Vorstellbar wäre ein weitgehend selbständiges KosovoINTERVIEW

Vorstellbar wäre ein weitgehend selbständiges Kosovo

Dr. Franz-Lothar Altmann, Leiter der Forschungsgruppe „Westlicher Balkan“ der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und geschäftsführender Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., über die gescheiterten Präsidentschaftswahlen in Serbien, den Wahlausgang in Bosnien-Herzegowina, die staatliche Zukunft des Kosovos und die noch unerfüllten EU-Beitrittskriterien der Türkei. Das Interview führte Hartmut Wagner.

Von Hartmut Wagner

Eurasisches Magazin: Herr Altmann, warum konnte sich bei der Stichwahl um das Amt des serbischen Präsidenten noch nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten dazu aufraffen, ihr künftiges Staatsoberhaupt zu wählen?

Franz-Lothar Altmann: Bereits beim ersten Wahlgang hatten nur 55 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Die Erfahrung aus früheren Wahlgängen zeigte, daß man im Schnitt zehn Prozent weniger Wahlberechtigte bei einer Stichwahl erwarten kann. Hinzu kommt einerseits, daß die Bürger Serbiens nach den ständigen Querelen zwischen den Hauptopponenten Koštunica und Djindjic politikmüde geworden sind. Andererseits war es ziemlich klar, daß Koštunica bei der Stichwahl über Labus triumphieren würde. Dies konnte nur vermieden werden, indem man durch Nicht-Wählen das Erreichen der 50 Prozentmarke verhindert. Diese Überlegung wurde zwar von den DOS-Anhängern, d.h. den Unterstützern von Labus, nicht offen ausgesprochen, war aber als Möglichkeit einer Verhinderung von Koštunica offensichtlich.

EM: Welche Auswirkungen hat die gescheiterte Präsidentschaftswahl auf die innenpolitische Entwicklung Serbiens?

Altmann: Noch gibt es die Möglichkeit, bis zum 5. Dezember dieses Jahres eine Neuauflage der Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Wenn das 50-Prozent-Quorum für die Wahlbeteiligung nicht aus der Verfassung entfernt wird - was zur Zeit versucht wird, wobei es aber noch offen ist, ob es innerhalb dieser kurzen Zeit gelingt -, dann wird man bei erneuten Wahlen wieder scheitern. Dies hätte zur Folge, daß Serbien ab dem 5. Januar, wenn der bisherige Präsident Milutinovic ausscheidet, ohne korrekt gewählten Präsidenten dastünde. Die Parlamentspräsidentin würde dann interimsmäßig diese Funktion wahrnehmen. Für die latente Kontroverse Koštunica - Djindjic ergäbe sich keine neue Situation. Allerdings scheint die DOS-Koalition zunehmenden Aufweichungstendenzen zu unterliegen, so daß schon von eventuell notwendigen Parlamentsneuwahlen im Frühjahr nächsten Jahres gesprochen wird, aus denen eine völlig andere Parteienlandschaft und Zusammensetzung des Parlaments entstehen könnte. Es ist auch nicht sicher, ob sich Labus noch einmal als Kandidat für eine Präsidentschaftswahl zur Verfügung stellen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dann hätte Koštunica echte Chancen, bereits im ersten Wahlgang zu obsiegen, vorausgesetzt, daß dann die 50 Prozent Wählerbeteiligung erreicht wird oder die Verfassungsänderung dies auch ohne 50-Prozent-Quorum ermöglicht.

„Die Nichtwähler, die vorwiegend unter der städtischen aufgeklärten Bevölkerung zu finden sind, haben die Wahl entschieden.“

EM: Der Bosnien-Beauftragte der Internationalen Gemeinschaft, Lord Paddy Ashdown, deutete den hohen Wählerzuspruch, den nationalistische Parteien Anfang Oktober bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina erhielten, als „Protest gegen die bisherige Regierung“ und „Schrei nach schnellerer Reform“. Ein Erstarken des Nationalismus in der Bevölkerung gäbe es nicht. Teilen Sie diese Einschätzung?

