05.09.2013

Russischer Druck auf die Kaukasusländer zur Schaffung der Eurasischen Union

EM - Am 3. September hatte Armeniens Präsident Serge Sarkisian bei einem Besuch bei Präsident Putin angekündigt, sein Land werde der von Russland geführten Zollunion mit Belarus und Kasachstan und auch der künftigen Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten, die 2015 gegründet werden soll. Dabei bekräftigte er, dies sei keine Absage an den Dialog mit der Europäischen Union, mit der ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen werden sollte. Sarkisian meinte sinngemäß, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sei die logische Ergänzung der Mitgliedschaft Armeniens im östlichen kollektiven Sicherheitspakt (CSTO).

EU-Vertreter, darunter Erweiterungskommissar Stefan Fuele, warnten Armenien, eine Mitgliedschaft in der Zollunion, dem Gemeinsamen Wirtschaftsraum und der Eurasischen Union seien inkompatibel mit den Integrationsplänen mit der EU.

Armenien ist im Konflikt mit Aserbaidschan um Karabach auf russischen Rückhalt angewiesen, weswegen die EU auf eine beschleunigte Konfliktlösung drängt. Armenien ist nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich von Russland abhängig, das der größte Handelspartner und Investor sowie Arbeitgeber für Hunderttausende Arbeitsmigranten ist.

Es scheint aber noch mehr hinter der armenischen Ankündigung zu stecken, denn wenige Tage darauf erklärte Georgiens Premier Bidsina Iwanischwili, dass er sich durchaus eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Union, wenn diese für Georgien vorteilhaft wäre, vorstellen kann. Dies sagte er nach vielfachen Beteuerungen, dass Georgien den Weg der Integration mit der EU und der NATO unverändert fortsetzen wolle. In Georgien bezeichneten Politiker aller Couleur Iwanischwilis Bemerkungen als „Skandal“.

Auch auf Aserbaidschan, das Russland kürzlich durch ein Energieabkommen stärker an sich band, übt der Kreml Druck aus. Moldawien wurde vom Kreml ebenfalls vor einer Assoziierung mit der EU gewarnt. Die Ukraine steht derweil am Scheideweg mit der Wahl zwischen einer Anbindung an die von Russland geführten Pakte und einer stärkeren Kooperation mit der EU.

Ganz offensichtlich versucht Putin alle ehemaligen Sowjetrepubliken, das Baltikum ausgenommen, durch eine Vielzahl paralleler Pakte, politisch, wirtschaftlich und militärisch an sich zu binden. Die Eurasische Union solle ein Gegenstück zur Europäischen Union werden. Die USA verkündeten zwar wiederholt, sie würden eine Neuauflage der Sowjetunion mit wiederum scheinselbständigen Teilrepubliken nicht dulden, doch dazu bedarf es eines starken Willens und einer klugen Strategie, um dies durchzusetzen. Die Offensive des Kreml fällt in eine Phase, in der der Westen von Krisen und Krieg im Nahen Osten abgelenkt wird, anstatt sich auf eine freiheitliche Mission und auf Wahrung der eigenen Sicherheit zu konzentrieren.


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