Wo man die EU schätzt und wo sie nicht ernst genommen wird

Jüngste Umfragen zeigen, dass die EU vor allem auf dem West-Balkan mehr und mehr kühle Ablehnung, ja hohnvolle Verachtung erfährt. Wie es eine Union verdient, die seit mindestens einem Jahrzehnt sich selber und andere über die eigenen Ziele und Prinzipien täuscht. Die Menschen wollen ihre Länder nach wie vor in der Europäischen Union sehen, allerdings nicht um jeden Preis. Dazu ist die EU in ihren Leistungen nicht mehr attraktiv genug, in ihren politischen Methoden zu rüde, zu erpresserisch, zu feige gegenüber Unruhestiftern wie Griechenland.

Von Wolf Oschlies

ie EU ist nicht mehr die große Hoffnung von früher, vielleicht wird sie kommenden Generationen wieder vielversprechender erscheinen, der heutigen Generation verspricht sie wenig. Wer die Beurteilungen bisher als Übertreibungen empfindet, sollte sich ans Frühjahr 2001 erinnern. Damals gab die EU der Republik Makedonien das erste Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der Region. Dass Makedonien heute, eine knappes Jahrzehnt später, noch immer nicht EU-Mitglied ist, liegt keineswegs an Makedonien. Das kleine Land, im ex-jugoslawischen Bürgerkrieg der frühen 1990er Jahre die einzige „Oase des Friedens“, genügt seit Jahren den Kopenhagener Beitrittskriterien von 1993, die vor allem eine stabile Demokratie und eine funktionsfähige Marktwirtschaft verlangen. Makedonien steht vor verschlossenen EU-Türen, wegen des Totalboykotts durch Griechenland, das dem kleinen Land nicht seinen verfassungsmäßigen Namen gönnt.  Weit über 100 UN-Mitglieder, darunter Russland, China und die USA, haben Makedonien unter diesem Namen anerkannt, aber Griechenland blamiert sich mit seiner Nichtanerkennung vor der Welt und zwingt 26 EU-Staaten mit in diese Blamage hinein.

Griechenland und seine Beschimpfungen Deutschlands

Mit seiner Taktik verstößt Griechenland gegen das griechisch-makedonische Interimsabkommen von 1995, nach welchem Griechenland Makedonien nicht den Weg in internationale Organisationen versperren darf. Makedonien hat es deshalb beim Internationalen Gerichtshof verklagt, aber das wird ihm nichts nützen: Die EU unterstützt Griechenland, finanziert dessen Schuldenpolitik, nachdem sie sich seit Jahrzehnten von ihm ausnehmen lässt. Seit 1985 schröpft Athen die EU, von der es weit mehr Geld bekommt, als es selber einzahlt. Mit gefälschten Statistiken hat es sich zum 1. Januar 2001 den Beitritt zur Euro-Zone erschlichen. 2009 brachte es durch gefälschte Defizitzahlen, die seine unsolide Haushaltsführung vertuschen sollten, die gesamte EU in Gefahr. 2010 verklagte die EU Griechenland wegen illegaler Subventionen. Um nur einmal die augenfälligsten griechischen Betrügereien zu erwähnen.

Die Griechen möchten ihr Wohlleben auf Pump fortsetzen und starten bürgerkriegsartige Unruhen gegen die eigene Regierung, die ihre Partner in Brüssel mit weinerlichen Klagen oder rüden Beschimpfungen nervt. Dabei bekommt Deutschland am meisten Hiebe ab. Vizepremier Theodoros Pangalos, der bereits 1993 als Außenminister Deutschland als „Monstrum mit kindischem Verstand“ bezeichnete, beschuldigte im Februar 2010 als Alleinschuldigen an der griechischen Finanzkrise – weil Griechenland „niemals für die Folgen der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschädigt worden sei“.

Politische und wirtschaftliche Versager in der EU

Wer nimmt diese EU noch ernst? Auf dem Balkan kaum jemand, aber mancher nutzt Griechenland als schlechtes Beispiel:  Warum soll Kroatien seine desaströse Wirtschaftslage verheimlichen, wenn Brüssel diese offenkundig übersieht und ein Heer von Hinterbänklern schwadronieren lässt, dass Kroatien in die EU gehöre und 2011 auch darin sein werde?

