Wahlkampf zu FußRUßLAND

Wahlkampf zu Fuß

Das Ende des Wahljahres 2003 in Rußland ist nah. Nachdem bis Ende September die Gouverneure in den Regionen gewählt wurden, werden die Burger nun noch einmal in die Pflicht genommen: am 7. Dezember 2003 sind Parlamentswahlen. Seit Anfang November ist der Wahlkampf in seiner heißen Phase. Die Parteien werben fleißig fur sich: auf den Straßen und Plätzen der Innenstadt und in der Metro. Oft werden herkömmliche Wahlkampfplakate durch die Überzeugungsarbeit engagierter Wahlkampfhelfer flankiert. Mandy Ganske hat sie in St. Petersburg einen Tag lang begleitet.

Von Mandy Ganske

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Wahlplakate und Reklamebanner konkurrieren derzeit um die Aufmerksamkeit
der St. Petersburger
 

EM – An der Metrostation Wassileostrowskaja sind sie sehr geschäftig – die Wahlkampfhelfer der Parteien und einzelnen Kandidaten. Olga und Lena, beides Geologie-Studentinnen, sind zwei von ihnen. Die jungen Mädchen stehen in der Mitte des Bahnhofsvorplatzes, zwischen Blumenständen, einem Zeitungskiosk und Verkäufern von Lotteriescheinen. Neben ihnen ist ein Schild aufgestellt, das Andrej Benin, einen Kandidaten des 206. Kreises zeigt. „Was verspricht er?“, fragt ein junger Mann sichtlich angetrunken. Die 20jährige Olga klärt ihn sachlich über die Programmpunkte ihres Kandidaten auf. Derlei Aufzählungen stimmen den jungen Mann, der sich als Anton Borisow vorstellt, nicht zufrieden. Es stört ihn, daß er noch nie etwas von Benin gehört hat. Und da hilft auch die Ver­spre­chung nichts, daß dieser etwas gegen den wildwuchernden Kapitalismus in Rußland tun will.

Den Kandidaten Benin braucht seine geringe Bekanntheit indes auch gar nicht zu beunruhigen, denn er ist von der Partei „Einiges Rußland“ aufgestellt, die die Parlamentswahlen wohl gewinnen wird. „Einiges Rußland“ formierte sich aus zwei konkurrie­renden Parteien der vergangenen Par­lamentswahlen. Damals, im Jahr 1999, gründete der Kreml die neue Partei der Macht „Einheit – der Bär“, um Wladimir Putin auf dem Weg ins Präsi­dentenamt zu unterstützen. Nach einem aufwendigen Wahlkampf wurde sie dann auch zweitstärkste Kraft im Parlament – hinter der Kommunistischen Partei. Ihr Konkurrent war die Partei „Vaterland – ganz Rußland“, deren Popularität sich vor allem daraus speiste, bekannte Vertreter aus den Regionen und den früheren Premierminister Jewgenij Primakow in den eigenen Reihen zu haben. 2001 schlossen sich dann beide Parteien unter dem Namen „Einiges Rußland“ zusammen, um besser für die kommenden Wahlen gerüstet zu sein. Wie es möglich ist, daß frühere scharfe Konkurrenten im nächsten Moment derart harmonieren können, ist eine der Eigentümlichkeiten, die das russische Parteiensystem nach wie vor auszeichnen. Dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, daß die meisten Parteien kaum sozialstrukturell in der Bevölkerung verankert sind und ihre Positionen häufig ändern.

„Einiges Rußland“ – die Putin-nahe Partei als der voraussichtliche Wahlsieger

Nichtsdestotrotz erinnert sich der 25jährige Borisow dann auf Nachfrage, bereits von „Einiges Rußland“ gehört zu haben. Und tatsächlich ist die Popularität dieser Partei hoch, vor allem auch deshalb, weil Präsident Putin sie unterstützt – zwar nicht mit einer Mitgliedschaft, jedoch verbal. Nach den aktuellsten Umfrageergebnissen würden knapp ein Drittel der Befragten für die Putin-nahe Partei ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen, wären am kommenden Sonntag Duma-Wahlen. Dies berichtet das „Analyse-Zentrum Wziom“ (Wziom-A) auf seiner Internetseite. Das Meinungsforschungsinstitut hatte die Sonntagsfrage in der Zeit vom 13. bis zum 16. November an 1600 Befragte gerichtet. Wobei es zu bedenken gilt, daß nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten überhaupt angegeben hat, wahrscheinlich oder ganz sicher zur Wahl zu gehen.

