19.09.2013

Wahlen in Russland – beinahe wie in Bayern: Kurzanalyse zu den Ergebnissen der Urnengänge in Russland vom 8. September

EM - Erst jetzt stehen die endgültigen Ergebnisse des Wahltags am 8. September 2013 in Russland fest. Hierzulande wurde viel „Vorläufiges“ ohne Verständnis für das große Land berichtet, umgekehrt quälten sich russische Korrespondenten mit dem Wahlsystem in Bayern herum. (Bericht in Kommersant, 17.9.2013).

Während die landesverbundene CSU es in der Tradition ihrer Wahlerfolge von 60 Prozent diesmal immerhin auf knapp 48 Prozent brachte, gefolgt von der SPD mit gut 21 Prozent, Freien Wählern und Grünen mit 9 bzw. 8,6 Prozent, verzeichnete die Kremlpartei „Einiges Russland“ weithin 70-80 Prozent, die schon fast an Margen der Sowjetära von 99 Prozentergebnissen heranreichen. Die anderen Parteien - die populistischen Liberaldemokraten, die halb oppositionelle Partei „Gerechtes Russland“ und die Bürgerliche Allianz folgen weit abgeschlagen mit 10-20 Prozent.

In Moskau wurde der zweite Platz des Starpolitikers der Opposition Alexei Navalny mit 27 Prozent - hinter dem etablierten Oberbürgermeister Sergei Sobjanin, der 51 Prozent erreichte - als großer Erfolg gefeiert, denn sonst kommen liberale Bürgerparteien und ihre Kandidaten höchstens auf Splitterergebnisse unter 10 Prozent. (Siehe Wahlen in Moskau).

Am 8. September 2013 wurden 8 Gouverneure, 16 Regionalparlamente und 8 Bürgermeister von Großstädten gewählt. In der Moskauer Region, der benachbarten Region Vladimir sowie in den ostsibirischen Regionen Chakassien, Magadan, Chabarovsk und Roman Abramovitschs Wahlregion Tschukotka siegten erwartungsgemäß die Kremlkandidaten meist mit 70-80 Prozent. Lediglich in der Baikal-Region gewann unerwartet der in Jakutien beheimatete Gouverneur Konstantin Ilkovskiy, der nicht von der Kremlpartei „Einiges Russland“, sondern von der Partei „Gerechtes Russland“ nominiert wurde.

In den östlichen Republiken Burjätien, Kalmykien, Sacha (Jakutien), Chakassien, dann in den Regionen Baikal, Irkutsk sowie in den westlichen Archangelsk, Vladimir, Ivanov, Kemerovo, Rostov, Smolensk, Uljanovsk und Jaroslavl erhielt „Einiges Russland“ meist zwischen 45 und 55 Prozent. Lediglich in dem nahezu diktatorisch regierten Tschetschenien erhielt die Kremlpartei kaum glaubliche 85 Prozent. (In Tschetschenien kam die Kremlpartei 2011 bei den Parlamentswahlen und Putin 2012 bei den Präsidentenwahlen auf über 99 Prozent).

Auffällig ist aus westlicher Sicht in Russland auch die Diskrepanz zwischen Prozentzahlen und Sitzverteilung. So erhielt im Vladimir Oblast die Partei „Einiges Russland“ mit 44,33 Prozent in der Regionalduma 27 Sitze, die KPRF mit 13,54 Prozent nur 7 Sitze, die Liberaldemokraten und „Gerechtes Russland“ mit 9,92Prozent bzw. 6,96Prozent jeweils einen Sitz. In Relation müsste die Opposition mit insgesamt 29Prozent mindestens 14 statt nur 9 Sitze erhalten.

Von den 8 gewählten Stadtoberhäuptern traten zwei nominell „unabhängige“ Kandidaten an, die anderen wurden bis auf einen von „Einiges Russland“ nominiert. Als einziger Oppositionskandidat siegte in Jekaterinburg der populäre Jevgeny Roisman von der „Bürgerlichen Plattform“ mit 33,31 Prozent knapp vor den Kandidaten von „Einiges Russland“ mit 29,71Prozent und „Gerechtes Russland“ mit 20,25Prozent. Bei einer Stichwahl hätte Roisman sicher die absolute Mehrheit erhalten. ( Siehe auch Kommersant-Beitrag: Wer wo regiert mit interaktiver Karte).


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