Wird Duterte vom Militär gestürzt?PHILIPPINEN

Rodrigo Duterte vor dem Sturz?

Wird Duterte vom Militär gestürzt?

Seit Rodrigo Dutertes Amtsantritt sollen seinem Anti-Drogen-Feldzug rund 3.000 Filipinos zum Opfer gefallen sein. Duterte attackiert Korruption und Oligarchien. Einflussreiche Interessengruppen fürchten um Privilegien und Geschäfte. Amerika beobachtet Dutertes Annäherung an China misstrauisch. Nun kursieren Gerüchte über Pläne Duterte politisch zu entmachten.

Von Wilfried Arz | 03.10.2016

Hängt Dutertes politisches Schicksal bereits wenige Monate nach dessen Amtsantritt am seidenen Faden? Seit Wochen kursieren in Manila Gerüchte über Pläne den kontroversen Staatspräsidenten zu entmachten. Wer hätte Interesse an einem Regimewechsel auf den Philippinen? All jene Interessengruppen, die um privilegierte Positionen und lukrative Geschäfte fürchten müssen: korrupte Oligarchien in Politik und Wirtschaft, einflussreiche  Drahtzieher im Drogenhandel. Noch richtet sich Dutertes Anti-Drogen-Kampf gegen Kleinkriminelle. Strukturen des Drogenhandels reichen jedoch offenbar bis in höchste Kreise von Politik, Justiz und Polizei. Dorthin will Duterte seinen Feldzug gegen Drogenhandel fortsetzen. Und dort könnte auch Dutertes politisches Schicksal besiegelt werden.  

Kein radikaler Wandel versprochen

Ist der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte ein Robin Hood, Hoffnungsträger für Modernisierungsverlierer im westpazifischen Inselstaat? Internationale Medien konzentrieren sich auf die rauhen Sprüche des neuen Staatsoberhauptes, dessen politische Agenda findet wenig Beachtung. Im Wahlkampf bediente Duterte mit populistischer Rhetorik weitverbreitete Unzufriedenheit im Wählervolk, einen radikalen Wandel versprach er nicht. Themen wie Landreformen, soziale Versorgung und Mindestlöhne sucht man bei Duterte deshalb vergeblich. Wirtschaftspolitisch setzt Rodrigo Duterte ganz auf eine Fortsetzung der Politik seiner Amtsvorgänger Gloria Arroyo (1998-2010) und Benigno Aquino (2010-2016).

Wirtschaftspolitischer Kurswechsel schon 2015 formuliert

Vorschnell behaupteten Medien, Duterte sei ohne wirtschaftspolitisches Konzept. Dabei hatte Duterte bereits 2015 auf dem Asia CEO-Forum seine Agenda klar formuliert: stabile Rahmenbedingungen für Investoren, unbürokratische Lizenzvergaben und niedrige Steuersätze. Applaus begleitete Dutertes Motto: gute Regierungsführung, gute Geschäfte! Als Duterte sein Wirtschaftsprogramm in Manila vorlegte signalisierte der einflussreiche Makati Business Club einhellig Zustimmung. Börsenkurse schnellten rasch um satte sechs Prozent in die Höhe. Neuer Wirtschaftsminister wurde Dutertes alter Schulfreund Carlos Dominguez. Dominguez war Ko-Autor des Wirtschaftsprogramms 2000 der Regierung unter General Fidel Ramos (1992-1998).   

Dutertes Modell Davao City

In diesem Kontext rückt Davao-City auf Mindanao als experimenteller Mikrokosmos ins Zentrum der Politik. Dort hatte Duterte als Bürgermeister jahrelang ganze Arbeit geleistet: den Aufbau einer effizienten Verwaltung, ein niedriges Kriminalitätsniveau durch gewaltsames Durchgreifen von Polizei und bezahlten Banden. Nun will Duterte sein “Modell Davao City” auf nationaler Ebene umsetzen. Der Erfolg dieser Strategie wird mit der Notwendigkeit einer Politik der harten Hand verknüpft. Parallelen zu Asiens Autokraten Lee Yuan Kew in Singapur und Ferdinand Marcos auf den Philippinen drängen sich auf. Im Mai war Duterte mit der politischen Agenda einer autoritären Regierungsführung in den Wahlkampf gezogen. Seit seiner Amtsübernahme im Juli setzt er sein Versprechen  (oder Drohung?) konsequent um.

