Wie schön war doch Jugoslawien!KOSOVO

Wie schön war doch Jugoslawien!

Spätestens seit dem 17. Dezember 2009 wären nahezu alle Kosovo-Albaner gern wieder Bürger der Republik Serbien. An diesem Tag bekam Serbien von der EU die volle Visafreiheit konzediert, desgleichen Makedonien und Montenegro. Albanien und dem Kosovo wurde ein solches Geschenk nicht zuteil.

Von Wolf Oschlies

D ieser Vorgang zeigt ziemlich schonungslos die europäische Reserviertheit gegenüber den Albanern, die bereits seit zwanzig Jahren die Sozialhilfe- und die Kriminalitätsstatistiken von EU-Staaten belasten und mit einem neuen Massenansturm auf immer weniger Arbeitsplätze drohen. Die EU weist seit Jahren die in ihren Staaten lebenden Albaner lieber aus und hat kein Interesse daran, ihre Zahl mittels Visafreiheit noch zu erhöhen.

Serbien und „seine“ Albaner

Seit einem Jahrzehnt sind die Kosovaren (un)heimliche Tito-Nostalgiker, denn immer schmerzhafter stößt ihnen auf, was alles in der jugoslawischen „autonomen Provinz Kosovo“ alltäglicher Standard war und im heutigen „unabhängigen“ Kosovo Ziel unerfüllbarer Sehnsucht ist: Jobs und soziale Sicherheit, Schulunterricht und Lehrstellen für Kinder und Jugendliche, bezahlbare Preise und ununterbrochene Stromversorgung, international anerkannte Zeugnisse und Diplome, weltweit gültige Reisepässe, Teilnahme an internationalen Sportwettbewerben und vieles mehr.

In einem weiteren Sinne sind die Kosovaren noch serbische Staatsbürger, denn offiziell bleibt die UN-Resolution 1244 vom Juni 1999 in Kraft, die das Kosovo als unveräußerlichen Teil Serbiens definiert und ihm lediglich eine „substantielle Autonomie“ einräumt. Dagegen steht die einseitige „Unabhängigkeits“-Erklärung vom 17. Februar 2008, die sich auf das internationale Zugeständnis einer überwachten, beschränkten, bedingten, kontrollierten etc. Souveränität des Kosovo gründet. Diese „Unabhängigkeit“ ist weltweit nur von etwas mehr als 60 Staaten anerkannt, darunter nicht einmal alle EU-Mitglieder.

Spanien macht Front gegen EU-Heuchelei

Serbien wird diese „Unabhängigkeit“ nie anerkennen und kann bei dieser Ablehnung auf die volle Unterstützung Russlands zählen. Wenn Russland, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, nicht will, kriegt das „unabhängige“ Kosovo kein Bein auf den Boden. Gegen kosovarische „Unabhängigkeit“ ist auch Spanien, das seit Jahresbeginn 2010 die EU-Präsidentschaft innehat. Die spanische Gegnerschaft ist besonders interessant, weil sie Front macht gegen die Heuchelei von EU und internationaler Gemeinschaft: Wenn es denen passt, dann gelten keinerlei Rechtsprinzipien mehr. Dann werden, wie 1999 geschehen, NATO-Bombardements ohne UN-Mandat gestartet. Dann pocht man auf territoriale Integrität, wenn man ein Auseinanderfallen von Bosnien-Hercegovina verhindern will, oder streitet für die Selbstbestimmung der Völker, wenn man das Kosovo von Serbien abtrennen möchte.
 
Serbiens Ablehnung eines „unabhängigen“ Kosovo, die sogar in der Verfassung verankert ist, bedeutet nicht, dass es das Kosovo in seiner alten Gestalt wieder haben will. Serbien hat in den 1970-er Jahren sein politisches Engagement für seine Südprovinz Kosovo aufgegeben, in den 1980-ern seine ökonomischen Investitionen eingestellt, in den 1990-ern sogar seine Binnenkolonisierung – von den Hunderttausenden serbischen Flüchtlingen aus Bosnien und Kroatien wurde kein einziger im Kosovo neu angesiedelt.

