhalt der Kommunistischen Partei in Hanoi unverzichtbar. Innenpolitisch steht Vietnams KP damit unter Druck. Während sich in Hanoi über ökonomische Fragen die Köpfe heiß diskutiert werden, finden Forderungen nach politischer Liberalisierung des seit 1976 KP-regierten Landes in staatlich kontrollierten Medien keine Öffentlichkeit. Repressionen gegen und Verhaftungen von regierungskritischen Bloggern und Journalisten nehmen zu. Noch existiert in Vietnam keine organisierte politische Opposition. Ein nachhaltiges Einbrechen des Wirtschaftswachstums könnte Hanoi mit Forderungen nach politischen Reformen konfrontieren. Fragen nach einer postsozialistischen Regierungsform werden von der KP-Elite auf Dauer somit  nicht ignoriert werden können.

Interne Diskussionen kreisen bereits um einen kosmetischen Umbau des politischen Systems: aus der Nationalversammlung könnte ein Unterhaus, aus dem Zentralkomitee ein Oberhaus mutieren, Kandidaten vorab nach Kriterien politischer Loyalität selektiert werden. Der Stadtstaat Singapur wird als funktionierendes Beispiel einer konfuzianischen Diktatur von Technokraten in Beijing und Hanoi seit Jahren aufmerksam beobachtet. Neoliberale Wirtschaftspolitik und politische Autokratie sind in Singapur seit dessen Staatsgründung (1962) eine erfolgreiche Symbiose eingegangen. Vietnams politische Zukunft muss sich keineswegs zwangsläufig in Richtung eines Systems mit westlich-demokratischem Zuschnitt bewegen. 

Politik bleibt Männersache

In einem 2014 veröffentlichten Bericht des Weltwirtschaftsforums in Davos über globale Geschlechterungleichheit in 142 Ländern schneiden Frauen im konfuzianischen Ostasien  schlecht ab: Vietnam (Platz 67), China (87), Japan (104) und Südkorea (117). Nur wenigen Frauen gelang in Ostasien bislang der Sprung in ein hohes Staatsamt. In Südkorea regierte 2006-2007 Han Myeong Sook als Regierungschefin, seit 2012 Park Geu Hye als Staatspräsidentin (sie ist Tochter des Diktators Park Chung Hee, 1961-1979). Auf Taiwan übernimmt nach den Wahlen 2016 die Oppositionspolitikerin Tsai Ing-wen das Präsidentenamt. China bietet seinen Frauen ebenfalls nur selten den Aufstieg in ein hohes politisches Amt: erst 2012 wurde Lin Yandong ins Politbüro gewählt und 2013 zur Vize-Regierungschefin ernannt.

Wirtschaftliche Erfolgsmeldungen bescheinigen Vietnam in Asien einen Spitzenplatz. Keine Spitzenleistungen bietet Vietnam bei gesellschaftlichem Status und Präsenz von Frauen in der Politik.  Theoretisch gilt die Gleichheit der Geschlechter. Bereits 1930 wurde eine Gleichstellung im Parteiprogramm der KP Indochina festgeschrieben. Vietnams Geschichte wimmelt von Heldinnen im antikolonialen Widerstand gegen China, Frankreich und USA. Heute sind Vietnams Frauen im Bildungs- und Gesundheitswesen stark, in der Politik schwach vertreten.

Keinen politischen Durchbruch für Frauen lieferte der 12. Parteitag der KP Vietnams. Zwar liegt der Frauenanteil in der KP-Mitgliedschaft bei rund 30 Prozent (2012) und wurde eine Frau zur Vorsitzenden der Nationalversammlung bestimmt: Ngyuen Thi Kim Ngan. Doch liegt die Frauenanteil in Vietnams höchsten politischen Gremien weiterhin auf enttäuschend niedrigem Niveau: in der Nationalversammlung (500 Mitglieder) bei knapp 24 Prozent, im Zentralkomitee (175 Mitglieder) bei rund 10 Prozent. Im Politbüro (16 Mitglieder) sitzen nur zwei Frauen. Politik bleibt in Vietnam Männersache.      

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok/Thailand.

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