Mit 23 Prozent der Stimmen liegen die Kommunisten an zweiter Stelle in der Gunst der Umfrageteilnehmer. Die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) von Wladimir Schirinowskij folgt mit acht Prozent und hat somit in den vergangenen knapp drei Wochen drei Prozent hinzugewonnen. Die Partei des rechten Randes hat die marktwirtschaftlich-liberal orientierte Partei „Union der Rechten Kräfte“ (SPS) hinter sich gelassen, die mit sechs Prozent der Stimmen einen gleichbleibenden Wert vorweisen kann.

„Unsere Chancen sind mittelmäßig“, kommentiert dazu Irina - eine Wahlkampfhelferin der SPS. Damit sich die Aussichten auf ein gutes Wahlergebnis noch erhöhen, steht sie und viele andere dreimal in der Woche an der U-Bahnstation Newskij Prospekt und versucht in der morgendlichen Stoßzeit, die Aufmerksamkeit der vorbeihetzenden Menschen zu erheischen. „Viele Leute stehen den Wahlen ablehnend gegenüber“, sagt die 41jährige und erklärt weiter: „Sie denken, daß die Parteien ihre Interessen nicht vertreten.“ Irina begegnet aber auch politisch interessierten St. Petersburgern, die nachfragen, wofür die „Union der Rechten Kräfte“ steht. Obwohl es ihr dann zwar selbst schwer fällt, Programminhalte in Worte zu fassen, sagt sie, daß sie hinter ihrer Partei steht. Die gelernte Ingenieurin ist seit diesem Frühjahr SPS-Mitglied und hofft, möglichst viele Menschen motivieren zu können, für ihre Partei zu stimmen.

Die „Union rechter Kräfte“ will die Fusion mit Jabloko

Hauptkonkurrent für die SPS ist Jabloko, die zweite etablierte westlich-liberale Partei. Nach den Umfragewerten des Wziom-A liegt Jabloko mit ebenfalls sechs Prozent Stimmenanteil gleich auf mit der SPS. In den nächsten Wochen ist also für beide Parteien noch ein spannender Kampf um jeden Prozentpunkt zu erwarten. Tatsächlich forderte der SPS-Vorsitzende, Anatoli Tschubais, Jabloko erst vor einigen Wochen auf, eine Fusion miteinander einzugehen, um das Wählerpotential beider Parteien gemeinsam zu nutzen. Das Angebot kam nicht zum ersten Mal. Zwei Anläufe, die Parteien zu vereinen wurden bereits 1996 und 2001 unternommen. Doch die Anfrage wird von Jabloko jedes Mal zurückgewiesen. Die Tageszeitung „Iswestija“ zitierte kürzlich den Duma-Abgeordneten der SPS Sergej Mitrochin mit den Worten, daß sich die Standpunkte beider Parteien „gerade in fundamentalen Fragen der Entwicklung des Landes unterscheiden.“ Auch Grigorij Jawlinskij, Vorsitzender von Jabloko, hebt diese Unterschiede hervor. In einem offenen Brief, der Mitte November in der „Nowaja Gaseta“ veröffentlicht wurde, verweist er darauf, daß die Ansichten vor allem in Fragen des Medienrechtes, des Tschetschenien-Krieges und in der Durchführung von Privatisierungen auseinander gingen. Ob eine Vereinigung der Parteien für beide zum Vorteil gereichen würde, ist für Jawlinskij fraglich. Er vermutet, daß einstige Stammwähler dann eher „gegen alle“ stimmen würden als für die fusionierte Partei aus SPS und Jabloko. In Rußland haben Wähler die Möglichkeit, „Gegen alle“ auf ihrem Stimmzettel anzukreuzen, was dann bedeutet, daß man keine der zur Wahl stehenden Parteien unterstützen möchte.