Serbiens damalige Abneigung richtete sich gegen die Albaner, und sie dürfte seither noch zugenommen haben. Ein Serbien rückerstattetes Kosovo ohne Albaner wäre die ideale Lösung, die natürlich unmöglich ist. Also muss man die zweitbeste Lösung finden, die es Serbien erlaubt, das Kosovo ohne Gesichtsverlust und unter Wahrung seiner (wenigen) essentiellen Interessen zu verlassen. Das Kosovo gehörte bereits zum altserbischen Staat Rascia, im Kosovo stehen die berühmtesten Klöster der Serbischen Orthodoxen Kirche, im kosovarischen Pec residiert offiziell seit Jahrhunderten der Patriarch dieser Kirche und weitere Momente mehr, die den Rang des Kosovo in serbischer Geschichte und Kultur ausweisen, der seit Jahren aufs höchste gefährdet ist. Die serbischen Kirchen im Kosovo waren von Anfang an Ziele albanischer Terroristen, serbische Klöster müssen von der internationalen KFOR-Truppe Tag und Nacht bewacht werden, weil sie in den Augen albanischer Gewalttäter „Verstecke serbischer Agenten“ sind und darum zerstört werden müssen.

Serbiens Hauptziel ist der EU-Beitritt

Wichtiger als steinerne Denkmäler sind lebende Menschen, die im Kosovo ständiger Lebensgefahr ausgesetzt sind. Unter den Augen der internationalen Gemeinschaft wurden seit 1999 sage und schreibe 230.000 Nicht-Albaner von Albanern vertrieben, 700 gekidnappt und über 1.000 ermordet. Hauptopfer waren Serben, gegen die im April 2004 ein regelrechtes Pogrom tobte, mit über 30 Todesopfern und rund 900 gebrandschatzten Kirchen und Häusern.

Da dergleichen jeden Tag wieder geschehen kann, hat der charismatische Politiker Zoran Djindjic, der 2003 ermordet wurde, bereits früh gefordert, den im Kosovo verbliebenen und im Norden und Süden kompakt siedelnden 130.000 Serben Rechtsgleichheit zu gewähren: Wenn Kosovo-Albaner los von Belgrad praktizieren, dann dürfen Kosovo-Serben los von Prishtina gehen – wenn Bosnien in ethnisch (fast) reine „Entitäten“ geteilt ist, dann wird man den Volksgruppen im Kosovo ähnliche Rechte nicht verweigern können. Das Kosovo ist schon faktisch gespalten, da die serbischen Mehrheitsgebiete im Norden und Süden ihr politisches Eigenleben führen, dazu legitimiert durch die EU-Mission EULEX, die eine „statusneutrale“ Magd der UN-Übergangsverwaltung des Kosovo (UNMIK) ist.

Serbiens unpolitische Manöver

Serbiens politisches Hauptziel ist der EU-Beitritt, und das Gefasel von Politgreisen wie Joschka Fischer, dass Serbien ohne Anerkennung des Kosovo „keine Beitrittsperspektive in die EU hat“, wirkt wie versuchte Erpressung und man kann es deshalb rasch vergessen. Sollte das größte slawische Land und Volk in Südosteuropa sich derartigen Pressionen verweigern, dann haben die ein Problem, die sich eine regionale Sicherheits- und Entwicklungspolitik ohne oder gar gegen Serbien ausdenken sollen.

