03.09.2013

Georgiens Premier Ivanishvili meint es ernst: er will tatsächlich bald zurücktreten

Am 2. September bekräftigte der georgische Premierminister Ivanishvili in einem offenen Brief seine Absicht, vorzeitig von seinem Posten zurückzutreten. Schon nach seinem Eintritt in die Politik vor zwei Jahren hatte er am 7. Oktober 2011 erklärt, er brauche zwei bis drei Jahre, seine Pläne umzusetzen. Darauf hat er nach dem Wahlsieg seiner Koalition „Georgischer Traum“ mehrfach seine Absicht, schon „bald“ zurückzutreten, wiederholt.

Jetzt fügte er seiner Absichtserklärung hinzu, er wolle noch den Sieg seines Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober abwarten und sich vergewissern, dass der von ihm eingeschlagene Kurs fortgesetzt wird: ein demokratisches Staatswesen nach europäischem Muster, Ankurbelung der Wirtschaft, Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, Rückkehr der abtrünnigen Gebiete, gute Beziehungen zu Russland, ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA und zur EU, das er mit den Worten „Vertiefung der Freundschaft und Integration“ umschreibt, die NATO hat er nicht erwähnt.

Dazu wolle er entsprechend die Weichen stellen: die Koalition solle mindestens bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2016 am Ruder bleiben, jedoch keine Staatspartei werden, sondern zum Aufbau eines Mehrparteiensystems beitragen.

Auf die spannende Frage, wer denn sein Nachfolger als Premier werde, antwortete Ivanishvili in Rätseln, versicherte aber, er werde seinem Team und der Öffentlichkeit „eine sehr interessante Person“ vorschlagen. Er deutete noch an, dass er weiter mehr im Hintergrund die Entwicklung seines Landes beobachten und notfalls sogar in die aktive Politik zurückkehren wolle.

In Tbilisi vermutet man, dass Ivanishvili den Wirtschaftsminister Georgi Kvirikashvili zum Nachfolger auserkoren hat. Er stand schon als Leiter der Kartu-Bank Ivanishvili zur Seite. Da künftig die Wirtschaftsentwicklung im Vordergrund stehen wird, wäre er für das Amt des Regierungschefs der geeignete Mann. Der Minister selbst schließt nicht aus, dass er in die engere Wahl kommt.


GeorgienKaukasus

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