Wahlen im Armenhaus EuropasKOSOVO

Wahlen im Armenhaus Europas

Am 15. November fanden im Kosovo Kommunalwahlen statt, um die ein unglaublicher Aufwand getrieben wurde: 1,5 Millionen Wahlberechtigte sollten Bürgermeister und Abgeordnete von 36 Kommunen wählen. 74 Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten buhlten um die Stimmen, 5.000 Polizisten wachten über 2.250 Wahllokale, 21.000 ausländische und heimische Beobachter über den Wahlverlauf.

Von Wolf Oschlies

H ashim Thaci, 1999 „Kommandant“ der terroristischen UCK und aktueller Premier des Kosovo, platzte fast vor Stolz: Es seien die ersten Wahlen im Kosovo seit dessen einseitiger Proklamierung der Unabhängigkeit im Februar 2008, die Kosovaren hätten die Organisation ganz allein übernommen und mustergültig erledigt.  Das Kosovo habe seinen „Demokratie-Test“ bestanden. Im Wahlkampf war Thaci besonders mit abenteuerlichen Versprechungen aufgefallen - etwa 150 Millionen Euro Entwicklungsgeld allein für die Gemeinde Pec  -, wobei jedermann sich fragte, woher das Geld kommen sollte.  

Was die Wahl noch auszeichnet, ganz besonders sogar: Die Begriffe „Kosovo“ und „Demokratie“ passen etwa so zusammen wie „Feuer“ und „Wasser“. Wie kann ein Gemeinwesen demokratisch sein, dessen politische Führer seit zehn Jahren beharrlich eine Volkszählung verweigern? Natürlich nur, weil sie Verbrechen in Fülle zu verbergen haben. Nämlich die Vertreibung von 300.000 Nichtalbanern, 1.000 Morde, Milliardendiebstähle an serbischem Eigentum etc.

Wiederholung des Münchner Abkommens

Die „Unabhängigkeit“ des Kosovos von 2008 war eine Wiederholung des Münchner Abkommens von 1938: Damals wurde die Tschechoslowakei gezwungen, zu Hitlers Gunsten auf 25 Prozent ihres Territoriums zu verzichten – jetzt musste Serbien 15 Prozent seines Territoriums an Thaci und andere „Demokraten“ ausliefern, die der Bundesnachrichtendienst bereits 2005 als wichtigste Drahtzieher im international organisierten Verbrechen bezeichnet hat.

Serbien hat gegen die kosovarische „Unabhängigkeit“ vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag geklagt; die Verhandlungen sollen im Dezember 2009 beginnen und können 2010 nicht anders als mit einem serbischen Sieg enden – dafür wird schon russische Unterstützung Serbiens und russische Drohung mit dem Veto in den UN sorgen! Bis dahin verwirrt Belgrad das Kosovo und Europas Medien: Die Dezentralisierung des Kosovos hat u. a. im zentralen Kosovo drei Gemeinden geschaffen – Gracanica, Klokot und Ranilug  -, für die die serbische Empfehlung eines Wahlboykotts ausdrücklich nicht galt. Nicht, weil Serbien etwa seinen Einfluss auf kosovarische Serben verlöre (wie viele Medien phantasierten), sondern im Gegenteil, weil es seine Landsleute in den drei Gemeinden als ausgefuchste und erfahrene Gegner albanischer Terroristen und Chauvinisten kennt. Im serbisch kompakt besiedelten Norden des Kosovos war der Boykott eine Ehrensache – in Klokot und Umgebung war Wahlbeteiligung eine Ehrensache, um einen serbischen Pfahl in albanisches Fleisch zu schlagen.

Wenn die serbische Taktik so oder ähnlich aussah, dann war sie sogar erfolgreich: In Grancanica, Ranilug und Klokot werden künftig Serben regieren. Für 20 von 36 Gemeinden erklärte Premier Thaci noch in der Wahlnacht seine Demokratische Partei als Sieger, aber da hatte der Maulheld etwas zu laut getönt. Die Wahlkommission stutzte Thacis „Sieg“ deutlich herunter und schickte seine Partei im Dezember in Stichwahlen. Die Demokratische Liga unter Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu hatte zwar die Hauptstadt Prishtina „erobert“, im restlichen Kosovo aber kaum etwas erreicht.

„Unfähig für eine eigene Existenz“

Nur in einer Hinsicht war bei den Wahlen vom 15. November ein demokratisches Fünkchen auszumachen: Die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 42 Prozent, d.h. die Mehrheit der Stimmberechtigten verpasste den Machthabern einen Denkzettel wegen desolater Wirtschaft, demagogischer Lügen und allgegenwärtiger Korruption.

Das Kosovo war immer ein ökonomisches Sorgenkind, jetzt bescheinigte ihm am Vorabend der Wahlen US-Botschafter Christopher Dell, „unfähig für eigenständige Existenz“ zu sein, weswegen die internationale Gemeinschaft noch mindestens zehn Jahre präsent bleiben müsse.

Das Kosovo steht seit 1999 unter UN- und NATO-Verwaltung und  hat das Jahrzehnt seither als Phase des Niedergangs erlebt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 70 Prozent, laut Weltbank leben 60 Prozent der Menschen im Elend. Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2008 1.300 Dollar pro Kopf und Jahr, was dem Niveau Ghanas entspricht. 2009 ließ die Weltwirtschaftskrise Investitionen im Kosovo gegen Null gehen und vernichtete die letzten Kassenbestände, die es im Kosovo noch gab, etwa im Rentenfonds.

Ein Leben aus der Kriminalität

Das Kosovo „lebt“ von Kriminalität und Schmuggel, weil es kaum Industrie und nur kleinwirtschaftliche Agrarproduktion aufweist. Desaströs ist seine Handelsbilanz, die 2008 Exporte in Höhe von 196 Millionen Euro auswies, aber Importe von knapp 2 Milliarden Euro.

Fünf EU-Staaten haben Kosovos Unabhängigkeit nicht anerkannt, aber Deutschland zerreißt sich für die Region: Zusage von 200 Millionen Euro auf der Geberkonferenz im Juli 2008, 2.800 Bundeswehrsoldaten im Kosovo, 250.000 Kosovaren in Deutschland, wo sie mehrheitlich von Sozialhilfe und/oder Bandenkriminalität leben. Albanische Überweisungen und deutsche Hilfen sind die fast einzigen legalen Geldquellen der „Republik Kosova“ Als die Deutschen im Oktober 14.000 Kosovaren ausweisen wollten, davon 10.000 Roma, reagierten diese in panischer Angst: Vor einigen Jahren waren die Roma albanischen Killern gerade noch entkommen, jetzt lieferte Deutschland sie denen wieder aus..

Boris Tadic, Serbiens Präsident, war am Tag nach der Wahl in Berlin, um Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle sein Land in Erinnerung zu rufen: Serbien ist einer der besten Balkan-Partner Deutschlands und hat durch seine Reformpolitik seine Position noch verbessert. Es wird keine Unabhängigkeit seiner Südprovinz Kosovo anerkennen und wird dabei von Russland unterstützt, zumal auch fünf EU-Mitgliedsstaaten kein „unabhängiges“ Kosovo anerkannt haben.

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