19.03.2014

Auch in der Ostukraine mit den Menschen sprechen

EM 19.03.2014, ein Kommentar von Ulrich Heyden aus Charkow - Die neuen Machthaber in Kiew senden Signale, die jeden Russen und Russischsprachigen skeptisch stimmen, wenn nicht in Alarmstimmung versetzen. Das erste was das ukrainische Parlament nach dem Umsturz in Kiew machte, war nicht die sozialen Probleme zu lösen, sondern Gräben zwischen den Nationalitäten zu vertiefen.

Bereits zwei Tage nach dem Umsturz in Kiew kippte die Werchowna Rada das 2012 unter Präsident Viktor Janukowitsch verabschiedete liberale Sprachengesetz, welche die Sprachen aller Nationalitäten, die in einer Region über zehn Prozent der Bevölkerung stellen, neben dem Ukrainischen zur zusätzlichen Amtssprache macht.

Kaum hatte die Rada das Gesetz gekippt, brach auf der Krim, in Odessa, Donezk und Charkow ein Proteststurm los. Dieser Proteststurm ließ auch nicht nach, nachdem Übergangspräsident Aleksandr Turtschinow die Entscheidung des Parlaments vorläufig auf Eis legte.

Der Nationalismus in den Nachbarstaaten hilft Moskau, Einfluss zurückzugewinnen. Die Regionen Krim, Ostukraine, Transnistrien, Abchasien und Südossetien liegen alle außerhalb Russlands. Dass diese Regionen seit Jahren die Nähe Russlands suchen, hängt neben der Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung vor allem damit zusammen, dass diese Gebiete sich vor dem Nationalismus in den neuen Staaten fürchten.

Der Nationalismus der ehemaligen Sowjetstaaten nutzt Moskau

Russland nutzt diese Situation, um Einfluss zurückzugewinnen. Doch ohne den Nationalismus in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion wären die Möglichkeiten Moskaus, von Abspaltungsprozessen zu profitieren, sehr gering.

In dem von Moldau 1992 in einem Bürgerkrieg abgespaltenen Transnistrien – wo Russen und Ukrainer über die Hälfte der Bevölkerung stellen – fürchteten die Menschen die von Moldau-Nationalisten betriebene Rumänisierung und den Anschluss an Rumänien.

In den Provinzen Abchasien und Südossetien, die sich in Bürgerkriegen 1992 von Georgien abspalteten, fürchteten die Menschen, dass georgische Nationalisten ihnen ihre in der Sowjetzeit erworbenen Autonomie-Rechte nehmen. In den russischsprachigen Gebieten, in den an Russland grenzenden neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, reagieren die Menschen auf Nationalismus besonders empfindlich. Das zu begreifen, kann einen Krieg in der Ukraine verhindern.

„Ukrainisierung heißt Entrussifizierung“

Auf der Krim und in der Ost-Ukraine sieht es ähnlich aus. Solange die ukrainischen Nationalisten nur in der Westukraine zu Sagen hatten, hielt man es mit ihnen in einem Staat gerade noch aus. Doch jetzt, wo die rechtsradikale Swoboda-Partei in Kiew den Generalstaatsanwalt, einen Vizepremier sowie den Landwirtschafts- und Ökologie-Minister stellt, und der Leiter des Sicherheitsrates Mitglied des Swoboda-Vorläufers Sozialnationale Partei der Ukraine war, läuten bei den russischsprachigen Bewohnern der Süd- und Ost-Ukraine die Alarmglocken. Sie sehen ihre russische Kultur und Sprache bedroht, denn die Partei Swoboda hat die Ukrainisierung – was heißt Entrussifizierung – des Landes auf ihre Fahnen geschrieben.

Nur wer die Befindlichkeiten der russischsprachigen Menschen in den nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen neuen Staaten ernst nimmt, wer sie besucht und mit ihnen redet und sie nicht als „von Moskau gesteuert“ diskriminiert, kann von sich sagen, er hat alles getan, um einen Krieg in der Ukraine zu verhindern. Es wird Zeit, dass Mitglieder der deutschen Bundesregierung nicht nur den Maidan in Kiew besuchen, sondern auch in Charkow und Donezk, wo jetzt neue Gewalt droht, mit den Menschen sprechen.


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