Der ungarische Parlamentspräsident Pal Schmitt versprach den Kroaten, sie werden unter ungarischer EU-Präsidentschaft, also in der ersten Jahreshälfte 2011, in der EU sein. Die EU scheint bereit zu sein, Kroatien ohne jede Reformanstrengung durchzuwinken. Ende März 2010 besagte eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten, Kroatiens Beitrittsgespräche seien „in der Endphase“. Das Land müsse nur noch „ein paar Reformanstrengungen fortsetzen“. Angeführt wurden das Gerichtswesen, die öffentliche Verwaltung, der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, die Achtung der Menschenrechte. Außerdem geht es der EU um die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, eine Verurteilung von Kriegsverbrechern, die Kooperation mit dem Haager Tribunal, Wirtschaftsreformen usw. sowie „eine überzeugende Bilanz aller durchgeführten Reformen“.
 
Diese „Bilanz“ liegt bereits vor, beispielsweise in Analysen der Kroatischen Nationalbank (HNB). Deren Gouverneur Zeljko Rohantinski warnte bereits 2009 davor, dass Kroatiens enorme Auslandsverschuldung das Land 2010 „auf die Knie zwingen“ werde. Inzwischen ist diese Prophezeiung eingetroffen: Kroatien hatte Ende März 2010 satte 44,6 Milliarden Euro Schulden im Ausland, eine Summe, die mindestens 100,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Eine Besserung ist nicht in Sicht, nachdem Kroatien 2009 einen Wirtschaftsrückgang von sechs Prozent und 2010 eine Stagnation auf diesem Niveau erlebte. Arbeitslosigkeit und Teuerung sind seit 2009 auf dem Vormarsch. Sogar die einzige halbwegs profitable Branche des Landes, der Tourismus, verzeichnet seit 2007 einen jährlich wachsenden Rückgang.

Informationen aus Zagreb     

Die Kroaten haben so gut wie nichts an Reformen „durchgeführt“. Aber das erfährt man nicht aus Brüssel, sondern aus Zagreb, beispielsweise von Vesna Pusic, Vorsitzende des „Nationalkomitees zur Begleitung der Verhandlungen um den Beitritt Kroatiens zur EU“. Vena Pusic rechnete vor, dass Kroatien bis Jahresende 2010 noch 16 (von 33) Verhandlungskapiteln mit Brüssel öffnen oder schließen müsse, was kaum möglich sein werde. Der EU-Beitritt Kroatiens liege in weiter Ferne, eventuell könne er 2013 erfolgen, sofern der entsprechende Vertrag von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werde.

Auch der Österreicher Hannes Swoboda, sozialdemokratischer Europaabgeordneter und Parlamentarischer Berichterstatter für Kroatien, hält den EU-Beitritt Kroatiens 2013 oder früher für lediglich „theoretisch möglich“.

Den Kroaten selber scheint das ziemlich egal zu sein. Sie haben nichts dagegen, irgendwann in die EU zu gelangen, aber sie werden sich dafür nicht anstrengen. Im April 2010 ergab eine Repräsentativumfrage, dass bei einem etwaigen Referendum über einen EU-Beitritt nur 40 Prozent der Kroaten für diese stimmen würden. Das ist noch weniger als 2009, als Slowenien die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockierte, worauf die kroatische Zustimmung zur EU auf 49 Prozent fiel.

EU zwischen Zeitgewinn, Gesichtsverlust und Propagandalügen

Das spinnefeinde Verhältnis zwischen Kroatien und Slowenien ist ein weiterer Beleg dafür, dass die EU auf dem West-Balkan nicht ernst genommen wird und sich das selber zuzuschreiben hat. Laut Hannes Swoboda nutzt Kroatien die Konflikte mit Nachbarn als „Ausrede“ für mangelnden Reformeifer und hat gerade 2009 immer neuen Grenzstreit mit Slowenien, Bosnien, Montenegro und Serbien ausgefochten, um so von Wirtschaftnöten abzulenken und Brüsseler Mahnungen zu energischer Justiz- und Verwaltungsreform zu überhören. 