Sehnsucht nach starker Führung?

Ist Dutertes Wahlsieg ein Ausdruck nostalgischer Sehnsucht nach autoritären Zeiten unter Ferdinand Marcos (1972-86)? Wohl kaum: rund 50 Prozent der philippinischen Wähler wurden nach dem Sturz des Diktators geboren und dürften eher nebulöse Vorstellungen mit damaligen Verhältnissen verbinden. Dennoch wird der Wahlsieg Dutertes als Erfüllung des (kollektiven) Wunsches nach einer starken Führungspersönlichkeit interpretiert - ein (hartnäckig unterstelltes) Bedürfnis, das kein/e Amtsnachfolger/in von Ferdinand Marcos (C. Aquino, F. Ramos, J. Estrada, G. Arroyo und B. Aquino) zu erfüllen vermochte. Starke Führung als Politikangebot findet dabei Akzeptanz nicht nur in armen Bevölkerungskreisen. Wahlanalysen belegen: unterstützt wird Duterte von rechten Oligarchen bis zu linken Kommunisten!  

Duterte kein Saubermann - nicht aus einfachen Verhältnissen

Duterte kommt nicht aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Gouverneur auf Cebu, Duterte selbst zunächst Staatsanwalt, dann Bürgermeister von Davao City auf Mindanao. Seine Amtszeit in Davao nutzte Duterte offenbar auch zur persönlichen Bereicherung. Sein offizielles Bürgermeister-Gehalt soll rund 60.000 Pesos/ Monat betragen haben. Im Wahlkampf wurde Duterte unterstellt, er habe mit seiner Tochter Sara 2014 ein gemeinsames Konto mit 211 Millionen Pesos (rund vier Millionen Euro) eröffnet. Eine Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse lehnte Duterte ab. Dafür versprach er eine Privatisierung von Staatsbetrieben. Milliardenschwere Tycoons finanzierten Dutertes Wahlkampf.

Demokratische Fassade

Mafiöse Strukturen bestimmen das Demokratiemodell der Philippinen. Politisch einflussreiche Landbesitzerfamilien dominieren Senat (Oberhaus), Kongress (Unterhaus) und alle weiteren Ebenen des politischen Systems. Ohne staatliche Parteienfinanzierung wird im politischen Betrieb Geld zum Schlüsselfaktor - nicht nur bei Finanzierung von Wahlkämpfen. Wahlen auf den Philippinen dienen als Arena rivalisierender Fraktionen politischer Familiendynastien - auf Landes- und Provinzebene. Wahlbetrug und Stimmenkauf sind Teil des Politik-Business. Die feudalen Zeiten legendärer Zuckerbarone sind längst Vergangenheit. Philippinische Familiendynastien monopolisieren heute alle lukrativen Wirtschaftszweige: Banken, Medien, Mobilfunknetze, Immobilien und privatisierte Staatsunternehmen (Luftfahrt, Energie, Wasser).

Sympathien für autoritäre Lösungen

Demokratie westlichen Zuschnitts erfreut sich in Asien keiner großen Sympathie. Auch Asiens  Mittelklassen erfüllen keine Rolle als Katalysatoren für einen Demokratiewandel von unten. Dennoch treten Mittelklassen als politischer Faktor auf. Auf den Philippinen spielte deren Mobilisierung eine Schlüsselrolle beim Sturz von Ferdinand Marcos (1986) und Joseph Estrada (2001). Asiens Mittelklassen wollen Veränderungen, aber keinen Aufstand, schon gar keine politische Instabilität. Thailand offenbart egoistische, am eigenen Besitzstand orientierte Bevölkerungsschichten, die politische Mitsprache und steuerfinanzierte Wirtschaftsprogramme für Modernisierungsverlierer ablehnen und dafür autoritäre Lösungen unterstützen. Frustration und Wut in breiten Bevölkerungskreisen über Korruption und Kriminalität, auf alte Oligarchien und deren Versagen bergen jedoch das Risiko gewaltsamer Ausbrüche.

