06.03.2014

Krim-Krise: Putins unklare Motive in der Ukraine

Während der vergangenen 25 Jahre hat der Westen Russland in der Ukraine immer als Feind angesehen. In den letzten Wochen könnte Moskau jetzt wirklich zu diesem Feind geworden sein.

Von Samuel Charap und Keith Darden

Welche Motive hat Putin für das Vorgehen auf der Krim?
Welche Motive hat Putin für das Vorgehen auf der Krim?

Bis zum Scheitern der von der EU vermittelten politischen Vereinbarung vom 21. Februar 2014 entsprachen die Handlungen Russlands in der Ukraine nicht den üblicherweise verwendeten Attributen: „expansionistisch“, „neoimperial“, „neo-sowjetisch“, „aggressiv“ usw. Bis zu diesem Moment war es sogar falsch, Russland für einen signifikanten Anteil an der politischen Krise in der Ukraine verantwortlich zu machen.

Seitdem hat sich das Bild verändert. Russland unternahm wirklich verstörende Schritte. Es ist noch zu früh, um mit Gewissheit sagen zu können, wohin die Entwicklungen führen werden. Klar ist aber, dass die Übernahme der Kontrolle über kritische Infrastrukturen auf der Krim unter Nutzung der Soldaten der Russischen Schwarzmeerflotte – die im Rahmen eines bilateralen Abkommens auf der Krim stationiert sind – und die Verstärkung dieser Truppen mit Einheiten aus Russland ein Vorspiel für Krieg, die langfristige Besetzung der Krim, eine Teilung der Ukraine oder eine Kombination aus diesen Entwicklungen sein könnte. Die Signale aus Moskau, unter anderem der vom Föderationsrat umgehend einstimmig angenommene Antrag Putins zur Verlegung von Streitkräften in die Ukraine, sind besorgniserregend.

Erklärungsmuster „Bedrohung russischer Interessen“

Das russische Vorgehen dieser Tage weicht von der bisherigen Moskauer Politik gegenüber der Ukraine ab. Zwei unterschiedliche Erklärungen sind dafür denkbar.

Das erste Erklärungsmuster sieht das russische Vorgehen als Abwehr einer direkten Bedrohung russischer Interessen in der Ukraine. Gespräche mit russischen Kontakten legen nahe, dass die Moskauer Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine mehr als nur Propaganda ist. Putin und sein innerer Kreis könnten tatsächlich davon überzeugt sein, dass das Scheitern der Vereinbarung vom 21. Februar Teil einer westlichen Strategie zur Installation einer loyalen Regierung in Kiew sei. Der Westen sei demnach bereit dazu, rechtsradikale Kräfte zu integrieren, die die Vereinbarung zur Stationierung der Russen auf der Krim aufheben wollen, die Ukraine schnell in EU und NATO bringen, die russische Minderheit unterdrücken wollen und Regimewechsel als akzeptierten modus operandi in der internationalen Politik etablieren.

Das russische Vorgehen ist eine Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine und deren Wahrnehmungen. Eine Spirale der Eskalation ist in Gang gekommen. Die grundsätzlichen russischen Ziele in der Ukraine haben sich aber nicht verändert. Moskau weiß, was es nicht will: die Bedrohung seiner nationale Sicherheit, die Aufhebung enger bilateraler wirtschaftlicher Verbindungen, Machtgewinn für russophobe politische Kräfte oder politische und wirtschaftliche Instabilität. Außerdem will Russland einen Präzedenzfall für die gewaltsame Entfernung bestehender Regierungen verhindern. Das gilt natürlich ganz besonders wenn der Westen involviert ist, ob durch Akzeptanz einer Revolution, oder durch explizite Unterstützung eines Umsturzes. Diese Politik, getrieben von der Besorgnis um die Legitimität des eigenen Regimes, bestimmt auch die russische Politik in Syrien. Die geografische Nähe der Ukraine verstärkt die Dramatik aber deutlich. Das erklärt Moskaus Wut über das sofortige Scheitern des Abkommens vom 21. Februar und den folgenden Widerstand gegen die Anerkennung der neuen Regierung in Kiew.

Erklärungsmuster „aggressive territoriale Expansion“

Das zweite Erklärungsmuster wirft einen deutlich düstereren Blick auf Russlands aktuelle Handlungen. Demnach sind die militärischen Aktionen dieser Tage Ausdruck eines grundsätzlichen Wandels in der russischen Politik hin zu aggressiver territorialer Expansion. Während die Eskalation auf der Krim begann, setzte sich die Staatsduma mit der Vereinfachung des Verfahrens zum Beitritt eines ausländischen Gebiets zur Russischen Föderation auseinander. Wenig mehr als ein Referendum wird dafür benötigt. Während die Intervention in Georgien 2008 zumindest teilweise eine Reaktion auf Angriffe auf russische Truppen und Zivilisten darstellte, gibt es diesen Vorwand für eine militärische Intervention auf der Krim nicht. Die neue ukrainische Regierung ging nicht gewaltsam gegen die russische Bevölkerung vor, prorussische Gruppen wurden an der Versammlung und an Demonstrationen nicht gehindert. Die Reaktion der ukrainischen Regierung auf die Entwicklungen auf der Krim war sehr zurückhaltend und vorsichtig. Genau das macht das russische Vorgehen so alarmierend. Nach all den Jahren des westlichen Redens über expansionistische Ambitionen Russlands könnte Russland jetzt tatsächlich bei diesen Ambitionen angekommen sein.

Politische Handlungsrezepte für den Westen unterscheiden sich drastisch voneinander, je nachdem, welches Erklärungsmuster man akzeptiert. Bis zu einem gewissen Grad bewegen sich die westlichen politischen Entscheidungsträger jetzt schon pfadabhängig auf die zweite Variante zu. Die Politik der USA und der EU ging seit langem davon aus, dass Russland der Ukraine feindlich gegenüber stehe und für viele sind die Ereignisse auf der Krim eine Bestätigung dafür. In dieser Logik werden Sanktionen gegen Russland, die internationale Isolierung Moskaus und Unterstützung für die neue ukrainische Regierung die nächsten Schritte sein.

Isolierung Moskaus: Risiko einer globalen Konfrontation

Auch wenn dieses Vorgehen im Moment als das einzig politisch mögliche erscheint, trägt es das Risiko einer globalen Konfrontation in sich. Wenn das erste Erklärungsmuster – die Spirale der Eskalation – der Wahrheit näher kommt und Russlands Ziel nicht die Einverleibung der Ukraine ist, könnte der Westen mit Russland noch deeskalierende Gesprächsmöglichkeiten finden.

Russische Offizielle formulierten die Rückkehr zur Vereinbarung des 21. Februar und die Rückkehr Janukowytschs als Weg zur Beilegung der Krise. Das ist ganz klar unmöglich. Aber eine politische Konstellation in Kiew, die sich vom jetzigen status quo unterscheidet und die unter Beteiligung aller politischen Parteien der Ukraine ausgehandelt wird, ist sicher nicht unmöglich.

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Samuel Charap ist Senior Fellow des Internationalen Instituts für Strategische Studien in Washington. Keith Darden ist Associate Professor and der School of International Service der American University.


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