17.06.2013

Westliche Illusionen über Irans neuen Präsidenten

EM - Die Wahl des ehemaligen Atomwaffen-Unterhändlers und Sicherheitsberaters Hassan Rowhani zum Präsidenten des Iran wird in westlichen Medien vorbehaltlos als Sieg eines gemäßigten Reformers gegenüber den Hardlinern gewürdigt.

Außer Israel, das sogar eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen forderte, äußerte nur Kanada seine Skepsis, dass unter dem neuen Präsidenten wirklich durchgreifende Änderungen erfolgen werden. Der Nachfolger des militanten Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sei wiederum nur eine Marionette des allmächtigen Ayatollay Khamenei, meinte der kanadische Außenminister John Baird (National Post, Ottawa, 16. Juni 2013).

Es ist mehr Wunsch als Realität, wenn US-Staatssekretär John Kerry die nun entstandene Gelegenheit würdigte, „die Freiheiten für alle Iraner wiederherzustellen und auszuweiten“. Deutschland und Großbritannien sowie die EU-Außenkommissarin Catherine Ashton stimmten in die irreführenden Töne ein, um ja nicht die neue innere Dynamik zu „schwächen“.

In Wirklichkeit hat sich an der inneren Situation eines Regimes ohne Redefreiheit und echte Opposition nichts geändert. Mangels eigener Auftrittsmöglichkeit hat sich die Opposition um den gemäßigten Kandidaten des Regimes Rowhani versammelt. Rowhani ist jedenfalls kein Reformer im echten Sinne, sondern ein gemäßigter Konservativer, obwohl er sich gelegentlich kritisch über die Menschenrechtslage und die Außenpolitik äußerte. Letztlich ist auch er eine Figur in den engen Grenzen des repressiven und militanten Islamischen Regimes, der kaum die Möglichkeit und Fähigkeit zu wirklichen Reformen hat. Gerade so, als wollte er seine wenigen hellsichtigen Kritiker im Westen möglichst umgehend bestätigen, ließ Rowhani am Montag denn auch verlauten, die Urananreicherung für das iranische Nuklearprogramm werde selbstverständlich fortgesetzt.


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