16.01.2014

Schwarzer Donnerstag in der Ukraine

EM 16.01.2014 - Nur 30 Minuten dauerte die Sitzung des Parlaments der Ukraine, die schon jetzt von vielen in der Ukraine als „Schwarzer Donnerstag“ bezeichnet. Trotz blockierter Tribüne beschloss eine Mehrheit aus der Janukowytsch-Partei „Partei der Regionen“ und Kommunisten ohne Lesung, Aussprache oder Wortmeldungen per Handzeichen den Staatshaushalt 2014 und eine ganze Reihe von Gesetzen. Mehr als 100 Änderungen waren im Staatshaushalt vorher vorgenommen worden, die keine der anwesenden Abgeordneten überhaupt gelesen hatte.


Wie hoch das Haushaltsdefizit der Ukraine nach diesem Haushalt sein wird, ist bisher ungeklärt. Der Staatshaushalt gilt in der Ukraine als Hauptquelle der Bereicherung für Politiker und Beamte.
Die weiteren beschlossenen Gesetze vom 16.01.2014 richten sich offen gegen die Proteste des Euromaidan, gegen Zivilgesellschaft und Opposition:

Die vom Parlament der Ukraine beschlossenen Gesetze treten in Kraft, wenn Präsident Janukowytsch sie unterschreibt.

Unabhängig vom Inhalt dieser Gesetze weisen Oppositionspolitiker und zahlreiche Experten darauf hin, dass die Gesetze unter Verletzung einer ganzen Reihe von Regeln der Geschäftsordnung des ukrainischen Parlaments angenommen wurden.

Das Eurasische Magazin hat eine Chronik der Proteste in der Ukraine zusammengestellt.


Ukraine

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