„Wer Kroatien kennt, lernt Griechenland schätzen“EUROPÄISCHE UNION

„Wer Kroatien kennt, lernt Griechenland schätzen“

Die Chuzpe-Fraktion jener EU-Länder, die jede Brüsseler Schwäche zum eigenen Vorteil nutzt, soll nach Zagreber Vorstellungen schon bald durch Kroatien Verstärkung erfahren. Der größte Adria-Anlieger schwadroniert das Blaue vom Himmel herunter, um in den Club der bislang 27 aufgenommen zu werden. Experten sind sich einig: Sollte Kroatien in die EU gelangen, wäre ein Super-Griechenland die Folge.

Von Wolf Oschlies

V ladimir Drobnjak, Kroatiens Chefunterhändler für den EU-Beitritt, tut, was seines Amtes ist: Brüssel zu beschwichtigen, dass alle Behörden-Auflagen rasch und vollstän­dig erfüllt würden. Den Kroaten versichert er gleichzeitig, dass ihr Land demnächst in der EU sein werde. Diese EU-Rhetorik wiederholt sich seit zehn Jahren mit gebetsmüh­lenartiger Monotonie, aber derzeit könnte etwas daran sein. Eigentlich möchte die EU gar keine neuen Mitglieder, muss für einige Kandidaten aber „die europäische Per­spektive offen halten“ (wie der einschlägige Euphemismus lautet) und ärgert sich je länger je mehr mit den EU-Mitgliedern herum, die Brüsseler Schwäche und Uneinig­keit ausnutzen.

Die kroatische Außenhandelsbilanz (in Millionen US-Dollar)

2006

2007

2008

Exporte

Importe

Exporte

Importe

Exporte

Importe

10.377

21.502

12.364

25.839

14.112

30.728

Diese Chuzpe-Fraktion könnte demnächst Verstärkung bekommen, wenn Kroatien zur EU stößt. Wie Drobnjak Ende November 2009 erklärte, sei es langsam Zeit, den Beitrittsvertrag aufzusetzen, denn sein Land habe kaum noch Brüsseler Hausaufgaben zu machen: Von den 35 Verhandlungskapiteln seien 15 geschlossen oder „vorläufig geschlossen“, weitere würden folgen, und „Kroatien erwartet daher, dass vor Ende des Jahres 17 Kapitel geschlossen und 30 oder 31 (von 35) geöffnet werden“.

So verbreitete es die Nachrichtenagentur „Euractiv“ in mehreren Sprachen, was der Klarheit dennoch nicht förderlich war: Wie viele Kapitel wurden denn nun ge­öffnet oder geschlossen – was heißt „provisionally closed“? Sind die entsprechenden Kapitel beendet, erledigt, aufgeschoben, vertagt?

Unzulässig hohe Subventionen für Kroatiens Werften

Bis Mitte 2010 soll Kroatien alle Kapitel geschlossen haben – bis spätestens 2012 will es EU-Mitglied sein, also auch den Ratifizierungs-Marathon der 27 EU-Staaten erfolgreich überstanden haben. Das ist ausgeschlossen: Die schwierigsten Kapitel, in denen es z.B. um unzulässig hohe Subventionen für Kroatiens halbbankrotte Werften geht, stehen noch aus. Der Konflikt mit Slowenien um die Seegrenze im Golf von Piran ist nur vertagt, nicht beendet. Das Haager Kriegsverbrechertribunal mahnt Dokumente zum Treiben kroatischer Soldateska unter General Ante Gotovina an, und diese Frage ist so brisant, dass selbst Hannes Swoboda, Europaabgeordneter und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Kroatien, die Führung in Za­greb mahnt, hier mehr Ernsthaftigkeit und Kooperationsbereitschaft an den Tag zu legen, sofern man der eigenen EU-Mitgliedschaft nicht neue Steine in den Weg wer­fen wolle.

