31.03.2013

Putin setzt sich an die Spitze der „gesellschaftlichen Bewegung“ in Russland

EM - Am 29. März 2013 traf der russische Präsident Wladimir Putin in Rostow am Don auf Vertreter der „Allrussischen Volksfront“. In einem mehr als 3-stündigen, sorgfältig inszenierten Gespräch tauschte sich ein sichtlich gutgelaunter Putin mit den Vertretern der Volksfront über aktuelle politische Fragen aus. Die Allrussische Volksfront fasste den Beschluss, sich auf einem Kongress im Juni in eine politische Bewegung umzuwandeln.

Putin konstruiert damit offenbar im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen eine neue politische Struktur. In den vergangenen Monaten war in Russland in den präsidententreuen Medien immer wieder Kritik an der von Premierminister Medwedew geführten Partei der Macht „Einiges Russland“ laut geworden.

Die Allrussische Volksfront, die sich selbst sehr bemüht als gesellschaftliche Bewegung „von unten“ darstellt, könnte bei den nächsten Parlamentswahlen die Plattform für die Putin-treuen Kandidaten in Mehrheitswahlkreisen werden, während Einiges Russland sich auf die Listenkandidaten beschränken müsste. Auf diese Weise könnten die Allrussische Volksfront und Einiges Russland trotz sinkender Zustimmung eine verfassungsändernde Mehrheit in der Staatsduma gewinnen. Putin und seine Polit-Technologen überlassen in Russland politische Prozesse bekanntlich nicht dem Zufall.

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