Was will Putin mit einer Volksfront?RUSSLAND

Was will Putin mit einer Volksfront?

In Russland sinkt das Vertrauen in die Parteien. Nun soll eine „Volksfront“ der Kreml-Partei „Einiges Russland“ neuen Schub geben.

Von Ulrich Heyden

  Information zu den Wahlen in Russland
  Im März 2012, also in weniger als einem Jahr, wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Doch ist noch immer nicht klar, ob Medwedew und Putin ins Rennen gehen und ob es möglicherweise noch einen dritten Kandidaten des Kremls geben wird. Medwedew tritt als Präsident immer selbstsicherer auf. Trotzdem sind viele Experten der Meinung, dass Putin nach wie vor der starke Mann in Russland sei.

Wie die Pläne von Medwedew und Putin auch aussehen werden, es ist offensichtlich, dass sie die Entscheidung, wer für die Präsidentschaftswahlen kandidiert, versuchen bis zum letztmöglichen Zeitpunkt hinausschieben. Man möchte offenbar vermeiden, dass einer der beiden Hauptfiguren als „lahme Ente“ dasteht.

Die Gründung einer Volksfront durch den Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, was hat das zu bedeuten? Selbst gestandene Kreml-Beobachter konnten sich die Sache nicht gleich erklären. Volksfronten hatte es zuletzt unter Gorbatschow gegeben, in der stürmischen Zeit der Perestroika. Doch von einer stürmischen Umbruchzeit ist im heutigen Russland nichts zu spüren. Wozu also der martialische Begriff?

Nun ja, auch in Russland wissen die Polit-Technologen, dass Wahlen viel mit Gefühlen zu tun haben. Warum also nicht auf einen positiv besetzten Begriff aus der Gorbatschow-Zeit zurückgreifen?

Nach Putins Plänen soll die Volkfront die Partei Einiges Russland bei den Duma-Wahlen unterstützen. Im Gegenzug sollen parteilose Volksfront-Unterstützer Listenplätze bei der Kreml-Partei bekommen. Zur Teilnahme an der Volksfront lud der Premier den Unternehmerverband, die Gewerkschaften, Jugend-, Frauen- und Rentnerverbände ein. Insgesamt 40 Organisationen haben sich schon für die Teilnahme an dem neuen Bündnis angemeldet.

Wortkarger Medwedew

Präsident Medwedew reagierte auf Putins Volksfront-Gründung zurückhaltend. Das Projekt bewege sich „im Rahmen des Wahlgesetzes“, meinte der Präsident. Konkurrenz sei jedoch „lebenswichtig für die politische Stabilität im Land“. Medwedews Chef-Berater Igor Jurgens vom Reform-Institut INSOR erklärte klipp und klar, die Volksfront-Gründung sei „Unsinn“.

Auch Putins-Ex-Berater Gleb Pawlowski, der 1999 den Weg Putins zur Macht organisierte, kritisierte das Volksfront-Projekt. Pawlowski der kürzlich erklärte, er unterstützte den amtierenden Präsidenten, meinte „im System der Volksfront gibt es keinen Platz für Medwedew.“

Ansehen der Parteien sinkt

Den Grund für die Bildung der Volksfront sieht Pawlowski in dem Ansehensverlust der Parteien. Pawlowski  meinte gegenüber der „Nesawisimaja Gazeta“, die Macht habe Angst, dass das „Parteimodell bei den Wahlen nicht funktioniert.“

Bei den bei den Kommunalwahlen im März hat Einiges Russland seine Stimmenanteile zwar halten können und durchschnittlich 50 Prozent der Stimmen erreicht, aber es gab auch zahlreiche Meldungen über Manipulationen bei der Wahl und Verstöße gegen das Wahlgesetz. Selbst das führende Mitglied von Einiges Russland, Konstantin Kosatschow, zeigte sich besorgt über die Meldungen, dass von der Partei Druck auf die Wähler ausgeübt wurde. Die Wahlergebnisse spiegeln also nicht völlig die Stimmung in der Bevölkerung wieder.

„Partei der Betrüger und Räuber“

Nach einer Umfrage des Lewada-Meinungsforschungsinstituts sind 31 Prozent der Befragten sogar der Meinung, Einiges Russland sei „die Partei der Betrüger und Räuber“. Experten vermuten, die Menschen seien enttäuscht, dass sich die Überwindung der Wirtschaftskrise so lange hinzieht. Nach einer Meinungsumfrage des Lewada-Zentrums würden, wenn jetzt Duma-Wahlen stattfänden, nur 39 Prozent der Russen – im Vorjahr 46 Prozent -, die Kreml-Partei Einiges Russland wählen. Der Popularitätswert der Kommunisten stieg dagegen auf zwölf auf 18 Prozent.

Weiter im Tandem?

Ex-Putin-Berater Pawlowski, meinte, die ideale Lösung für Russland sei, wenn Medwedew Präsident bleibe und von Putin unterstützt werde. Putin bleibe „Architekt unserer Macht“, Medwedew komme als jüngerem Politiker die Aufgabe zu, „die Unternehmerkreise und die Mittelschicht zu festigen“. Die russische Gesellschaft sei offener und bunter geworden und nicht mehr so „versessen“ auf Sicherheit wie 2000, als der Tschetschenienkrieg noch lief. Damals hatten die Bürger Putin vor allem deshalb zum Präsidenten gewählt, er Sicherheit und Ordnung versprach.

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