Wahlen in Serbien und Bosnien-HerzegowinaBALKAN

Wahlen in Serbien und Bosnien-Herzegowina

Präsidentschaftswahl in Serbien gescheitert - Großwahltag in Bosnien-Herzegowina mit minimaler Beteiligung

Von Hartmut Wagner

EM – Die Stichwahl um das Amt des serbischen Präsidenten am 13. Oktober ist auf Grund mangelnder Wahlbeteiligung gescheitert. Bei der ersten Wahlrunde am 29. September gaben noch 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, zwei Wochen später waren es nur mehr knapp 46 Prozent. Die Wahl ist damit ungültig, da nach serbischem Gesetz eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent vorgeschrieben ist.

Die 6,5 Millionen Wahlberechtigten konnten in der Stichwahl zwischen zwei Kandidaten wählen: dem amtierenden jugoslawischen Präsidenten Voijslav Kostunica und dem stellvertretenden jugoslawischen Ministerpräsidenten Miroljub Labus. Sie hatten im ersten Wahlgang Ende September die meisten Stimmen bekommen, ohne daß jedoch einer der beiden die absolute Mehrheit erreichte. Wäre die Wahl nicht an dem 50-Prozent-Quorum gescheitert, dann wäre der nationalkonservative Kostunica als klarer Sieger aus ihr hervorgegangen. Er konnte 66,4 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, mehr als doppelt so viele wie der liberale Wirtschaftsreformer Labus.

Das weitere Vorgehen ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden. Sicher ist lediglich, daß beide Wahlgänge – der erste und der zweite – wiederholt werden müssen, und daß die Amtszeit des derzeitigen serbischen Präsidenten Milan Milutinovic Ende des Jahres ausläuft. Milutinovic war nach einer langwierigen Wahlprozedur noch zu Zeiten Milosevic’ in sein Amt gekommen und ist heute vom UN-Tribunal in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt.

Nach offiziellen Angaben müssen neue Präsidentschaftswahlen bis spätestens zum 5. Dezember abgehalten werden. Um ein neuerliches Wahldesaster zu vermeiden, debattiert man derzeit im serbischen Parlament über die Abschaffung der 50-Prozent-Hürde. Kostunica bezeichnete diese nach der fehlgeschlagenen Wahl gar als „uneuropäisch und unmodern“ (Die Welt, 15.10.02).

Ob die notwendigen Gesetzesänderungen bis Dezember vom Parlament in Belgrad verabschiedet werden können, hängt insbesondere von der Entwicklung der Kontroverse zwischen Kostunica und Djindjic ab. Sie waren die Wortführer der „Demokratischen Opposition Serbiens“ (DOS), die im Herbst 2000 die Entmachtung des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic durchsetzte. Im Oktober 2000 trat Kostunica die Nachfolge Milosevic’ an, im Januar 2001 wurde Djindjic als serbischer Ministerpräsident vereidigt. Seither tragen beide Politiker einen verbitterten Machtkampf aus, an dem das einstige Oppositionsbündnis DOS schließlich zerbrach. Sollte beim Rücktritt Milutinovic’ kein gewählter Präsident für dessen Nachfolge bereit stehen, übernimmt laut Wahlgesetz die serbische Parlamentspräsidentin Natasa Micic interimsmäßig die Leitung des vakanten Präsidentenamtes.

Großwahltag in Bosnien-Herzegowina mit minimaler Beteiligung

Auch in Bosnien-Herzegowina wurde gewählt. Die 2,3 Millionen Wahlberechtigten waren am 5. Oktober dazu aufgerufen, das bosnische Bundesparlament, sowie das dreiköpfige Staatspräsidium zu wählen. Letzteres wird von einem Muslim, einem Serben und einem Kroaten geführt. Außerdem wurden die Volksvertretungen der beiden „Entitäten“ gewählt: die bosnisch-kroatische Föderation und die bosnische Serbenrepublik. Schließlich hatten die Wähler über die Vergabe des Präsidentenamtes der bosnischen Serbenrepublik, sowie die Besetzung der zehn Kantonsvertretungen in der bosnisch-kroatischen Föderation zu entscheiden. Erstmals seit dem Ende des Balkankrieges 1995 werden die Politiker die Geschicke des Landes für eine Legislaturperiode von vier Jahren leiten, statt wie bisher für zwei Jahre.

Die Wahlergebnisse müssen als schwerer Rückschlag für die Arbeit der UNO gewertet werden. Sieben Jahre nachdem der Friedesnsvertrag von Dayton die Demokratie nach Bosnien-Herzegowina brachte, sind die Bosnier politikverdrossener denn je – gerade mal 54 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Die von der Internationalen Gemeinschaft hofierten Reformparteien haben empfindliche Niederlagen einstecken müssen. In der bosnischen Serbenrepublik erhielt die „Partei des Demokratischen Fortschritts“ des derzeitigen Premiers Ivanic nur 11,8 Prozent Stimmenanteil. Die Regierungsarbeit der „Sozialdemokratischen Partei“ in der bosnisch-kroatischen Föderation honorierten die Wähler nur mit 14,4 Prozent der Stimmen.

Wahlsieger sind die nationalistischen Parteien der Muslime, Kroaten und Serben. Ihre Spitzenkandidaten werden aller Voraussicht nach die kommenden vier Jahre das oberste Exekutivorgan Bosniens bilden: das Staatspräsidium. Aber auch in den Parlamentswahlen der Entitäten gewannen die nationalistischen Parteien. Beispielsweise bekam die radikale Moslempartei SDA in der bosnisch-kroatischen Föderation 32,2 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Kraft. In der bosnischen Serbenrepublik ging die vom mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic gegründete SDS mit 33,7 Prozent als Sieger hervor. Die westliche Vision eines multiethnischen Bosnien-Herzegowinas wird sich somit in den nächsten Jahren nur schwer verwirklichen lassen.

Lesen Sie hierzu auch das Interview mit Dr. Franz-Lothar Altmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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