Alle diese Probleme sind weder gravierend noch neu, sie können mit ein paar vagen Zusagen und Versprechungen beschwichtigt werden. Kroatien hat Erfahrungen, wie man die Europäer bescheißt: 1991/92 riet die Badinter-Kommissi­on, die juristische Fragen des Zerfalls Jugoslawiens zu klären hatte, dass allein Ma­kedonien und Slowenien – in dieser Reihenfolge! – einer eigenstaatlichen Anerken­nung würdig seien. Tatsächlich anerkannt wurden am 15. Januar 1992 aber Slowenien und Kroatien. Letzteres hatte sich in Brüssel durch unwahre Zusicherungen empfohlen, während Makedonien von Griechenland ausgebremst wurde.

Die EU hat nichts dazugelernt

Inzwischen ist Europa fast zwei Jahrzehnte weiter, aber viel gelernt hat es nicht. Die EU hat ihre Existenzfrage „Erweiterung und/oder Vertiefung?“ gegen die innere Re­form und für die planlose Erweiterung entschieden, sich dadurch bis zur Selbstläh­mung unbeweglich gemacht und seit einigen Jahren ihre eigene Aufnahmefähigkeit zum fak­tischen Beitrittskriterium erhoben. Das ist von allen Brüsseler Fehlern der größte, denn dadurch werden die objektiven Kopenhagener Kriterien – EU-Miglied­schaft nur für Bewerber mit funktionierender Demokratie und konkurrenzfähiger Marktwirtschaft – außer Kraft gesetzt und die subjektiven Sympathien und Antipa­thien einzelner EU-Mit­glieder für einzelne Beitrittskandidaten mit Entscheidungs­macht ausgestattet.

Gerade am EU-Mitglied Griechenland ist seit Jahren zu studieren, was sich die EU einhandelt, wenn sie ihre eigenen Kriterien vernachlässigt. Dann kann sie nur mit Kraftausdrücken ihren Zorn darüber übertönen, sich selber derart „in die Ecke gepin­selt zu haben“. Pleitiers, Staatsbankrotteure, Etatfälscher, Bilanzbetrüger, Zahlungs­trickser – gibt es eigentlich noch ein wirtschaftspolitisches Verdikt, das man den Griechen bislang nicht an­gehängt hat? Wobei Härte und Lautstärke der aktuellen Debatte nur eigene negative Erfahrungen mit Griechenland reflektieren.

Seit genau einem Jahr­zehnt weiß die EU, dass sich Griechenland nur mittels gefälschter Etatzahlen in die Eurozone hineingemogelt hat. Seit knapp zwei Jahrzehnten kennt sie Athens Erpressun­gen für den EU-Beitritt des griechischen Teils von Zypern. Und gar seit drei Jahr­zehnten ist die internationale Gemeinschaft mit der idiotischen Politgeographie der Griechen vertraut: Wenn ein wehrloser Zwergstaat wie die Republik Makedonien nicht Athener Befehlen gehorchen will, seinen Staatsnamen aufzugeben, dann ha­ben EU, NATO und andere dieses Makedonien als Feind anzusehen und zu bestra­fen. Und NATO, EU und andere parierten bislang griechische Ordre. Sollte Brüssel 2009 der Kragen geplatzt sein, dann wäre das folgenlos. Die EU hat nichts in der Hand, um Griechenland bündnispolitische Mores zu lehren. Gewährte sie den Grie­chen Hilfe, dann hätten sich deren systematische Verstöße gegen Brüsseler Auf­lagen am Ende gelohnt. Entschiede sich die EU dazu, „kein gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen“ (wie man ihm Rheinland sagt), dann riskierte sie den Staatsban­krott Griechenlands, das Ende der Eurozone und ihr eigenes Auseinanderbrechen.

Kroatische Symbolwirkung? – Schierer Nonsens

Griechenlands Wirtschaftsmisere hat sich erst während seiner EU-Mitgliedschaft er­geben und vollendet. Das würde es von Kroatien – 56.594 Quadratkilometer, 4,4 Mil­lionen Einwohner - unterscheiden, das seit fast zwei Jahrzehnten ökonomisch darnie­der liegt und seine EU-Chancen allein seinen Fürsprechern in Brüssel, allen vor­an Österreich, zu verdanken hat. Es gibt keinen konkreten Grund, Kroatien in die EU aufzunehmen, und die von Drobnjak, Swoboda und anderen stets in die Debatte ge­worfene „Symbolwirkung und stabilisierende Funktion für die gesamte Balkanregion“, ist schierer Nonsens: Der Balkan ist ins­gesamt stabil, ausgenommen die Regionen, in denen EU, UN, NATO etc. am nachhaltigsten engagiert sind: in Bosnien-Herce­govina und im Kosovo.