Zum Glück sind serbische Politiker und osteuropäische Politologen sehr viel klüger als der deutsche Ex-Außenminister Fischer, der 1999 sich und sein Land vor der ganzen Welt blamierte, als er das Kosovo ein „neues Auschwitz“ nannte. Da liest man doch lieber, was der Prager Balkanologe Filip Tesar schreibt, der seit 20 Jahren auf die Analogien zwischen der Tschechoslowakei 1938 und dem gegenwärtigen Kosovo verweist. Damals wurde die Tschechoslowakei im Münchner Abkommen gezwungen, auf 25 Prozent ihres Territorium zu verzichten, 2008 musste Serbien dank des Ahtisaari-Plans 15 Prozent seines Territoriums aufgeben, beide Male ohne die geringste Möglichkeit der Verteidigung oder des Einspruchs. Und Tesar fuhr fort: Was 1938 folgte, der Zweite Weltkrieg, wissen wir – was aus dem heutigen Kosovo-Konflikt resultieren wird, wissen wir nicht, aber die Analogien sind schrecklich.

Serbien hat es mit zwei geschickten Manövern vermocht, die ganze Kosovo-Problematik aus der politischen Sphäre wegzurücken, ohne sie dadurch zu verharmlosen. Das erste Manöver war eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Haag, der die Rechtmäßigkeit der kosovarischen „Unabhängigkeit“ prüfen sollte. Zum Jahreswechsel 2009/10 fand die Anhörung der Pro- und Kontra-Stimmen statt, wobei die Befürworter der „Unabhängigkeit“ eine unglaubliche Ärmlichkeit ihrer „Argumente“ („Serbien hat das Recht auf das Kosovo verwirkt“) erkennen ließen. Aber das spielt keine Rolle, auch nicht das absehbare „neutrale“ Urteil des IGH.

Das Damoklesschwert des IGH hängt über dem Kosovo

Dass diese Frage mit Billigung der UN vor Gericht kommen konnte, war schon ein Erfolg, denn es zeigte, dass nur relativ wenige von der Rechtmäßigkeit der kosovarischen „Unabhängigkeit“ überzeugt sind. Sollte der IGH diese „Unabhängigkeit“ bestreiten, wird es keine weiteren Anerkennungen des Kosovo und zurückgezogene Anerkennungen in Fülle geben. Billigt er sie, dann wird Serbiens Weg in die EU erleichtert, weil es einerlei sein wird, ob Serbien das Kosovo anerkennt oder nicht. Und ein EU-Mitglied Serbien kann unliebsame Aktionen des Kosovo noch wirksamer als heute blockieren.

Ein zweites Manöver Belgrads richtet sich gegen die unglaubliche Verfügung des Ahtisaari-Plans, dass „alles unbewegliche und bewegliche Eigentum der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Republik Serbien, soweit es sich bei Abschluss des vorliegenden Abkommens auf dem Territorium des Kosovo befindet, an das Kosovo übergeht“. Das Kosovo gilt zwar als „Armenhaus Europas“, weist aber immense Bodenschätze und infrastrukturelle Leistungen auf. 2008 erschien die voluminöse Studie von Nenad Popovic, Chef eines Wirtschaftlerteams für das Kosovo, in welcher er die riesigen Verluste errechnete, die Serbien durch die (zumindest zeitweilige) Einbuße des Kosovo erlitt:  Elektrizitätswerke, Eisenbahn, Post und Telefon, Bergwerke, Fabriken, Hinterlassenschaft der Flüchtlinge und Vertriebenen etc. summieren sich leicht auf Hunderte Milliarden Euro, die die internationale Gemeinschaft zahlen muss.

Kosovo – unabhängig und unfähig

Die albanischen Politiker des Kosovo verhindern seit über einem Jahrzehnt dort eine Volkszählung, da eine solche albanische Verbrechen, Vertreibungen, Morde, Zerstörungen etc. ans Tageslicht brächte. In Ermanglung exakter Zensusdaten weiß niemand, wie viele Menschen im Kosovo leben, wovon sie leben, wie alt sie sind und was an Grunddaten für eine vernünftige Politik weiter notwendig ist. Nur über das serbische Statistikamt, die internationale Übergangsverwaltung (UNMIK) und das serbische Koordinationszentrum für das Kosovo kam man zu schlüssigen Daten für 1998. Danach lebten im Kosovo 2.075.263 Menschen, davon 1.760.643 (84,8Prozent) Albaner und 214.462 (10,3Prozent) Serben und Montenegriner.