Altmann: Ich bin ähnlich wie Lord Ashdown nicht unbedingt davon überzeugt, daß man hier von einem verstärkten Wählerzuspruch für nationalistische Parteien in Bosnien-Herzegowina sprechen kann. Die geringe Wahlbeteiligung von nur rund 54 Prozent deutet vielmehr auf einen starken Politikverdruß hin. Wobei auffällt, daß vor allem die Koalition aus ethnisch ungebundenen Reformparteien stark verloren hat. Dies ist auf die Enttäuschung der Bevölkerung über das Ausbleiben deutlicher materieller Fortschritte zurückzuführen. Hinzu kommt, daß die sozialdemokratisch geführte Regierung nicht imstande war, die weit verbreitete Korruption zu unterbinden und auch sonst einige Fehler machte – zum Beispiel die Auslieferung von fünf angeblichen islamistischen Terroristen an die USA unter Verletzung der Gesetze Bosnien-Herzegowinas.
Wirklich zugelegt hat im Grunde genommen nur eine einzige nationalistische Partei, nämlich die bosnisch-muslimische SDA, die vormals vom ehemaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic geführt wurde. Andererseits hat die von dem als Kriegsverbrecher gesuchten Radovan Karadžic gegründete SDS in der Republika Srpska gegenüber den Wahlen des Jahres 2000 sogar an Prozenten verloren! Die kroatische HDZ ist praktisch auf dem gleichen Stand wie im Jahr 2000 verharrt. Somit haben eigentlich die Nichtwähler entschieden, daß die nationalistischen Parteien gleich stark, bzw. in einem Fall stärker geworden sind, da man davon ausgehen muß, daß gerade die Nichtwähler vorwiegend unter der städtischen aufgeklärten Bevölkerung zu finden sind, die ansonsten eher bereit gewesen wäre, reformorientierte, auch überethnische Parteien zu wählen.

EM: Ist das Votum der bosnischen Wähler für die nationalistischen Parteien der Serben, Kroaten und Muslime nicht ein untrügliches Indiz dafür, daß der Versuch der UNO, auf den Trümmerfeldern des Balkankrieges (1992-95) einen multiethnischen Staat zu konstruieren, gescheitert ist?

Altmann: Ich denke, es ist noch zu früh, von einem Scheitern der Wiederherstellung eines multiethnischen Staates in Bosnien-Herzegowina zu sprechen. Noch sind die psychologischen Wunden zu tief, als daß man ein neues Miteinander der Ethnien erwarten kann. Ein Nebeneinander ist in einigen Teilen des Landes jedoch in Ansätzen durchaus bereits feststellbar. Man sollte auch nicht vergessen, daß die derzeitige Konstruktion Bosnien-Herzegowinas, so schwierig und damit kritikanfällig sie auch ist, vor allem dazu dienen soll, den Rückkehrwilligen die Rückkehr an ihre angestammten Heimatorte zu ermöglichen!

„Vorstellbar wäre ein weitgehend selbständiges Kosovo als dritte Entität in einer Union mit Serbien und Montenegro.“

EM: Welche staatliche Zukunft hat das Kosovo? Bleibt es Bestandteil Serbiens, erklärt es sich zu einem unabhängigen Staat oder wird es an Albanien angeschlossen?