Und eine kro­atische „Symbolwirkung“ kann nur negativer Art sein und auf chauvinistische Separa­tisten ausgehen, die sich das Treiben der Kroa­ten in der bosnischen Hercegovina zum Vorbild nehmen.

Wirklich gravierend ist Kroatiens EU-Beitritt deswegen, weil das Land seit mindes­tens einem Jahrzehnt eine ökonomische Ruine ist, die sich und andere erfolgreich über seine wahre Misere belügt. Das geschieht auf eine Weise, die an Churchills be­rühmtes Diktum erinnert: „Vertraue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“. Beispielsweise macht der kroatische Lebensstandard seit Jah­ren etwa die Hälfte des EU-Durchschnitts aus und fällt gegenwärtig krisenbedingt weiter. Statis­tisch wird hingegen ein Wachstum ausgewiesen, weil man seit langen Jahren die Schwarzarbeit oder Schattenwirtschaft – serbokroatisch „siva ekonomija“ (graue Wirtschaft) - einrechnet. Das ist nicht völlig abwegig, da es sich bei dieser Art von Wirtschaft ja auch um volkswirtschaftliche Wertschöpfung handelt. Aber es ist natürlich ein mehr­facher Taschenspielertrick. Denn der Staat hat keinen Nutzen von der nicht versteu­erten Schattenwirtschaft, und es bleibt den Statistikern überlassen, wie hoch sie de­ren „Beitrag“ ansetzen wollen – gesamtwirtschaftlich 20 Prozent, Tourismus 25, Ein­zelhandel 40 bis 50 Prozent etc.

Mehr als 300.000 Arbeitslose gibt’s einfach nicht, basta!

Ähnlich bauernschlaue Tricks findet man überall, beispielsweise in Publikationen des Kroa­ti­schen Statistikamts (DZS) und des Kroatischen Arbeitsamts (HZZ). Danach ist Kro­a­tien das einzige Land Europas, das in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gleichzeitig einen Zuwachs der Arbeitslosenrate (auf 15,5 Prozent) und deren Abnahme konsta­tiert. 2007 gab es laut DZS 264.448 Arbeitslose, 2009 laut HZZ im Monats-Durch­schnitt 260.594. Was wie ein Wunder anmutet, ist nur die übliche Lügerei, die kroati­sche Behörden ständig üben. Die ob ihrer scharfen Zunge berühmte Publi­zistin Tanja Torbarina höhnte schon vor Jahren, dass kroatische Politiker, egal welcher Obser­vanz, eine panische Furcht davor haben, mehr als 300.000 Arbeitslose im Land aus­zuweisen. Wem sie damit etwas vormachen wollen, ist un­erfindlich, da es in Kroatien rund 600.000 Arbeitslose gibt, die offiziell nicht erschei­nen, da stets nur die „regis­trierte Arbeitslosigkeit“ vermerkt wird.

Diese Verschleierungstaktik erfährt in Kroatien noch eine Vergröberung dadurch, dass potentielle Arbeitslose zu den Rentenempfängern abgeschoben werden. Das vollzieht sich in zunehmendem Tempo und Umfang: 2008 gab es in Kroatien 1,13 Millionen Rentner, 2009 waren es 1,16 Mio. Unter diesen Rentnern machten die, die dank Lebensalter und Lebensarbeitszeit zur Rente vollauf berechtigt waren, ganze 18 Pro­zent aus. Oppositionelle haben die Folgen beschrieben: Der staatliche Rentenfonds wird übermäßig belastet, die Zahl der „werteschaffenden“ Beschäftigten geht laufend zurück, die Beschäftigten empfinden die wachsende Zahl der Rentner als „Parasiten“. Das für immer mehr Rentner aufzuwendende Geld bewirkt, dass Beschäftigten und Rentnern immer weniger ausgezahlt werden kann.

