30.08.2013

Neue russische Ausweise nach EU-Vorbild

EM - Das wird den französischen Schauspieler und Exilanten Gerard Depardieu möglicherweise erfreuen: bald gibt’s in Russland neue Personalausweise wie einst zuhause. Diese bestehen nach EU-Vorbild nicht mehr aus „Papier“, sondern aus Plastik mit einem oder mehreren Chips. Damit vollzieht der Kreml einen weiteren – wenn auch technischen Schritt in Richtung Europa! Ob Russland dereinst, wie manche vermuten, tatsächlich der EU beitreten will?

Russlands Premier Dmitry Medvedev machte die Ausweisfrage zur Chefsache. Eigens ließ er sich die Ausweisgestaltung und die Terminierung genau erklären. Schließlich geht es nicht nur um Verwaltungsvereinfachung und Einsparungen, sondern bei 145 Millionen Bürgern um ein Milliardengeschäft! Wenn jeder nur 40 Rubel (ca. zehn Euro) Gebühr zahlen müsste, wäre damit umgerechnet schon eine Einnahme von 1,5 Milliarden Euro erzielt.

Ab 2015 werden die neuen Ausweise zunächst versuchsweise im Rahmen eines Pilotprojekts in Moskau, dem muslimischen Tatarstan und einigen hinterwäldlerischen Regionen Sibiriens und des Fernen Ostens ausgegeben. Ab 2016 erfolgt eine „massenhafte“ Edition der Dokumente. Bis 2025 bleiben die alten und neuen Ausweise parallel in Gebrauch. Ab 2030 werden die gegenwärtig noch im Gebrauch befindlichen Ausweise abgeschafft und aus dem Verkehr gezogen.

Die neuen Dokumente kann man nicht nur zur Identifikation der eigenen Person, sondern auch für Bankautomaten, eventuell für den Kauf von Bahnfahrkarten, zum Einchecken in Bürgerdienste und andere behördliche und kommerzielle Zwecke nutzen. Premier Medvedev denkt mit seinen Beratern sogar noch über weitere Möglichkeiten nach, nämlich an die Kombination der Ausweise mit Auslandspässen, die sogar die Visa-Erteilung überflüssig machen würde, und an die Ausgestaltung der neuen Dokumente zu einem komfortablen „Einheitlichen Bürgerausweis“ mit Führerscheinfunktion.

Schon jetzt freuen sich versierte Fälscher und Mafiosi in Russland und im Ausland auf die ungeheuren Möglichkeiten, den Wirrwarr der Dokumente in der Übergangszeit für ihre dunklen Absichten zu nutzen.

Die russischen Normalbürger sind misstrauisch, fühlen sich durch die Ausweiskampagne von den Behörden abermals schikaniert und fürchten unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Russland – mit einer auf halbem Wege steckengebliebenen Demokratie, der Allmacht der Geheimdienste, mit Korruption, Verfolgung und Repression – einen Missbrauch ihrer Daten.

Zu weiteren Details des geplanten Ausweises mit fälschungssicherem Muster siehe Kommersant, 30. August 2013.


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