09.09.2013

Wahltag in Russland stärkt die Kreml-Opposition

EM - Die ersten Meldungen nach Wahlschluss zeigen ein für Russland überraschendes Ergebnis. Zwar liegt wie erwartet der amtierende Bürgermeister Sergei Sobjanin mit gut 51Prozent in Führung, doch gleich dahinter folgt mit stolzen 26 Prozent der einzige wirkliche Oppositionskandidat Alexei Nawalny, der als Anti-Korruptions-Blogger, Kreml-Kritiker und einer der Führer der Massenproteste in Moskau bekannt ist. Letztlich geht es um die Frage, ob eine zweite Wahlrunde folgt, bei der sich die Chancen der Opposition erhöhen. Nawalny meint, Sobjanin habe nur 46 Prozent erreicht, also unter 50 Prozent, womit eine Stichwahl zwingend würde. Enttäuschend war die Wahlbeteiligung in Moskau mit 32,4 Prozent.

Es ist die erste Bürgermeisterwahl seit zehn Jahren. Der langjährige Leiter der Präsidentenadministration Sobjanin war nach dem Rücktritt des populären Bürgermeisters Juri Luschkow am 21. Oktober 2010 von Präsident Medwedjew zum Bürgermeister von Moskau ernannt worden. Er trat im Juli formell eigens von seinem Amt zurück, um sich als (unabhängiger) Kandidat von den Wählern als Bürgermeister bestätigen zu lassen. Wie auch sonst wo kann das Amt des Bürgermeisters einer Hauptstadt Sprungbrett zu einem Führungsposten in der Regierung des Landes sein. So rechnet man in Russland Sobjanin zu einem der Hauptkandidaten für die Nachfolge Putins.

Am 8. September fanden nicht nur in Moskau Wahlen statt, sondern im ganzen Land in 80 der 83 Regionen auf verschiedenen Ebenen. Gewählt wurden acht Gouverneure, 16 Regionalparlamente, die Bürgermeister der Hauptstädte von elf Regionen. Nicht gewählt wurde in St. Peterburg und in zwei Republiken des nördlichen Kaukasus. An den Wahlen nahmen 54 Parteien teil bei 40 Millionen Wahlberechtigten.

Als Zugeständnis nach Massenprotesten der Opposition im Winter 2011/2012 hatte Präsident Medwedjew die Direktwahl der Gouverneure wieder eingeführt.

Ganz frei und fair sind die Wahlen nicht, denn alle Kandidaten müssen dem Präsidenten, also Putin, zur Genehmigung vorgelegt werden. Das gibt der Kremlpartei „Einiges Russland“ einen Vorteil, so dass fast überall deren Kandidaten siegten. Trotzdem gelingt es einigen populären Kandidaten der Opposition, sich durchzusetzen. So sehen Umfragen den Anti-Drogen-Kämpfer und Kandidaten der Bürgerplattform Jewgeni Roisman in der viertgrößten Stadt Russlands Jekaterinburg am Ural mit 30,11Prozent in Führung knapp vor dem Kremlkandidaten und Vizegouverneur des Distrikts Jakow Silin mit 26,48Prozent. Roismans Sieg wurde inzwischen anerkannt und der Gouverneur und der Präsidentenbevollmächtigte beglückwünschten ihn.

Gegen den Gouverneur des Distrikts Moskau Andrei Vorobjow trat der populäre (aus der Staatsduma ausgeschlossene) Oppositionspolitiker Gennady Gudkow an, der aber nur auf dem dritten Platz landete. Gouverneur Vorobjow erhielt angeblich 80 Prozent. Allerdings weiß der Kreml einen Sieg von Kritikern zu verhindern und mit Hilfe der Justizbehörden schon vorher fertigzumachen. So war Bürgermeister der Großstadt Jaroslawl Juri Urlaschow im Juli unter Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Und Nawalny war von einem Kirower Gericht wegen angeblicher Delikte zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Überraschend entließen ihn die Behörden, um ihm die Teilnahme an den Bürgermeisterwahlen in Moskau zu ermöglichen. Allerdings nur für die Zeit der Berufung bis zu einem endgültigen Urteil, das ihn möglicherweise hindert, 2018 bei den Präsidentenwahlen anzutreten.

Der rechtspopulistische Führer der Liberaldemokraten Vladimir Schirinowsky hält die Bürgermeisterwahl in Moskau und die des Gouverneurs der Moskauer Region wegen der Stabilität im Lande für schädlich. Man sollte Moskau und das Umland zu einem Föderalen Zentrum mit 20 Millionen Menschen vereinen – mit einem Minister an der Spitze, der vom Präsidenten ernannt wird. Warum die Bürger durch eine Wahl beunruhigen? Interessanterweise verbindet der exzentrische Parteichef die Wahlfrage mit Moskaus Stadterweiterung.

Fast alle Offiziellen betonen, die Wahlen seien noch nie so ordentlich und fair verlaufen wie jetzt am 8. September. In Moskau sei mit Nawalny erstmals ein echter Oppositionskandidat angetreten. Nawalny indessen drängt weiter. Er behauptet, die Wahlen seien vom Kreml wunschgerecht gefälscht und das Ergebnis für Sobjanin auf über 50 Prozent hochgepuscht worden. Tatsächlich läge er jedoch knapp unter 50 Prozent, so dass eine Stichwahl notwendig wäre, die eventuell sogar Sobjanins Mehrheit in Frage stellen würde. Dabei drohte er sogar mit neuen Demonstrationen. Verdächtig sei vor allem die Wertung der außerhalb der regulären Wahllokale meist ohne Wahlbeobachter abgegebenen Stimmen (in Heimen, Kliniken und bei der Armee).


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