Leben in Kroatien

Wie lebt man in Kroatien? Im September 2009 betrug ein durchschnittliches Nettoein­kommen 5.236 Kuna (1 Euro = 7,3 Kuna). Der „Verbraucherkorb“(Summe der lebensnotwendigen Güter einer vierköpfigen Familie pro Monat) kostete 6.599,90 Kuna. Die kroatische „Armutsgrenze“ (stopa siro­mastva) liegt bei 1.845,42 Kuna im Monat. An dieser oder darunter leben knapp 30 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Kroatien hat außer Tourismus wenig zu bieten, und dieses Wenige wird immer weni­ger. Die Mittelmeerkonkurrenten wie Spanien, Italien, Griechenland etc. haben neben dem Tourismus noch Industrie und anderes aufzubieten, während Kroatien nicht ein­mal alle touristischen Möglichkeiten – Bäder-, Dorf-, Öko-, Abenteuer-, Kongresstou­rismus etc.- ausgeschöpft hat. Die Zahl der ausländischen Touristen und ihrer Über­nachtun­gen stagniert, der volkswirtschaftliche Profit von ihnen geht rapide zurück, da die Schattenwirtschaft gerade im Tourismus endemisch ist.

Wissen das die Kroaten? Noch im Januar 2009 erzählten kroatische Wirtschaftsexperten Ammenmärchen – dass die internationale Krise Kroatien umgehen werde, dass Tourismus und Land­wirtschaft blühen, dass Hunderttausende Ausländer in Kroatien Immobilien kaufen und „dadurch Dutzende Milliarden Euro nach Kroatien pumpen“, dass es in Kroa­tien nie soziale Unruhen geben werde, weil unter den Kroaten „das Gefühl der Soli­darität und gegenseitigen Hilfe stark“ sei etc.

Der Staat Kroatien in der Verschuldungsspirale

Wer Kroatiens angeblich „konkurrenzfähige Marktwirtschaft“ anschaut, erkennt ein Land, das Jahr für Jahr eine schlechtere Außenhandelsbilanz aufweist. Zu den wenigen verantwortungsbewussten Wirtschaftsfachleuten in Kroatien zählt Zeljko Rohatinski, Jahrgang 1951, seit 2000 Chef der Kroatischen Nationalbank (HNB). Rohatinski macht seit Jahren und zunehmend drängender darauf aufmerk­sam, dass der Staat Kroatien in einer Verschuldungsspirale steckt, aus der er nicht herauskommt. Das alte Jugoslawien war im Moment seines Zerbrechens im Ausland mit (umgerechnet) 14,6 Milliarden Euro verschuldet. Kroatien stand Ende 1998 mit 10 Milliarden Euro in der Kreide und hat diese Summe seither mehr als vervierfacht, wo­bei in jedem Jahr die Schulden rascher wuchsen: Ende 2001 22,2 Milliarden, September 2007 30,7 Milliarden, Frühjahr 2008 33,9Milliarden, Ende 2008 36,5 Milliarden, Juni 2009 40,8 Milliarden, En­de 2009 42 Milliarden, Anfang 2010 mindestens 45 Milliarden.

Wie Rohatinski Ende Oktober 2009 vorrechnete, kommen zu den 45 Milliarden noch mindestens 13 Milliarden hinzu, die Kroatien an Tilgung und Zinsen zahlen muss. Eines nahen Tages wird das Land immer neue Schulden machen müssen, um alte Schulden „bedienen“ zu können. Dann werden die Kroaten bedauern, die schönen Kredite jahrelang vor­wiegend in dem Konsum gesteckt und nicht zur Modernisierung ihrer maroden Indus­trie ver­wendet zu haben. Spätestens dann wird sich die EU mit dem Gedanken ver­traut ma­chen müssen, mit Kroatien einen bankrotten Staat aufnehmen zu wollen.