Bekannt und nachprüfbar ist zudem,
•          dass die Arbeitslosigkeit offiziell 45 oder 57, tatsächlich um die 80 Prozent beträgt und der Analphabetismus nicht viel geringer ausfällt,
•          dass in der „jüngsten“ Gesellschaft Europa immer weniger Kinder zur Schule gehen,
•          dass nahezu 60 Prozent aller Menschen in größter Armut leben, d. h. mit 93 Cent bis 1,50 Euro pro Tag auskommen müssen,
•          dass das Außenhandelsdefizit das größte Europas ist (2007 Exporte 165 Mio. Euro, Importe 1,6 Mrd. Euro),
•          dass Kriminalität und Korruption immer neue Rekordmarken erreichen,
•          dass die Hauptquelle kosovarischer Einkünfte, die Rücküberweisungen von Diaspora-Albanern (2008 535 Millionen. Euro), am Versiegen ist.

Implodieren oder Explodieren?

Kurz: In dem „unabhängigen“ Kosovo, mit knapp 11.000 Quadratkilometern halb so groß wie Hessen, drängen sich schätzungsweise zwei Millionen weitgehend chancenlose Menschen, für die die Zukunft nur zwei gleich katastrophale Möglichkeiten bereithält: Das Kosovo wird infolge sozialer Unruhen implodieren oder infolge seiner aggressiven Suche nach dem ethnisch reinen „Groß-Albanien“ explodieren.

Dieses Elend bestand im Kosovo auch früher schon, aber da konnten es Demagogen und Propagandisten „den Serben“ oder der internationalen Gemeinschaft anlasten. Seit der einseitigen Proklamierung der „Unabhängigkeit“ ist das nicht mehr möglich, vielmehr wird allgemein eingesehen, dass die eigene Führung an allem schuld ist. Die Unzufriedenheit der Menschen hat wieder Raten wie vor der „Unabhängigkeit“ erreicht, die Bereitschaft zum Aufruhr ist noch höher. Generell ist eingetreten, was im Juli 2007 David Binder, der kundige amerikanische Osteuropapublizist, prophezeite: „Die Kosovaren hängen ständig der Legende an, dass sie die ganze Geschichte über ausgebeutet wurden, und wenn sie erst einmal die Unabhängigkeit erreichen, wird mit einem Schlag alles gut sein. In der Vergangenheit haben die Kosovaren immer irgendjemand für ihre Nöte angeklagt: Osmanen, Jugoslawen, Serben. Jetzt erregen sie sich über die UNMIK. Was aber wird geschehen, wenn ihnen nur noch übrig bleibt, sich selber anzuklagen?“

Simple Zahlenvergleiche bewirken kosovarische Ernüchterung: 1988 zählte das Kosovo 237.500 Beschäftigte und 104.143 Arbeitslose, 2004 waren es 74.008 Beschäftigte und 335.948 Arbeitslose. Gegenwärtig arbeiten im Kosovo 4.561 kleine Werkstätten und Manufakturen, 1980 waren es 8.567. Wer heute einen Job hat, verdient im Durchschnitt 200 Euro – zu wenig für die stark gewachsenen Stromkosten, von sonstigen Waren zu schweigen, deren Preise fast so hoch wie in Westeuropa sind. Ende der 1980-er Jahre wies das Kosovo eine positive Außenhandelsbilanz auf, heute sind seine Importe zehnmal höher als seine Exporte. 1989 trug die Industrie 46 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des Kosovo bei, 1999 noch 15 Prozent und hat sich seither kaum verändert.