Die EU hat längst alle Vermittlungsbemühungen eingestellt, da ihre Kompromissvorschläge von Zagreb und Ljubljana abgelehnt worden waren. Erst im September 2009 einigten sich die beiden Premiers Borut Pahor (Slowenien) und Jadranka Kosor (Kroatien) darauf, ein Schiedsgericht aus internationalen Experten mit der Lösungssuche zu beauftragen. Im Juni 2010 gab es dazu ein slowenisches Referendum, bei dem 52 Prozent der Stimmen für ein Schiedsgericht votierten. Kroatien und die EU glauben, dass damit alle Probleme aus der Welt geschafft seien – Slowenien hat nur eine Pause im Streit konzediert und wird diesen wieder aufleben lassen, falls das Expertenurteil den kroatischen Besitzanspruch auf die ganze Adria unterstützt. Was Griechenland kann, nämlich die EU wegen eines missliebigen Nachbarn zu drangsalieren, kann Slowenien erst recht, denn auf seiner Seite sind Völkerrecht, Seerecht und weitere gewichtige Argumente.
Bilaterale Konflikte unter den Mitgliedern oder von Mitgliedern mit anderen provoziert ziehen die gesamte EU in Mitleidenschaft. Allerdings lassen Konzeptlosigkeit, Kurz-sichtigkeit und Parteilichkeit von Brüsseler Konfliktlösungen das Vertrauen der Menschen vom Balkan ins Bodenlose fallen.

Das Kosovo-Schauspiel

Das Vertrauen stellt sich erst gar nicht ein, wenn man den willkürlichen Umgang der EU mit gewissen Rechtsgrundsätzen verfolgt. Will die EU beispielsweise, hierbei dem Druck der USA nachgebend, Serbien um seine südliche Provinz Kosovo bringen, dann betont man das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ – was immer das sein mag, da im Kosovo nur Volksgruppen leben – und erfindet die schlimmsten Schauermärchen über angebliche serbische Untaten an Kosovo-Albanern. Will man umgekehrt bosnische Serben zwingen, mitsamt ihrer „Entität“ bei dem US- und EU-Protektorat Bosnien-Hercegovina zu verbleiben, wird die „territoriale Integrität des Staates“ bemüht.

Wegen dieser Doppelzüngigkeit der hat Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag (IGH) geklagt, um die Rechtmäßigkeit der „Unabhängigkeit“ des Kosovo zu prüfen. Die Klage hat letztlich nichts gebracht, denn Anerkennungen unter Staaten sind deren souveränes Recht, war aber nicht sinnlos: Für seinen Schritt hatte Serbien grünes Licht von den Vereinten Nationen, die selber Zweifel an der Legitimität kosovarischer „Unabhängigkeit“ hatten. Der gewundene Spruch des IGH wird die Zahl der Anerkennungsgegner, darunter fünf EU-Staaten, nicht vermindern, wohl aber die kosovarischen Führer noch enger an die USA binden, was das Kosovo in der arabischen Welt völlig isoliert.

Jonglieren mit Opferzahlen

Willkürlich wie die Behandlung von Rechtsgrundsätzen ist der Brüsseler Umgang mit realen und erfundenen Opferzahlen. Im Kosovo sind vor 1999 eventuell 2.000 „UCK-Kämpfer“, also Angehörige der terroristischen Untergrundarmee der Albaner, ums Leben gekommen, die bei Gefechten mit serbischer Polizei und Armee fielen. Jede andere Zahl ist kosovarische Lügen-propaganda: „1 Million Vertriebene, 200.000 zerstörte Gebäude, 20.000 Ermordete, 12.000 vergewaltigte Frauen, 4.000 Verschleppte“ etc. Zutreffend und nachgewiesen sind die Verluste kosovarischer Nicht-Albaner, vor allem Serben, die diese infolge albanischer Anschläge erlitten: 230.000 Vertriebene, über 1.000 Ermordete, 700 Verschollene etc. Wäre es anders, könnte die Führung des „unabhängigen“ Kosovo, durchweg Ex-„Kommandeure“ der UCK, ja endlich die seit elf Jahren ausstehende Volkszählung veranstalten, was sie nicht wagt, da dadurch die Verbrechen der UCK ans Tageslicht kämen. Ohne Volkszählung keine Daten zur Gesellschaft, keine konkrete Politik und weitere Mängel, die die EU nicht rügt, deren missliche Folgen sie aber bereitwillig begleicht. 