Duterte – der systemkonforme Rebell

In diesem Kontext werden politische “Außenseiter” aufgebaut - nicht selten finanziert von den alten Oligarchien, um soziale Spannungen zu entschärfen und in gewaltlose Kanäle zu lenken. Auf den Philippinen erfüllt Duterte genau diese Rolle als systemkonformer Rebell. Hierzu passen dessen politische Agenda und Kommunikationsstil. Dutertes rauhbeinige Rhetorik trifft den Nerv der enttäuschten und desillusionierten philippinischen Mittelschicht. Und Rodrigo Duterte verspricht viel: der Oberschicht Sicherheit, der Mittelschicht Arbeitsplätze, der insularen Peripherie mehr finanzielle Mittel und dem Süden endlich ein Ende des blutigen Bürgerkrieges auf Mindanao. Dennoch: Durterte will (und kann!) das System im Kern nicht verändern. 

Keine linken Alternativen

Dutertes überraschende Wahl zum Staatspräsidenten und dessen kontroverse, von Gewalt begleitete Anti-Drogen-Kampagne hat kritische Kommentare internationaler Medien ausgelöst. Doch verdankt Duterte seinen politischen Aufstieg im Kern dem Versagen der philippinischen politischen Klasse. Soziale Polarisierung und ein verarmtes Bevölkerungsdrittel ohne realistische Aussicht auf bessere Lebensumstände bilden den Nährboden für weitverbreitete Unzufriedenheit. Das Wahlergebnis im Mai 2016 reflektiert jahrzehntelang uneingelöste Versprechungen herrschender oligarchischer Netzwerke in Manila und den Provinzen.

Linke Parteien finden im politischen Spektrum der Philippinen dennoch keinen Zulauf. Überhaupt spielt die politische Linke in Südostasien keine relevante Rolle - weder auf den Philippinen, noch in Indonesien, Malaysia und Thailand. Kommunistische Parteien (oft gespalten in maoistische und stalinistische Fraktionen) pendelten stets zwischen gewaltsamer Radikalität, realitätsfernen Klassenanalysen, Fehleinschätzungen der politischen Kräfteverhältnisse und opportunistischer Kollaboration mit dem politischen Establishment.

Duterte und die Kommunisten

Die philippinische Untergrund-Linke besteht aus Kommunistischer Partei (CPP), der Neuen  Volksarmee (NPA) und der Nationalen Demokratischen Front (NDF). Die 1968 gegründete CPP vertritt das Programm einer zwei-Stufen-Revolution: die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Bourgeoisie im Namen des Nationalismus. Ziel sei erst die nationale Revolution, dann eine sozialistische! Im Einklang mit dieser Theorie unterstützte CPP-Gründer und Parteichef José Maria Sison 1965 Ferdinand Marcos, der sich 1972 mit Kriegsrecht und Notstandsverfassung zum Diktator entwickelte. 2016 vermarktet sich Rodrigo Duterte als Linker und reicht den Kommunisten die Hand zur Zusammenarbeit. Wieder schicken sich philippinische Kommunisten  an, sich ungeachtet fundamentaler ideologischer Gegensätze mit einem autoritären Politiker gemeinsam in ein Boot zu setzen! 

Dutertes neue Distanz zu Amerika

Nicht nur innenpolitisch sorgt Duterte für Wirbel. Neue Akzente werden auch in der Außenpolitik gesetzt. Im West-Pazifik haben geopolitische Spannungen zwischen China und den USA Fronten verhärtet, die keine Perspektiven einer Lösung auf Verhandlungsebene erkennen lassen. Der Stationierung von US-Militär auf den Philippinen steht Duterte kritisch-ablehnend gegenüber. Auch Amerikas Eingreifen in die Aufstandsbekämpfung gegen Abu Sayyef-Rebellen in Mindanaos Südwesten (mit mobilen Kampfeinheiten und Drohnen) kritisiert Duterte scharf und wirft den USA eine Verletzung philippinischer Souveränität vor. Ein Militärabkommen mit Washington war 2011 von Amtsvorgänger Benigno Aquino durch einen verfassungsrechtlichen Trick ohne Zustimmung von Senat und Parlament durchgepeitscht worden.