Wahlkampfhilfe um das Studium zu finanzieren

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Wahlkampf von Angesicht zu Angesicht - Lena und Olga bei der Arbeit 

Zustimmung erfährt Jawlinskij durch die 60jährige Ludmila: „Jabloko verliert Stimmen, wenn es zu einer Vereinigung mit SPS kommt.“ Die Helferin des zur Wahl stehenden Blocks „Partei der Wiedergeburt Rußlands – Russische Partei des Lebens“ analysiert recht scharfsinnig, wie es um die Konkurrenz im Wahlkampf bestellt ist. Sie steht jeden Tag an einer Metrostation im nördlichen Außenbezirk Wyborskij und wirbt für den Spitzenkandidaten des Blocks: den derzeitigen Parlaments­präsidenten Gennadij Selesnow. „Er hat gute Chancen, in die Duma zu gelangen“, erklärt Ludmila. „Vor allem, weil er durch seine Funktion im Parlament schon so bekannt unter den Menschen ist.“ Vermutlich wird er als Gewinner eines Direktmandats in die Duma einziehen. Diese Möglichkeit besteht, weil die Hälfte der Sitze im Parlament unabhängig davon, ob eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, an Direktkandidaten vergeben wird. Der Wahlblock selbst liegt nach den Umfrageergebnissen von Wziom-A mit einem Wert von noch nicht einmal einem Prozent abgeschlagen im hinteren Drittel der 23 konkurrierenden Parteien und Wahlblöcke. Ein richtiges Profil kann der Block mit Selesnow an der Spitze auch gar nicht vorweisen. Wofür er programmatisch genau steht, vermag denn auch Ludmila nicht zu sagen: „Ich verteile nur das Material“, erklärt sie wie selbstverständlich, als gebe es da eine hochkomplizierte Arbeitsteilung innerhalb der Partei. Im Gegensatz zu Irina von der SPS ist Ludmila kein Parteimitglied und schildert ihre Motivation für die Mithilfe im Wahlkampf dann auch schlicht: „Wenn mir ein Kandidat gefällt, dann macht mir die Arbeit auch Spaß.“ Und das ist kein Einzelfall. Viele der Wahlkampfhelfer stehen in gar keiner geistig-ideellen Beziehung zu den Parteien und Kandidaten, die sie vertreten. Auch Lena und Olga sind keine Parteimitglieder. Im Wahlkampf helfen sie in erster Linie wegen des Geldes, sagen sie. „Das wird aber inoffiziell bezahlt“, fügt Lena leise an. Sicher ist es nicht viel, was sich die jungen Leute dazu verdienen, aber es motiviert für die Parteiarbeit.

Auch Natalija und Sweta haben sich wegen des kleinen Nebenverdienstes für die Mitarbeit entschieden. Wie Lena und Olga stehen sie jeden Tag an der Metrostation Wassileostrowskaja. „Zuerst wußte ich wenig zum Thema Wahlen. Durch meine Arbeit hier habe ich aber viel dazu gelernt – über die Geschichte Rußlands und vor allem über das Wahlsystem“, erzählt Natalija. Die beiden 19jährigen Studentinnen der Lasertechnik werben für einen unabhängigen Kandidaten – Julij Rybakow. Dreimal sei der amtierende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses schon in die Duma gewählt worden und habe deshalb große Chancen, im Dezember erneut ausreichend Stimmen auf sich vereinigen zu können. Das Phänomen als unabhängiger Kandidat in den Wahlkampf zu gehen, ist in Rußland im Gegensatz zu Deutschland nicht ungewöhnlich.

Bis zur Dumawahl sind es noch knapp zwei Wochen. Der Sieger wird aller Voraussicht nach die Zentrumspartei „Einiges Rußland“ sein, während die folgenden Ränge unter den Kommunisten, der LDPR und den beiden liberalen Parteien Jabloko und SPS ausgemacht werden. Und doch kann sich in den verbleibenden zwei Wochen noch vieles ändern. Zwei Wochen, in denen Fußgänger und Passagiere der Metro mit Flugblättern versorgt werden und ihre Meinung zu den Wahlen und zu ihren Favoriten noch ändern könnten. Eine sehr optimistische Wahlkampfhelferin der „Pensionärspartei“ erklärte mit Blick auf die schlechten Umfragewerte ihres Schützlings sogar hoffnungsvoll: „Alles ist möglich.“

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