Ganz ähnlich ist es in Bosnien, wo z.B. im Juli 1995 in Srebrenica bosnische Muslime von serbischen Freischärlern umgebracht wurden. Wie viele Opfer waren es? Das wissen nicht einmal die holländischen „Blauhelme“, die vor Ort waren und später einen eingehenden Bericht verfassten. Darin hüteten sie sich wohlweislich, exakte Zahlen zu nennen, weil diese niemand kannte. Das Niederländische Institut für Kriegsdokumentation (NIOD) hat diesen Bericht veröffentlicht, wofür sich in der EU niemand interessierte. Lieber reicht man sich die zahllosen Medienberichte zu, die alljährlich zu Srebrenica erscheinen, in denen die (erfundene) Zahl der Opfer jedes Jahr um 1.000 steigt und derzeit bei 8.000 hält. 

Die selektive Wahrheit der Abgeordneten Doris Pack

Eine besonders wilde Anklägerin serbischer „Verbrechen“ ist die christdemokratische Europa-Abgeordnete Doris Pack, die bei jeder Gelegenheit zur Fürsprecherin der „muslimischen Wahrheit“ wird. Das hat ihr im April 2010 der „Verband der Lagergefangenen aus der Republika Srpska“ angekreidet, also bosnische Serben, die in den Monaten vor Srebrenica schwer unter den Untaten muslimischer Terrorbanden zu leiden hatten. Unter ihrem Führer Naser Oric haben diese Banden mindestens 3.500 Serben ermordet und ungezählte weitere in ihren 126 Konzentrationslagern gequält. Derartiges ist zwar bekannt, war es damals auch den niederländischen „Blauhelmen“, wurde in der EU aber nie erwähnt.

2003 stand Oric vor dem Haager Tribunal, wurde 2006 zu zwei Jahren Haft verurteilt, kurz darauf aber freigesprochen. Im Oktober 2010 verhaftete ihn die bosnische Polizei erneut und stellte den angeblichen „Helden von Srebrenica“ wegen Geldwucher und Schutzgelderpressung vor Gericht. Mit anderen Worten: Der „Held“ Oric ist ein akten-kundiger Terrorist, Bandenführer und Verbrecher.

Das alles nimmt Frau Pack nicht wahr, weil sie lieber Drohungen in Richtung Belgrad äußert, was Serbien alles entgeht oder widerfährt, falls es nicht das Kosovo anerkennt. Ähnlich äußern sich Hinterbänkler des Bundestages, die sich mit blinder Serbenfeindschaft profilieren möchten. Was Doris Pack hingegen über Makedonien äußert, klingt besser, offenbart aber nur Hilflosigkeit: „Makedonien ist nicht vom Himmel gefallen. Wie ist es möglich, dass jemand seinen Namen bestreitet? Ich schäme mich, dass ein europäischer Staat sich so verhalten kann, wie sich Griechenland verhält“.

Die EU kann nichts machen

Den Griechen wird das herzlich egal sein, denn sie wissen, was auch Doris Pack weiß: Griechenland kommt mit seiner schamlosen Erpressung der EU durch! Oder mit Packs eigenen Worten: „Ich bin am Ende meiner Kräfte. Griechenland braucht unsere Solidarität, aber ich sehe nicht, dass es Anstrengungen unternimmt, das Problem mit seinem Nachbarn zu lösen. Wir können nichts machen, weil es unsere Regeln jedem Land erlauben, ein Veto auszusprechen“.

Die EU kann wirklich „nichts machen“, dem Balkan erscheint sie immer unattraktiver. Die Zeiten, da die EU-Zustimmung zwischen 88,6 Prozent (Albanien) und 79 Prozent (Montenegro) lag, sind längst vorbei. Die einstigen Vorzüge der EU sind geschwunden oder wurden den Balkanstaaten bereits  zuteil: Seit Dezember 2009 genießen auch Serbien. Montenegro und Makedonien die Reisefreiheit, nach der sie sich früher so sehr sehnten. Das ist doch etwas, nachdem man hinsichtlich Lebensstandard und Senkung der Arbeitslosigkeit von einer krisengeschüttelten EU nicht mehr viel erwarten kann.

