Washington und Brüssel blicken auf TiflisGEORGIEN

Washington und Brüssel blicken auf Tiflis

Ende Juli – knapp ein Jahr nach dem „Fünftagekrieg“ um Südossetien – stand Georgien einmal mehr auf der Agenda der internationalen Politik. US-Vizepräsident Joseph R. Biden machte in Tiflis Station, um ein klares Signal zu senden.

Von Johannes Wetzinger

Führende Vertreter der US-Administration üben sich derzeit in einem Balanceakt. Während Präsident Barack Obama nach einem „Neustart“ in den Beziehungen zu Russland strebt, versucht sein Stellvertreter Joseph R. Biden Georgien und die Ukraine zu beruhigen: Ein derartiger „Neustart“ werde nicht auf Kosten von Tiflis oder Kiew verwirklicht, so das Signal einer viertätigen Reise Bidens in der Region.

Rückendeckung durch die Vereinigten Staaten

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, der zu Obamas Vorgänger George W. Bush enge Beziehungen pflegte, zeigte sich sichtlich erfreut und sprach von einem „historischen Besuch“. US-Vizepräsident Biden erklärte in einer Rede vor dem georgischen Parlament die Rückendeckung der Vereinigten Staaten für die territoriale Integrität und Souveränität der Südkaukasusrepublik: Washington werde die vom Zentralstaat abtrünnigen Separatistenregime in Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten anerkennen und einen NATO-Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik „voll unterstützen“ – Aussagen, die im georgischen Parlament mit lautstarkem Applaus begrüßt wurden.

Georgien fordert Wiederaufrüstung durch die USA

Bidens Besuch kommt allerdings in erster Linie symbolischer Charakter zu. Konkrete Sachthemen, die führende georgische Politiker im Vorfeld des Treffens lanciert hatten, blieben vorerst auf der Strecke. Tiflis forderte von Washington Engagement in zwei Bereichen: Erstens sollten die Vereinigten Staaten Georgien mit „Defensivwaffen“ beim Wiederaufbau der Armee unterstützen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten die USA große Summen in die Modernisierung der Streitkräfte der ehemaligen Sowjetrepublik investiert. Die georgische Armee wurde allerdings durch die offene militärische Konfrontation mit Russland im August 2008 schwer in Mitleidenschaft gezogen. Georgien hatte in diesem „Fünftagekrieg“ versucht, das abtrünnige Südossetien mit Waffengewalt zurückzuerobern und war von Russland binnen kürzester Zeit in die Knie gezwungen worden.

Kritik aus Russland

Auch die zweite georgische Forderung an die USA ist mit den Folgen dieses Krieges verknüpft: Washington solle sich an der zivilen Monitoring-Mission der Europäischen Union (EUMM) beteiligen, die im Vorjahr nach den Kampfhandlungen eingerichtet wurde. Diese Präsenz beobachtet unter anderem die Entwicklung an den Grenzen zu den Konfliktgebieten Abchasien und Südossetien, die nach dem „Fünftagekrieg“ von Russland einseitig als unabhängige Staaten anerkannt worden waren. Moskau hat seither Freundschaftsverträge mit den abtrünnigen Gebieten abgeschlossen und seine militärische Präsenz in den Regionen deutlich ausgebaut. Georgiens Forderungen nach US-Waffenlieferungen und US-Beobachtern sorgten wenig überraschend für lautstarken Protest in Moskau. Auch die Vereinigten Staaten agierten vorerst vorsichtig – wohl wissend, dass eine zu starke Unterstützung für Tiflis einen möglichen „Neustart“ mit Moskau unterminieren könnte. Beide Fragen wurden beim Treffen zwischen Biden und Saakaschwili nicht öffentlich thematisiert und stehen nach Informationen aus US-Regierungskreisen zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Debatte.

UNO und OSZE mussten Georgien verlassen

Unterdessen beschäftigten sich auch die Außenminister der Europäischen Union im Juli mit der Lage in der Südkaukasusrepublik: Die Monitoring-Mission, deren ursprüngliches Mandat im September endet, wurde nun um ein Jahr verlängert.

Wenngleich vorerst noch offen ist, ob sich in Zukunft auch US-amerikanische Beobachter an der EUMM beteiligen werden, ist eines bereits klar: Die EU hat in den vergangen zwölf Monaten in Georgien eine immer wichtigere Rolle eingenommen. Bereits im Zuge des „Fünftagekriegs“ bemühte sich der damalige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy um eine rasche Vermittlung zwischen Moskau und Tiflis.

Nur kurze Zeit später wurde besagte Beobachtermission aus der Taufe gehoben. Sie verfügt nur über eingeschränkte Befugnisse und hat bisher keinen direkten Zugang zu Abchasien und Südossetien erhalten – und dennoch kommt ihr eine bedeutende Rolle zu: Die EUMM ist die einzig verbliebene internationale Beobachtermission. Die langjährigen Präsenzen von UNO und OSZE, die bereits seit den frühen 90er-Jahren die Lage in den Konfliktgebieten überwacht hatten, mussten in den vergangenen Monaten Georgien verlassen.

Russland verfügt in der UNO und in der OSZE über ein Veto-Recht und hatte einer Verlängerung der Mandate in ihrer bisherigen Form nicht mehr zugestimmt. Durch den Krieg des Vorjahres, so die Argumentation Moskaus, hätten sich die Realitäten verändert. Daher sei auch eine Überarbeitung der Mandate notwendig. Trotz einem langen diplomatischen Tauziehen konnte von der internationalen Gemeinschaft allerdings kein Konsens über den Fortbestand der Missionen erzielt werden.

Außenpolitik EU Kaukasus USA

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