Die Produktionsanlagen aus jugoslawischen Zeiten sind nicht mehr in Betrieb, seit 20 Jahren wird in Straßenbau, Wasserversorgung und Elektrizität nicht mehr investiert, wo laut „Riinvest – Albanisches Institut für Entwicklungsforschung“ - Jugoslawien in den 1980-er Jahren jährlich 600 Mllionen Dollar ins Kosovo pumpte.1987/88 besuchten 346.525 Kinder Grundschulen, 2002/03 waren es nur noch 299.934, und 2009 zählte das Kosovo 156.544 Schüler und Studenten weniger als 20 Jahre zuvor. Dabei ist die Bevölkerung stark angestiegen, mit ihr Analphabetismus, Arbeitslosigkeit und Armut.

Wem nutzt kosovarisches Elend?

2007 mühte sich eine internationale „Troika“ – bestehend aus dem Deutschen Wolfgang Ischinger, dem Russen Aleksandr Bozan-Chartschenko und dem Amerikaner Frank Wisner – um einen „Kompromiss“ zwischen Prishtina und Belgrad. Doch dieser war längst nicht mehr möglich, nachdem die USA fast ein Jahrzehnt lang zur „Unabhängigkeit“ aufgestachelt hatten. US-Präsident Bush hatte bereits im Juni 2007 in Tirana eine rasche Unabhängigkeit des Kosovo gefordert, „notfalls gegen den Willen Russlands“, und sein Troika-Repräsentant Wisner sagte ganz offen, dass sein Mandat nur bis zur kosovarischen Unabhängigkeit gelte und ein Kompromiss nicht vorgesehen sei. Russland war absolut gegen eine kosovarische Unabhängigkeit und Deutschland stand zwischen beiden Polen, war aber überzeugt, dass das Kosovo schon deshalb nicht unabhängig werden könne, weil es lebensunfähig sei und stets am Tropf internationaler Hilfen hängen werde. Das war zwar zutreffend änderte aber nichts am amerikanisch-kosovarischen Engagement für die Unabhängigkeit.

Die USA haben die ganzen 1990-er Jahre über ihre Abneigung gegen slawische Balkanvölker und ihre Zuneigung für Kosovo-Albaner demonstriert. Wie ist so etwas möglich? Der Amerikaner David Binder (Jahrgang 1931), langjähriger und erfahrener Osteuropa-Korrespondent der „New York Times“, war und bleibt überzeugt, dass die Amerikaner harte Slawen-Feinde und pathologische Serben-Hasser sind, die unter ihren letzten drei Präsidenten – George Bush sen., Bill Clinton, George Bush jun. – keine Gelegenheit ausließen, in den ex-jugoslawischen Kriegen die Slawen gegeneinander aufzuhetzen. Dabei mussten sie, so Binder weiter, zwangsläufig auf die Kosovo-Albaner verfallen, („multimillion-Euro organizations with guerilla experience and espionage expertise“), die mit allen ihren Nachbarn verfeindet und somit willfährige Diener amerikanischer Pläne zur Vorherrschaft in Südosteuropa waren und sind. Nur in diesem Kontext schätzen die Amerikaner auch die Deutschen, die immer bereit sind, die Albaner bei ihren politischen Eskapaden zu unterstützen und in ihrer desaströsen Wirtschaft zu finanzieren.
 
Dem serbisch-amerikanischen Verhältnis widmete sich am 16. März 2007 eine Expertentagung in Belgrad, bei der interessante Fakten und Hypothesen geäußert wurden. Beispielsweise erinnerte man daran, dass William Montgomery, vormals US-Botschafter in Belgrad, offen zugegeben hatte, dass die USA bereits 1999 fest zur Unabhängigkeit des Kosovo entschlossen waren, aber noch sieben Jahre lang Verhandlungen „simulierten“ in der Hoffnung, die ihrer Meinung nach an allen Kriegen und Konflikten Jugoslawiens alleinschuldigen Serben zum „moralischen Zusammenbruch“ zu bringen.

