03.07.2014

Will die Ukraine eine Mauer bauen?

EM, 03.07.2014 - In der Ukraine mehren sich die Stimmen, an der Grenze zu Russland eine Mauer bzw. einen Zaun zu bauen, um das Einsickern von Freischärlern aus Russland zu verhindern. Im ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat wurde auch erwogen, die Grenze zu Russland vorübergehend zu sperren und in den Gebieten Lugansk und Donezk den Kriegszustand auszurufen, um die Rebellen unschädlich zu machen.

Im Verteidigungsrat wurde bereits ein Projekt zum Bau eines Stahlzauns entlang der russisch-ukrainischen Grenze erörtert. Der Bau dieser 1920 Kilometer langen „Mauer“ entlang der Gebiete Donezk, Charkow und Lugansk wird mit 100 Millionen Euro veranschlagt. Eine Entscheidung wurde aber noch nicht getroffen. DeM Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi Parubi zufolge wurde in der Sitzung beschlossen, „unverzügliche Maßnahmen zur Neutralisierung der Diversanten zu ergreifen, die auf das ukrainische Territorium kommen.“ Präsident Petro Poroschenko hatte in der Sitzung des Sicherheitsrats Schritte zur „Wiederherstellung der Sicherheit an der Staatsgrenze“ angekündigt.

Auch die Gouverneure der östlichen Regionen fordern inzwischen striktere Maßnahmen. Der russlandkritische ukrainische Milliardär Igor Kolomojski, der von der neuen prowestlichen Führung in Kiew zum Gouverneur von Dnepropetrowsk eingesetzt wurde, will die Grenze zu Russland auf der kompletten Länge von 1.920 Kilometern mit einem Elektrozaun absichern. Die mit Stacheldraht verstärkte Absperrung sei notwendig, um die Ukraine vor Eindringlingen aus dem Nachbarland zu schützen. Vor dem Zaun müsste man außerdem Gräben ausheben und ferngesteuerte Minen verlegen. Der Vorschlag sei an Präsident Poroschenko übermittelt worden, der sich öffentlich noch nicht dazu geäußert habe.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jatzenjuk dagegen sieht eine ganz andere Mauer im Osten entstehen, nämlich eine faktische und geistige Mauer, die Russland mit seiner „aggressiven Politik“ gegenüber der Ukraine und einer verhärteten Politik im Inneren errichte. Wenn die Lage weiter eskaliere, werde es unvermeidlich zu einem neuer Kalten Krieg kommen, nicht nur wegen der Osterweiterungspläne der EU und wegen des russischen Expansionsstrebens, sondern noch mehr wegen des ideologischen Gegensatzes zwischen einer liberalen Ukraine und einem immer repressiver regierten Russland.

Putin fürchtet inzwischen Beobachtern zufolge selbst ein Übergreifen der liberalen Welle von der Ukraine auf Russland und sieht dadurch sogar seine eigene Herrschaft gefährdet. Angesichts der Situation in Russland suchten viele russische Oppositionelle und auch Bürger, die ein freieres Leben suchen, Zuflucht in der Ukraine. Nach den Erfahrungen der Krim haben auch die Russen im Osten der Ukraine erkannt, dass es ihnen in einer zum Westen gewandten Ukraine besser ergehe als in einem demokratiefeindlichen, nationalistisch angeheizten Russland.


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