29.07.2015

Der Ukraine ganzer Stolz: eine Polizei mit blauen Uniformen

EM 29.07.2015 Das ukrainische Innenministerium sagte sich, eine echte Polizeireform mit einem zähen Kampf zur Ausmerzung der Korruption und Ineffektivität dauert lange. Aber: "Kleider machen Leute!". Was aber kommt bei der Bevölkerung besser an als eine junge Polizeitruppe in schicken Uniformen! Seit Anfang Juli ist die frisch gebackene Truppe in Kiew im Einsatz, die Regionen sollen folgen. Die Kiewer Mädchen schwärmen bereits in sozialen Netzwerken vom neuen Charme der ukrainischen Polizei. Die jungen Polizistinnen mit ihren kurzen Röcken können sich vor Heiratsangeboten nicht retten.

Die Farbe „Blau“ steht für die Moderne

Alles in Blau! Blau bedeutet die Abwendung vom militärischen Grün, von der Erinnerung an die kommunistische Vergangenheit und die sowjetische Diktatur. Blau orientiert sich mehr am amerikanischen Vorbild und steht für Modernität und Gesetzlichkeit. Blau wurde ja auch in Deutschland eingeführt, blau wird nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland getragen, obwohl dort die Rechtsstaatlichkeit immer noch in Frage steht.

Aktuelle Grunddaten

Im Bericht von KyivPost-Redakteurin Olena Goncharova finden sich noch weitere Details über die neue Truppe: 2.000 Streifenpolizisten patrouillieren bereits in Kiew. Sie sind Teil des Pilotversuchs des ukrainischen Innenministeriums, die Polizei durch ein neues Outfit und eine moderne Ausbildung von ihrem schlechten Ruf der Korruption und Ineffektivität zu „befreien“.

Der Versuch ist erst der Anfang der Umgestaltung innerhalb eines Stabs von 200.000 Beamten. Etwa ein Viertel der 2000 Beamten sind Frauen. Sie alle absolvierten eine dreimonatige Spezialausbildung, in der auch gelehrt wird, warum Beamte kein Bestechungsgeld annehmen sollen. Das Durchschnittsalter der neuen Truppe beträgt 25 Jahre. 70 Prozent der neuen Offiziere haben einen Universitätsabschluss.

8,000-10,000 Griven (376-470 Dollar) ist ihr Durchschnittsgehalt. Das Budget zum Aufbau der neuen Polizeitruppe beträgt nach Angaben des Innenministeriums 61 Milionen Griven (2,9 Millionen Dollar).

Die neue Truppe soll den Verkehr überwachen und überhaupt in Städten und Ortschaften für Ordnung sorgen. Sie soll auf Notrufe reagieren, Nachforschungen anstellen, Verhaftungen vornehmen, Strafen verhängen, Streitigkeiten schlichten und bei Bedarf Klagen erheben.

Die Beamten sind ausgerüstet u.a. mit einer Fort-17 Halbautomatik-Pistole, Gummigeschossen und nach US-Vorbild mit einer versteckten Kamera.

Die Ukrainer erhielten 348 Wagen mit umweltfreundlichen Motoren aus Japan. 200 erhält die Kiewer Polizei. Laut Innenminister Arsen Avakov dauert es nur 4-7 Minuten, bis eine Streife am Unfall- oder Geschehensort ist. Die neuen Polizisten haben einen 12-Stunden-Arbeitstag mit zwei freien Tagen in der Woche.

Neue Gefahren

In der Region wird der Einsatz der neuen Polizeitruppe kein Kinderspiel sein, wenn sie dort mit bewaffneten Extremisten oder den prorussischen Rebellen in der Ostukraine konfrontiert werden, die sich Kiew nicht unterordnen wollen. Dass auch im Westen der Ukraine für den Zusammenhalt des Landes ein bedrohliches Unruhepotential besteht, hat erst jüngst der Schusswechsel mit dem „Rechten Sektor“ in der Karpathenregion gezeigt. Präsident Poroschenko hat zwar angekündigt, dass er Privatarmeen der politischen Parteien nicht dulden werde, doch muss sein Wunsch erst durchgesetzt werden. Der Aufbau einer neuen Polizeitruppe in der Ukraine ist zumindest ein Hoffnungsschimmer für echten Wandel.

Beeinträchtigt werden die an die Polizeireform geknüpften Erwartungen durch einige fragwürdige Personalentscheidungen des Präsidenten: Am 12. Juni 2015 wurde Alexander Fatzewytsch, 28 Jahre, nicht zuletzt wegen seiner Erfolge an der Spitze der Sondereinheit „Svitjas “ bei den Kämpfen gegen die Rebellen in der Ostukraine zum Polizeichef von Kiew ernannt. Dafür kann man noch Verständnis haben. Wenige Monate zuvor im November 2014 hatte Innenminister Arsen Awakow den als rechtsradikal angesehenen Kommandeur des Asow-Batallions, Vadim Trojan (36 Jahre) zum Polizeichef der Region Kiew ernannt. Seine Wahl begründete Awakow mit dessen Verdiensten beim Kampf um Mariupol im Osten der Ukraine. Kritische Stimmen in der Ukraine und einige westliche Medien betrachten diese Ernennung als unangemessen.


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