06.03.2014

Kreml-Chef Putin will die ukrainische Regierung schwächen, wo es nur geht

EM 06. 03.2014, ein Kommentar von Ulrich Heyden - Was treibt Wladimir Putin da? Will er etwa einen Krieg riskieren, fragt man sich im Westen, und das fragen sich auch besorgte russische Liberale, die in Moskau gegen einen Krieg demonstrierten. Seid ihr bereit, für Putin und für Parubi zu sterben?, fragen unabhängige ukrainische Linke, die gegen eine russische Intervention protestieren.

Die heftige Kritik Moskaus über „Faschisten“ in der neuen ukrainischen Regierung ist nicht aus der Luft gegriffen. Rechtsextreme halten in der neuen Kiewer Regierung Schlüsselposten besetzt. Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzki ist Mitglied der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit), Vizepremier Oleksandr Sytsch ebenfalls.

„Experten bezweifeln, dass die unterfinanzierten ukrainischen Streitkräfte kampffähig sind“

Der Chef des Sicherheitsrates Andrei Parubi ist Mitglied von Julia Timoschenkos Vaterland-Partei, war aber in den 1990er Jahren Mitglied der Sozial-nationalen Partei der Ukraine, die sich 2004 in Swoboda (Freiheit) umbenannte. Während der Proteste in Kiew gegen Präsident Viktor Janukowitsch war Parubi Kommandant des Zeltlagers auf dem Maidan. Inzwischen ist er zum Leiter des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine aufgestiegen. In dieser Funktion verkündete er am Sonnabend die Mobilmachung der ukrainischen Armee.

Experten bezweifeln jedoch, dass die unterfinanzierten ukrainischen Streitkräfte überhaupt kampffähig sind. Zudem berichten russische Nachrichtenagenturen, auf der Krim würden ukrainische Soldaten den Dienst quittieren oder sich dem Kommando des neuen Ministerpräsidenten der Halbinsel unterstellen.

Die neue Macht in Kiew hat durch die Abschaffung von Russisch als zweiter Amtssprache im Süden und Osten der Ukraine den Konflikt angeheizt. Die Abschaffung des liberalen Sprachengesetzes von 2012 gibt der Angst vor den ukrainischen Nationalisten von der Partei Swoboda und dem Rechten Sektor Nahrung. Die prorussischen Demonstrationen in den ostukrainischen Städten Charkow und Donezk sowie in den beiden großen Städten der Krim, Simferopol und Sewastopol, wurden in den letzten Tagen immer größer. Russland hat bei diesen Demonstrationen offenbar seine Hand mit im Spiel. Die Demonstranten in der Ostukraine sagen, sie würden sich einer Regierung von „Banderowzi“ niemals unterordnen. (Der ukrainische Nationalist Stepan Bandera arbeitete mit der Hitler-Wehrmacht zusammen). Sogar über eine Abspaltung wird in der Ost-Ukraine debattiert. Diese Drohung scheint zurzeit aber eher ein Druckmittel zu sein.

Russland will die neue ukrainische Regierung, welche die Ukraine in die EU und die Nato führen will, schwächen, wo es nur geht. Es deutet einiges darauf hin, dass Putin keinen großen Krieg will. Mit einer Stärkung der militärischen russischen Präsenz auf der Krim möchte der Kreml-Chef vermutlich erreichen, dass die neue Regierung der Halbinsel am 30. März ohne Störungen ein Referendum abhält, das der Halbinsel einen weitgehenden Autonomie-Status gibt, ohne die Krim völlig aus dem ukrainischen Staat zu lösen. Wenn die Mehrheit der Krim-Bewohner den weitgehenden Autonomie-Status befürworten, wäre der Weg der Ukraine in die Nato versperrt. Denn die Militärallianz nimmt nur Staaten auf, in denen es keine Territorial-Konflikte gibt.

Das Beispiel Georgien lässt grüßen. Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakschwili versuchte 2008 mit Gewalt, die abtrünnige Provinz Südossetien zurückzuerobern. Russland schickte Panzer, trieb die georgischen Truppen bis nach Tiflis und erkannte danach die beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Die Nato- Mitgliedschaft Georgiens rückte damit in weite Ferne.

„Einziger Ausweg: Berlin und Moskau an einen Tisch!“

Einen ähnlichen Weg scheint Putin nun auch auf der Krim gehen zu wollen. Doch für Russland bleiben viele Unsicherheitsfaktoren. Ist eine begrenzte Militäraktion überhaupt möglich? Was tun, wenn die ukrainische Armee versucht, die Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete zu übernehmen, die sich jetzt selbst verwalten wollen? Was tun, wenn – wie vom Leiter des ukrainischen „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, angekündigt – ukrainische Nationalisten mit dem tschetschenischen Terroristen Doku Umarow gemeinsame Sache machen und auf der Krim Anschläge verüben?

Der einzige Weg, eine militärische Kettenreaktion in der Ukraine zu verhindern, ist der, dass sich Berlin und Moskau an einen Tisch setzen. Russland braucht Deutschland als Partner zur Modernisierung seiner Wirtschaft. Russland ist für Deutschland als Energie-Lieferant und Handelspartner unverzichtbar.

Deutschland muss akzeptieren, dass Moskau nicht akzeptiert, wenn sich die Ukraine gänzlich abwendet. Die Ukraine als multinationalen Staat zu erhalten gelingt nur, wenn sich das Land als Brücke zwischen Ost und West sieht.


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