08.03.2016

Unter dem Druck der EU: Ukraine nimmt syrische Migranten auf

In Jagotin, einer Kleinstadt bei Kiew, entsteht ein Aufnahmezentrum für Migranten. Dort sollen zunächst 250 Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan untergebracht werden.

Ein Teil der Bewohner ist über diese Pläne der Kiewer Regierung empört, andere erwarten Impulse für die Infrastruktur, da nun sich auch die europäischen Behörden für die abgelegene Region interessieren.

Einheimische Projekte müssen zurückstehen

Die Studenten des Ortes warten schon seit Jahren auf Unterkünfte für die Medizinische Hochschule von Jagotin. Stattdessen wird das Geld nun plötzlich in ein Flüchtlingsheim gesteckt. Auch die Bürgermeisterin des Ortes ist skeptisch, sie meint, Jagotin ist viel zu klein für solch ein Projekt. Außerdem hat die Stadt die versprochenen Budgetmittel nicht erhalten, so dass sich der Bau des Heimes immer mehr verzögerte.

Furcht vor Radikalismus und Krankheiten

Die Bewohner befürchten, dass mit den Flüchtlingen auch radikale Islamisten in die friedliche Stadt kommen, dass Flüchtlinge aus einer völlig fremden Kultur Unruhe und Krankheiten mitbringen. Außerdem befinde sich die Ukraine selbst im Kriegszustand – mit Russland, und somit sei das Land als Zuflucht für Migranten unsicher und völlig ungeeignet. Zudem habe die Ukraine selbst über eine Million Binnenflüchtlinge, die aus der Kriegszone im Osten des Landes geflohen sind, zu versorgen, meinen die Gegner des Füchtlingsprojekts.

Internationale Verpflichtungen

Die Kiewer Politik winkt ab: das Migrationsamt weist beinahe wie in Deutschland auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Sozialbereich hin. Außerdem habe sich die Ukraine als eines der ersten Länder der ehemaligen Sowjetunion in internationalen Verträgen zur Flüchtlingsaufnahme verpflichtet. Neuerdings kommen noch die Bestimmungen aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU hinzu. Die Verhandlungen über Visaerleichterungen mit der EU wurden offenbar auch mit der Flüchtlingsfrage gekoppelt. Ausgerechnet jetzt signalisierte Brüssel, dass die Ukraine in den nächsten 20 bis 25 Jahren nicht mit einem Beitritt zur EU oder NATO rechnen könne.

Kleinere Flüchtlingszenten für Syrer gibt es übrigens auch schon in anderen Regionen der Ukraine, so in Odessa im Süden und in Mukatschewo in der westlichen Karpathen¬region. Auch aus Syrien zurückkehren Studenten ukrainischer Hochschulen bemühen sich in der Ukraine um Asyl.

Ukraine ist aus eigener Erfahrung Flüchtlinge gewohnt

Die Ukraine ist bereits ein Land, das großzügig Asyl gewährt, zumindest für die eigenen Landsleute aus dem kriegsgeplagten Donbass sowie Verfolgten aus den Nachbarländern: in Opposition zu Putin stehende Russen, nach der Annexion der Krim verfolgte Tataren, die am liebsten in der Region Cherson eine eigene Tatarenrepublik einrichten wollen. Im Bündnis mit den Tataren sind die Ukrainer das Zusammenleben mit Moslems seit Jahrhunderten gewohnt. Während die Syrer für die Ukrainer völlig fremd sind, gibt es zu den Afghanen gewisse historische Bindungen: kurioserweise durch die ein Jahrzehnt währende Besetzung durch sowjetische Truppen. Diese Erfahrung hat den Nebeneffekt, dass Flüchtlinge aus Afghanistan zumindest russische Sprachkenntnisse mitbringen.


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