10.10.2013

CSU-Politiker in Diensten des Aliyev-Clans?

EM (10.10.2013) - Während die OSZE und fast alle westlichen Beobachter bei der Präsidentenwahl in Aserbaidschan erhebliche Mängel konstatiert habe, fällt ausgerechnet ein deutscher Politiker, nämlich der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner, 69, aus dem Sudetenland, später CSU Bayern, 1976-2009 im Bundestag, aus dem Rahmen. Laut Meldung der Zentralen Wahlkommission Aserbaidschans hat er folgendes Statement verlauten lassen:

Originaltext:
The German observation group is consisted of 36 members including representatives of the organizations, government and media, said representative of the mission Eduard Lintner, former secretary of state of the Federal Parliament of Germany. The German delegation was free to choose the polling stations for observation, he said. The campaigning of the candidates, according to him, was organized well and all candidates were provided with equal conditions. No serious irregularities, acts of violence and human rights violations were recorded by the German mission. The elections were held in line with international standards.

deutsche Übersetzung:
Die deutsche Beobachtergruppe bestand aus 36 Mitgliedern einschließlich Vertretern von Organisationen, der Regierung und der Medien, sagte der Vertreter der Mission Eduard Lintner, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär des Bundestags. Die deutsche Delegation war bei der Beobachtung frei in der Auswahl der Wahllokale.

Die Kampagne der Kandidaten war ihm zufolge gut organisiert und alle Kandidaten erhielten dieselben Bedingungen. Keine ernsthaften Unregelmäßigkeiten, Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen wurden von der deutschen Mission festgestellt. Die Wahlen wurden gemäß internationalen Standards abgehalten.

Siehe Meldung der Zentralen Wahlkommission in Aserbaidschan vom 09.10.2013 http://www.msk.gov.az/en/newsmsk/637/.

Lintner war dem Spiegel schon als Lobbyist der Alijew-Familie aufgefallen, siehe detailliert Der Spiegel, LOBBYISMUS Diktators Traum Von Ralf Neukirch, 2.1.2012, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html. Lintner war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung und im sogenannten Monitoringausschuss. Er war damit verantwortlich für die Berichte des Europarats über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Lintner war Geschäftsführer der von einer aserbaidschanischen Lobbygruppe geförderten „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH“ in Berlin.


AserbaidschanWahlen

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