Kosovarische Traditionen

Diese Interpretation ist gewaltig übertrieben, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen. Montgomery selber hat bestätigt, dass er entsetzt war, wie wenig sich die USA zu Zeiten der Bürgerkriege in Kroatien und Bosnien um das Kosovo kümmerten. Erst Präsident Bill Clinton exekutierte die spezifisch amerikanische Sichtweise, dass Serbien an allem schuld sei und besonders im Kosovo Brutalitäten beginge; wer die Serben im Kosovo stoppte, initiiere Frieden in ganz Ex-Jugoslawien. Ruhe und Frieden würden erst dann dauerhaft sein, wenn das Kosovo unabhängig wäre. Dass die Serben das vorerst nicht akzeptierten, sei so schlimm nicht – sie würden es schon bald lernen und sich in ihr Schicksal ergeben. Ein paar Untaten von albanischer Seite seien unvermeidlich, schließlich sei es kosovarische Tradition, dass gestrige Unterdrücker heute Unterdrückte würden. Die Serben müssen begreifen, dass ihre Religion, Kultur und Sprache im Kosovo nichts mehr gelte, und sie sollten das Kosovo umgehend verlassen, zumal „die Kosovo-Albaner nicht weniger akzeptieren als die volle Unabhängigkeit in den gegenwärtigen Grenzen“.
 
Alles Zitate von Botschafter William Montgomery! Seine Aussagen mögen zutreffen oder nicht, in jedem Fall erklären sie das bestehende Sonderverhältnis der USA zu den Albanern. Dieses ist für Serbien kein Anlasse zur Sorge, eher schon zur Erheiterung. Solange die USA-Botschaft in Prishtina das eigentliche Macht- und Entscheidungszentrum des Kosovo ist, kann dieses die Hoffnung aufgeben, von arabischen Ländern anerkannt zu werden. Solange die kosovarische Führung glaubt, als US-Schoßhündchen der EU und der NATO Vorschriften machen zu können („Die NATO ist die Privatarmee der Albaner“), wird ihr Rückhalt in Westeuropa zurückgehen und damit auch die finanzielle Förderung aus Brüssel.

Schatzkammer Kosovo

Neben politischen Erörterungen erbrachte die Belgrader Tagung vom März 2007 auch ökonomische Aussagen. Die interessantesten machte Slobodan Kljakic, Wirtschaftsexperte der altehrwürdigen Belgrader Tageszeitung „Politika“, über die Bodenschätze im Kosovo: Kohlelager im Werte von 1.000 Milliarden US-Dollar, Vorräte an Bor, Chrom, Zink etc. im Wert von jeweils 1,5 Milliarden Dollar, dazu unterirdische Seen von Süßwasser und Erdöl, die angeblich bereits 1960 entdeckt wurden.

Wie Kljakic behauptete, hat das alte Jugoslawien „Hunderte Milliarden Dollar für die Entwicklung des Kosovo“ ausgegeben, aber doch wohl nicht so viel entdeckt, wie es später die Amerikaner taten, was ihren Eifer um die Loslösung des Kosovo von Serbien erklärt. „Laut verschiedenen Quellen“, so Kljakic, hat die internationale Gemeinschaft bis zu 50 Milliarden Dollar ins Kosovo gesteckt. Das klingt höchst unwahrscheinlich, ist es aber nicht, wenn man sich daran erinnert, dass schon vor Jahren die Deutsche Bank die Unterhaltskosten für die KFOR-Soldaten auf rund 20 Milliarden Euro jährlich berechnete.

Was bleibt, hat Kljakic 2007 beim Namen genannt: „Trotz dieser ungeheuren Mittel fehlt es im Kosovo an elektrischer Energie, an Trinkwasser, an angemessener Gesundheitsfürsorge, an nötiger Schulbildung, an ausreichender landwirtschaftlicher Produktion, es wurde keinerlei Fortschritt in der ökonomischen und sozialen Entwicklung gemacht. Im Gegenteil: Unter internationaler Verwaltung wurde die Region um Dezennien zurückgeworfen“. 

Albanien Balkan Kosovo Serbien

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