Altmann: Für absehbare Zeit wird das Kosovo wohl ein internationales Protektorat bleiben. Nach Auffassung der Internationalen Gemeinschaft ist es im übrigen Bestandteil Jugoslawiens und nicht Serbiens. Eine Eingliederung in den Staat Serbien ist völlig ausgeschlossen. Andererseits ist die internationale Staatengemeinschaft bisher auch noch nicht bereit, dem Drängen der Albaner nachzugeben und das Kosovo als völlig unabhängig und damit eigenstaatlich zu erklären. Obwohl auch in Serbien immer mehr Menschen der Ansicht sind, das Kosovo stelle nur eine Belastung für Serbien dar. Trotzdem fühlt man in Serbien Verantwortung für die im Kosovo verbliebenen Serben und kann deshalb den Widerstand gegen die Selbständigkeit des Kosovo nicht aufgeben. Auch eine Abtrennung des nördlichen Kosovo, das vorwiegend von Serben bewohnt ist, und dessen Anschluß an Serbien ist (noch) keine Lösungsvorstellung. Zudem würde dies eine Umsiedlung der Serben erfordern, die im restlichen Gebiet des Kosovos leben. Denn dieser Teil würde ja dann im Gegenzug zu einem unabhängigen albanischen Staat erklärt werden. Dies käme im übrigen einer Sanktionierung der ethnischen Reinigung gleich!
Vorstellbar wäre jedoch ein weitgehend selbständiges Kosovo in seinen jetzigen Grenzen als dritte Entität in einer Union mit Serbien und Montenegro. Für den UN-Sicherheitsrat wäre damit die Forderung der Resolution 1244 erfüllt, daß das Kosovo ein Bestandteil Jugoslawiens bleibt. Auch Belgrad könnte einer derartigen Regelung zustimmen, weil es damit sein politisches Gesicht nicht verlieren würde. Nur Montenegro hätte wohl Probleme mit dieser Lösung, weil es dann seine im Grunde übergewichtige Stellung verlöre, die es im derzeit vorgesehenen Zweierbund von Serbien und Montenegro noch beansprucht. So lange jedoch eine Dreierunion aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo nur als ein sehr loses Bündnis konzipiert ist, wäre dies eventuell auch für Montenegro akzeptierbar.

EM: Der Frieden im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien ist heute nur durch umfangreiche internationale Truppenverbände aufrechtzuerhalten. Gibt es Anzeichen dafür, daß diese Schutztruppen in absehbarer Zeit überflüssig werden?

Altmann: Am ehesten ist dies noch für Mazedonien vorstellbar. In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo müssen wir uns jedoch noch auf eine längere Verbleibezeit von bis zu 10 oder sogar mehr Jahren einrichten.

EM: Voraussichtlich wird Ende dieses Jahres mit Slowenien der erste Nachfolgestaat Jugoslawiens Mitglied der Europäischen Union. Die Türkei hat ihren Aufnahmeantrag bereits 1987 gestellt, also 9 Jahre vor Slowenien, und dennoch scheint ihr Beitritt noch in weiter Ferne. Warum?

Altmann: Liest man den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission, dann wird bei der Aufzählung der Defizite, welche die Türkei vor allem im Bereich der politischen Aufnahmekriterien noch aufweist, klar, warum noch kein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen gegeben wurde. Sicherlich hat die Türkei in letzter Zeit, vor allem durch die vom Parlament im August dieses Jahres erlassenen Gesetzesänderungen, deutliche Fortschritte in Richtung demokratischer Verhältnisse gemacht. Aber es gibt noch zu viele restriktive Verordnungen, beispielsweise im Bereich der Vereinigungsfreiheit, der Gewerkschaftsarbeit, der Arbeit der Gerichte u.s.w. Der Fortschrittsbericht verweist immer noch auf erhebliche Einschränkungen des vollständigen Genusses der Grundrechte und der Grundfreiheiten. Es fehlen außerdem angemessene Lösungen für zahlreiche Fragen, wie die Bekämpfung von Folter und Mißhandlungen, die zivile Kontrolle über das Militär oder die Lage von Personen, die wegen gewaltloser Meinungsäußerungen inhaftiert sind. Auch im Bereich der Wirtschaft wurden zwar deutliche Verbesserungen erzielt, doch listet der Fortschrittsbericht weiterhin bestehende Problembereiche auf. Etwa die chronisch hohe Inflation, die mangelnde Haushaltsdisziplin u.ä. mehr. Der Rückstand in vielen Bereichen gegenüber Slowenien ist also ziemlich deutlich.

EM: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Balkan Interview

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