Deutliche Mehrheit der Serben für EU-Beitritt

Von den Serben sind 65 Prozent für einen EU-Beitritt, glauben aber, dass die EU ständig neue Bedingungen stellt und Hindernisse für Serbien errichtet. Nur 21 Prozent meinen, die „EU stellt ein Risiko für einen Verlust der eigenen Identität dar“. 13 Prozent halten die EU für eine „utopische Idee“ und einen „gigantischen Bürokratieapparat zur Verschwendung von Zeit und Geld“. 13 Prozent erwarten von der EU wirtschaftliche Verbesserungen, 17 Prozent halten sie für einen Verteidiger von Menschenrechten, 18 Prozent gar für „eine Garantie des Friedens in Europa“.

In der Tat hat Brüssel Serbien stets neue Konditionen aufgezwungen, wenn die alten von Belgrad, etwa nach Dingfestmachung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern wie Radovan Karadzic, erfüllt worden waren. Sollte Brüssel eines nahen Tages die serbische Anerkennung des Kosovo als Voraussetzung weiterer EU-Konzessionen, dann „wird sich mancher sehr wundern“, sagte Außenminister Vuk Jeremic. Seit 2010 betont er  bei jeder Gelegenheit, zuletzt Ende Mai 2010 bei seinem Besuch in Berlin, dass Serbien nicht zwischen EU oder Kosovo wählen werde, vielmehr laut und deutlich „Nein“ zur EU sagen werde, sollte diese es zu einer solchen Wahl zwingen. 
Im Übrigen, so Minister Jeremic mit Nachdruck weiter, begehe die EU einen großen Fehler, wenn sie sich an den Ratgebern orientiere, die nur noch Kroatien aufnehmen und alle anderen Staaten im Paket mit der Türkei, die niemand in der EU haben möchte, sich selber überlassen wolle. Serbien ist nach Größe, Bevölkerung, Wirtschaftskraft und demokratischer Reife der führende Staat in der Region, ohne den oder gegen den eine Entwicklungs- und Sicherheitspolitik auf dem West-Balkan undenkbar ist.

Das Kosovo wird Nein sagen

Letztlich ist man allenthalben mehrheitlich für die EU, erwartet aber kaum noch etwas Gutes von ihr. In Kroatien liegt die Rate der EU-Optimisten bei 6,2 Prozent, im Kosovo bei 8,4 Prozent. Kroaten befürchten einen „Rückgang des Lebensstandards, den Verlust der politischen Unabhängigkeit, Einbußen in Landwirtschaft und Ökonomie, Ausverkauf Kroatiens, Verlust der eigenen Identität, Anstieg der Einfuhren, große internationale Konkurrenz“. Die Zagreber Regierung spürt seit Jahren  wachsende Angst vor Brüssel, das den Kroaten möglicherweise ungehemmtes Schuldenmachen, überhöhte Löhne und Gehälter, seine um 30 Prozent überbewertete Währung „Kuna“ und weitere Sünden wider die Marktwirtschaft austreiben werde.

Bosnien-Hercegovina sagt ebenfalls Nein, weil es seit 15 Jahren in der Hand obstruktiver Bürokratien und rücksichtsloser Kleptokraten ist, die jede Auflage aus Brüssel akzeptieren und keine realisieren. Dieser überbordende bürokratische Wasserkopf in Zentralstaat, Entitäten, Kantonen und Gemeinden lebt gut, während die Menschen verelenden und in ihrer Orientierungslosigkeit fundamentalistischen „Propheten“ aus arabischen Ländern nachlaufen. Bereits 2002 plädierte der international angesehene Publizist William Pfaff dafür, der Westen solle endlich seine „Niederlage“ in Bosnien einsehen, das Land unter Kroatien und Serbien aufteilen und die verbleibenden Muslime in einem „internationalen Stadtstaat mit Garantien“ ansiedeln.
Schließlich wird auch das Kosovo Nein zur EU sagen, denn besser als heute kann es ihm nie ergehen: Die EU finanziert seine Misswirtschaft, die NATO sorgt für seine Sicherheit, Interpol und Geheimdienste übersehen das Treiben kosovarischer Clans und Banden in Westeuropa. Das alles könnte sich ein EU-Mitglied Kosovo nicht mehr erlauben, es sei denn, ihm würden die goldenen Brücken errichtet, von denen der Warlord des Kosovo Ibrahim Rugova (1944-2006) träumte: Die NATO ist eine „Privatarmee“ der Albaner – die EU nimmt das Kosovo als „besondere Entität“ auf und siedelt es oberhalb aller Mitglieder direkt bei der Brüsseler Zentrale an. Das mutet wie ein Witz an, wird in Brüssel auch als solcher kolportiert, aber die kosovarischen Führer haben sich nach Proklamierung der „Unabhängigkeit“ im Februar 2010 an EU und NATO zwecks eines Beginns augenblicklicher Beitrittsverhandlungen gewendet.

