16.07.2014

EU gespalten über italienische Kandidatin für Ashton-Nachfolge

EM 16.07.2014 Die italienische Außenministerin Federica Mogherini gilt als Top-Kandidatin für das Amt der Hohen Vertreterin für die EU-Außenpolitik und damit als Nachfolgerin von Lady Ahston. Mehrere mittel- und osteuropäische Staaten drohen jetzt damit, Mogherinis Ernennung wegen ihrer russlandfreundlichen Haltung zu blockieren.

Die baltischen Staaten, Polen und Bulgarien haben bereits damit gedroht, eine Abstimmung im Europäischen Rat in dieser Frage herbeizuführen. Für eine Sperrminorität bräuchten sie aber die Unterstützung auch aus Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Rumänien. Die Staaten hatten sich bisher zu der Personalie Mogherini nicht geäußert.

Eine italienische Nachrichtenagentur will aber aus dem Umfeld des neuen Kommissionspräsidenten Juncker erfahren haben, dass mittlerweile zehn oder elf Regierungen der EU gegen die Nominierung von Mogherini als Nachfolgerin von Ashton eingestellt sind.

Der Widerstand in diesen Staaten geht auf Mogherinis Haltung zu Russland zurück. Sie war als Vertreterin der laufenden italienischen EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew und Moskau gereist. In der russischen Hauptstadt hatte sie Putin getroffen und zu einer EU-Veranstaltung nach Italien eingeladen - trotz der laufenden Diskussionen über mögliche weitere Sanktionen.

Mogherin selbst hatte schärfere Sanktionen gegen Russland immer abgelehnt und sich für die Realisierung des South Stream Pipeline-Projekts ausgesprochen.

Der Posten des Hohen Repräsentaten für Außenpolitik der EU bedeutet gleichzeitig die Vizepräsidentschaft der EU-Kommission. Zur Besetzung des Postens ist eine Zustimmung des bereits gewählten Kommissionspräsidenten Juncker erforderlich. Das Europäkische Parlament muss der Kandidatur nach einer Anhörung ebenfalls zustimmen.


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