22.06.2013

Kirgisien: Rauswurf der Amerikaner – oder doch nicht?

EM - Das kirgisische Parlament beschloss auf Initiative der Regierung und unter russischem Druck mit der Mehrheit der Stimmen (91 von 120 bei 5 Gegenstimmen und 24 Abwesenden) die Kündigung des Stützpunkt-Abkommens mit den USA. Seit Dezember 2001 unterhalten die USA auf dem Geländes des Internationalen Flughafens Manas, 20 Kilometer von Bishkek entfernt, ein Zentrum für Truppen- und Gerätetransporte nach Afghanistan. Mit dem Abzug der Amerikaner aus Afghanistan verliert auch die US-Basis in Kirgisien, die den Russen ein Dorn im Auge ist, ihre Berechtigung.

Die Kritiker des Beschlusses weisen daraufhin, dass der Abzug der Amerikaner nicht nur einen finanziellen Verlust für das kirgisische Staatsbudget bedeutet, sondern auch eine Beeinträchtigung der Beziehungen Kirgisiens zur NATO und ihren Mitgliedsländern. Auch verliert Kirgisien einen Rückhalt bei den Amerikanern als Gegengewicht zu dem übermäßigen Einfluss der Russen. Diese haben in Kant (ebenfalls in der Nähe der Hauptstadt Bishkek gelegen) just zu dem gleichen Zeitpunkt, da die Amerikaner zum Abzug gedrängt worden sind, eine Militärbasis auf Pacht für 30 Jahre eingerichtet. Die Folgsamkeit der Kirgisen spornten sie mit Versprechen von Finanzhilfen und Rüstungstechnik an. Mit der ihnen aus Sowjetzeiten bekannten russischen Produktion können die Kirgisen, wie sie selbst betonen, immer noch besser umgehen als mit dem von den Amerikanern angebotenen modernen „Schrott“ aus Afghanistan. Trotzdem warnten Politiker und Militärfachleute, ob der Beschluss der Kirgisischen Regierung nicht voreilig sei, da nach dem Abzug der NATO-Truppen (ISAF) aus Afghanistan die Lage für Mittelasien insgesamt und für Kirgisien insbesondere recht prekär würde. Darüber machen sich auch die Russen schon jetzt Gedanken.

Wenn der Parlamentsbeschluss vom Premier bestätigt wird, müssen die US-Truppen die Basis bis zum 11. Juli 2014 geräumt haben. 180 Tage vorher muss laut Vertrag die offizielle Kündigung an die Amerikaner erfolgen. Mitte Januar haben die Vorbereitungen zur Räumung zu beginnen, wenn denn nicht das jetzt Beschlossene durch neue Verhandlungen, Druck und Erpressung sowie neue finanzielle Anreize seitens Washingtons wieder umgeworfen wird.

Der Schritt der Kündigung kostet laut einer Mitteilung des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für internationale Beziehungen Kirgisien Einnahmeverluste in Höhe von 200 Millionen Dollar jährlich. In einer nicht öffentlichen Parlamentssitzung versprach Premier Jantoro Satybaldiyev, ein im Baugewerbe stark engagierter, wegen illegaler Geschäfte angeklagter und aus dem Amt entlassener ehemaliger Gouverneur, andere zusätzliche Einnahmequellen für das Staatsbudget zu finden. So soll anstelle der Militärbasis am Flughafen von Manas ein Internationales Logistik-Zentrum entstehen, das der Regierung wie auch ihren geschäftstüchtigen Ministern zusätzliche Einnahmen verschafften würde.

Interessanterweise traf kurz zuvor de ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Bishkek ein, der früher mit Ex-Premier Kurmanbek Bakiev verhandelte. Dessen Sohn Maksim Bakiev wiederum findet sich aufgrund internationalen Haftbefehls in London in „Geisel“-Haft und seine Auslieferung könnte als Faustpfand gegenüber der kirgisischen Regierung genutzt werden. Auch gab die US-Administration zu verstehen, dass die Basis auch nach 2014 fortexistieren werde – notfalls ohne Militärabkommen!


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