07.10.2013

Tricks und Betrug bei Präsidentenwahlen in Tadschikistan

EM - Nach der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten im Laufe des September mussten diese bis Montag, dem 6. Oktober - also einen Monat vor den Wahlen am 6. November - eine Liste mit 210.000 Unterschriften vorlegen. Sie müssen fristgerecht bei der Zentralen Wahl- und Referendenkommission eingehen. 210.000 das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten. Das erscheint zunächst wenig, doch ist dies eine enorme Zahl bei einer Bevölkerung von nur knapp acht Millionen Einwohnern, davon vier Millionen Wahlberechtigten. Und davon befindet sich die Hälfte, nämlich zwei Millionen und zusätzlich mehrere hunderttausend Illegale, als Arbeitsmigranten jetzt im Herbst vor allem zur Ernte im Ausland, in Russland, in Kasachstan, Belarus, Ukraine und Iran. Sie sind somit für die Unterschriftensammlung und die Wahlen kaum erreichbar.

Künstliche Hindernisse

Die Oppositionsparteien kritisierten denn auch, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen kaum erreichbar seien und nur dem Zweck dienten, etwaigen Rivalen des Präsidenten „künstliche Hindernisse“ in den Weg zu legen. Abgesehen davon, dass ein Sieg des Präsidenten schon vorbestimmt ist, haben es konkurrierende Bewerber durch Tricks, Druck und Betrug seitens des Regimes schwer, überhaupt bei den Wahlen anzutreten. Gerade unter den Migranten hat die Opposition eine hohe Zahl an Anhängern, denn diese haben ihre Heimat verlassen, weil sie unter der über 20 Jahre währenden Herrschaft des Präsidenten Rahmon keine Perspektive sehen und deshalb einen Machtwechsel unterstützen würden.

Migrantenstimmen nicht gewertet

Die Zentrale Wahlkommission schon bei der Wählerregistrierung der Migranten einen Großteil der Unterschriften als ungültig erklärt. Nun könnten viele Unterschriften auf den Kandidatenlisten vom Regime aus formalen Gründen für ungültig erklärt werden. Das Gesetz lasse die Wertung der Migrantenstimmen ungeregelt. So sei der Willkür bei der Zählung Tür und Tor geöffnet. Die Wahlkommission argumentiere, dass die Mehrzahl der in Russland arbeitenden Migranten keine offizielle Adresse haben, was eine Verifizierung ihrer Unterschriften unmöglich mache. Auch sei zu erwarten, dass bis November viele Arbeiter wieder nach Tadschikistan zurückgekehrt sind und an den Wahlen direkt eilnehmen können. Aber viele Migranten fühlen sich vom Wahlprozedere in ihrer Heimat ausgeschlossen. (Tajik Presidential Hopefuls Struggle Without Support Of Migrant Workers by Farangis Najibullah and Salimjon Aioubov. Siehe 4.10.2013

In Tadschikistan selbst stehen die Bürger unter Druck der pro-Regime-Aktivisten, sich für den Präsidenten zu erklären. Widrigenfalls bei Unterstützung der Opposition fürchten sie um ihre Karriere und Repressalien im Arbeits- und Privatleben. Zudem verfügen die Lokalbehörden über genug administrative Ressourcen, die Kampagnen zugunsten des Präsidenten zu steuern, sagt der Führer der Sozialdemokraten Rahmatillio Zoirov. Siehe Meldung Radio Ozodi, 2. Oktober Sind Unterschriften für Frau Bobonasarova eine riskante Angelegenheit?

Ankunft der Leiterin der OSZE-Beobachtermission

Am 2. Oktober traf endlich die Leiterin der OSZE-Beobachtermission in Tadschikistan ein Webseite des OSZE-Büros Es sei die fünfte ihrer Art in diesem Lande, erklärte 71-jährige OSZE-Botschafterin aus Rumänien Paraschiva Badescu, die aus eigener Erfahrung im eigenen ehemals kommunistischen Lande die Tricks autoritärer Regime kennt und aus früheren OSZE-Missionen u.a. in Serbien/Montenegro und Turkmenistan reichlich Erfahrungen mitbringt. Ihr Kernteam besteht aus 13 Personen und 150 Kurzzeitbeobachtern, die unmittelbar vor und nach den Wahlen postiert werden Meldung Asia Plus vom 2. Oktober

Drei zusätzliche Tage für die Unterschriftensammlung

Dies ist eine viel zu kleine Zahl, um die Fairness des Wahlkampfes und die Wahldurchführung in einem derart gebirgigen und ausgedehnten Lande zu überwachen und gegen die Praktiken des Regimes einzuschreiten. Vielleicht hat sie doch etwas bewirkt, nämlich dass die Zentrale Wahlkommission des Landes den Parteien entgegenkam und die Frist für die Unterschriftensammlung um einige Tage verlängert hat. Denn andernfalls wäre allein Präsident Rahmon als Kandidat ohne Gegenkandidat übriggeblieben, was dem Ansehen seines Landes geschadet hätte.

Bis zum 7. Oktober hatte der von der Islamischen Partei und den Sozialdemokraten gebildete Reformblock erst 175, 000 Unterschriften für die Registrierung der gemeinsamen Oppositionskandidatin Oynihol Bobonazarova sammeln können, teilte Parteiführer Muhiddin Kabiri am Montag in einer Pressekonferenz in Dushanbe mit. Er meinte, in den drei Tagen bis Donnerstag, 10. Oktober, 18 Uhr, könne seine Partei es noch schaffen, die Mindestzahl von 210.000 Unterschriften zu erreichen. Auch die anderen Parteien, die Demokraten und die Kommunistische Partei, hatten beklagt, dass sie nicht ausreichend Zeit hatten, um genügend Unterschriften zu sammeln. Asia Plus vom 7. Oktober, dem ursprünglichen Stichtag der Unterschriftensammlung und Radio Freies Europa/Radio Liberty


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