Duterte schürt antiamerikanische Stimmung

Washington ist alarmiert: die Philippinen spielen im West-Pazifik eine wichtige Rolle in Amerikas Strategie der militärischen Einkreisung Chinas. Auf den Philippinen bleibt die Stimmungslage gegenüber den USA durchwachsen, die politische Elite zum Thema Kooperation mit Amerika vornehm zurückhaltend. Besuche hoher US-Politiker in Manila werden stets von protestierenden Demonstranten und kritischen Medienberichten gegen Amerikas Nutzung der Militärbasen Clark (Luftwaffe) und Subic Bay (Marine) begleitet.

Die Philippinen waren 1898-1946 eine Kolonie Amerikas, nur unterbrochen durch ein kurzes japanisches Besatzungsintermezzo 1941-1945. In Asien schlägt Amerika keine ungeteilte Sympathie entgegen. Die von US-Hedgefonds ausgelöste Asiatische Finanzkrise 1997-98 mit nachfolgenden harten Sparauflagen durch den US-dominierten (Kapitalstruktur, Stimmrechte) Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibt auch in Manila unvergessen. Rodrigo Duterte zeigt neues politisches Selbstbewusstsein und konfrontiert Amerika mit neuen (rauhen) Tönen.  

Amerikanische Einmischungsversuche

Amerikas Diplomaten wurden wiederholt Einmischungsversuche in die Innenpolitik ihrer Gastländer unterstellt. Auf den Philippinen führte US-Botschafterin Kristie Kenney 2008 Geheimgespräche mit der muslimischen MILF auf Mindanao. Auch Amerikas seit 2013 in Manila akkreditierter Botschafter Philip Goldberg ist kein unbeschriebenes Blatt. Goldberg war 2008 wegen innenpolitischer Einmischung (Finanzierung der Opposition) aus Bolivien ausgewiesen worden. Im philippinischen Wahlkampf 2016 mochte sich Goldberg Kommentare nicht verkneifen und ließ verlauten: Duterte sei nicht Amerikas Wunschkandidat.  

Duterte im Fadenkreuz Amerikas

Dutertes jüngste Annäherungsversuche an China (und Russland) werden in Washington mit Misstrauen beobachtet. Dutertes seit Juli laufender Anti-Drogen-Feldzug zudem als eklatante Verletzung der Menschenrechte kritisiert. Als Kolonialmacht auf den Philippinen war Amerika bei der gewaltsamen Niederschlagung politischen Widerstandes selbst keineswegs zimperlich gewesen: rund 250.000 Filipinos sollen zwischen 1899 und 1901 ihr Leben verloren haben.

Dennoch könnte Duterte mit dem Vorwurf massiver Menschenrechtsverletzungen ein Strick gedreht werden, um dessen politisches Mandat vorzeitig zu beenden. Damit würde sich Amerika  eines widerspenstigen (und zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bereiten!) Politikers im West-Pazifik entledigen können - einer Region, in der sich eine militärische Konfrontation zwischen China und den USA bereits seit Jahren gefährlich zuzuspitzen droht.

Droht den Philippinen ein Militärcoup?

Die Manila Times berichtete am 24. September über eine Anhörung im Senatskomitee für Justiz und Menschenrechte. Dort sollen Optionen für einen Regimewechsel in Manila diskutiert worden sein: neben einem Amtsenthebungsverfahren auch ein Militärcoup. Wiederholt hat das philippinische Militär in die Politik des Inselstaates eingegriffen, um Präsidenten zu entmachten: Ferdinand Marcos und Joseph Estrada. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern pflegt Duterte ungewöhnlich engen Kontakt zum Militär. Dort schlägt dem Präsidenten viel Sympathie entgegen: Rodrigo Duterte ließ vor kurzem den Sold philippinischer Soldaten kräftig anheben.  Ob das reicht?   

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok/Thailand.

Philippinen Asien

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