2010 – Jahr der bitteren Wahrheiten

Laut Weltbank ist ein Land „hoch verschuldet“, wenn seine Auslandsschulden mehr als 80 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Diese Grenze hat Kroatien schon 2005 überschritten, 2007 war es bei 87,8 Prozent und 2010 werden die Schulden höher als das BIP sein, zumal dieses 2009 um 6 Prozent gesunken ist. Weiterhin hält die Weltbank ein Land für „hoch verschuldet“, dessen Schulden mehr als 220 Prozent seiner Exporte ausmachen, denn Exporte sind das wichtige Feld, in welchem die Devisen verdient werden, mit denen man Schulden bezahlt. So ist es im Normalfall, von dem bei Kroatien natürlich keine Rede sein kann.

Aber Kroatien wäre nicht Kroatien, wenn es bei ihm nicht immer noch schlimmer kä­me. Das Jahr 2010, vom offiziellen Zagreb als Jahr der Erfüllung kroatischer EU-Wünsche erwartet, wird das Jahr der bitteren Wahrheiten werden. Die wirtschaftliche Stagnation wird sich verlängern und verfestigen. Die ohnehin mickrigen Exporte werden rapide zurückgehen, da Kroatiens Haupthandelspartner, die Euro­zone, sel­ber sparen muss. Kroatien braucht dringend neue Kredite, wird von der in­ternationa­len Finanzwelt aber als unsicherer Kantonist mit geminderter Kreditwürdigkeit behan­delt werden.

Werden Unruhen kroatische Blütenträume zunichte machen?

Neben den ökonomischen Problemen wird das neue Jahr auch alte Grenzkonflikte bele­ben, beispielsweise den um die slowenisch-kroatische Seegrenze im Golf von Piran. Zu Zeiten Jugoslawiens gab es da keinen Streit, weil die ganze Adria ein jugoslawi­sches Meer war, dessen Anrainer – Slowenien, Kroatien, Montenegro und Bosnien – gar nicht auf die Idee kamen, Wassergrenzen zu markieren. Das änderte sich, als Kroa­tien – mit 5.885 km Küstenlänge, davon 4.057 km bei 1.185 Inseln, größter Adriaan­lieger – in den frühen 1990-er Jahren die Adria als seinen Besitz beschlag­nahmte. Seine neuen Territorialgewässer gingen fugenlos in italienische über, so dass Slowe­nien vom offenen Meer abgeschnitten war. 2001 einigten sich Slowenien und Kroa­tien auf einen slowenischen Korridor, aber das Abkommen wurde vom kroatischen Parlament abgeschmettert. Seither verfuhr Kroatien mit der Adria in einer Weise, die gegen internationales Seerecht und EU-Abmachungen verstieß. Das wäre in Brüssel vermutlich nicht weiter aufgefallen, hätte Slowenien Ende 2008 nicht das getan, was es Kroatien in der Vergangenheit mehrfach androhte – dessen Weg in die EU zu blockieren.

An­fang November 2009 haben sich beide auf einen internationalen Schiedsspruch geei­nigt. Dieser soll spätestens zwölf Monate nach dem Abschluss des EU-Beitrittsver­trags mit Kroatien gefasst werden, also mitten im schwierigen Ratifizie­rungsverfahren durch 27 EU-Staaten. Kroatien, das unter seinem rechtsautoritären Premier Ivo Sana­der immer die Politik des „Slowenien keinen Fußbreit kroatischen Bodens“ betrieb, hat unter dessen Nachfolgerin Jadranka Kosor fürs erste Ruhe ein­gehandelt. Aber später wird Kroatien Konzessionen machen müssen, die weit über die des Abkommens von 2001 (Abkommen über den Status eines potentiellen Kandidaten) hinausgehen.

Diese Aussicht sorgt schon jetzt in Kroatien für Unruhen, die 2010 steigen und sich gegen Slowenien und damit gegen die ganze EU richten werden. Spä­testens dann wird nämlich Kroatien seine EU-Ambitionen auf lange Zeit begraben können. Und wie zur Bekräftigung macht in Brüssel unter den Beamten längst das folgende Bonmot die Runde: „Wer Kroatien kennt, lernt Griechenland schätzen.“

Balkan EU

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