Makedoniens gelassene Siegesgewissheit

Im Falle Serbien hatten die Brüsseler Bedingungen mitunter einen Hauch von Legitimität, bei Makedonien versucht die EU erst gar nicht, das Problem mit Pseudorationalität zu bemänteln. Das Problem ist der griechische Boykott, und je länger der anhält, desto mehr fühlen sich albanische Nationalisten in Makedonien ermutigt, ihn als Instrument gegen makedonische Politik mitzutragen.

Im April 2010 sah es so aus, als könne der Streit beendet werden. Der griechische Vizeaußenminister Dimitris Droutsas schlug vor, Makedonien in „Nord-Makedonien“ umzubenennen. Das war unter allen Lösungen die am wenigsten schlechteste, denn zum einen enthielt sie den geographischen Namen „Makedonien“ (wo Athen früher Benennungen wie „Republik Skopje“ bevorzugte), zum zweiten verwies sie indirekt auf ein „Süd-Makedonien“, also die 34.411 Quadratkilometer  makedonischen Territoriums, die sich Griechenland 1913 im Bukarester Frieden aneignete. Selbstentlarvung von Landräubern – auch nicht schlecht!
Makedonien ging auf Droutsas Vorschlag nicht ein, womit es recht handelte. Der Minister ließ erst am 6. Juli in einem Interview die Maske fallen, und zum Vorschein kam griechische Erpressung in einer Härte, die man so noch selten erlebt hatte. Droutsas äußerte „drei klare Botschaften an das benachbarte Land und die internationale Gemeinschaft“: Beide hätten ein für allemal zur Kenntnis zu nehmen, dass „Griechenland den politischen Willen zu einer Lösung hat“. Diese Lösung stünde unter dem „Vorbehalt einer geographischen Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch“, was allem Anschein ein Zurückweichen hinter „Nord-Makedonien“ bedeutet. Und drittens darf Makedonien „keine europäische Perspektive haben und keine Verhandlungen für einen EU-Beitritt beginnen, bevor nicht die Namensfrage gelöst ist“.

Was erlauben Griechenland?

Gibt es die EU überhaupt noch, wenn ausgerechnet der Bilanzfälscher und Haushaltsbetrüger Griechenland ihr solche Auflagen machen darf? Oder um mit Erfolgfußballtrainers Giovanni Trapattonis unvergesslichem Ausbruch in seiner „Wutrede“ von 1998 zu fragen: „Was erlauben Griechenland?“

Makedonien tat Brüssel den Gefallen, auf Athener Narreteien nicht einzugehen. Dabei wollen die Makedonen in die EU und haben sich in einer Umfrage Mitte Juli zu 75 Prozent dafür ausgesprochen und ihrem Land die EU-Reife bescheinigt. Aber für 66,5 Prozent ist es undenkbar, den eigenen Staatsnamen für die EU-Mitgliedschaft aufzugeben, lediglich 26,2 Prozent wären dazu bereit. Im Übrigen macht man sich nach zehn Jahren Hinhaltens durch Brüssel keine Illusionen über die vollmundig verheißene „europäische Perspektive“: 32 Prozent sehen Makedonien „in zwei, drei Jahren“ in der EU, 21,6 Prozent „in den nächsten fünf Jahren“, 15 Prozent in zehn Jahren, 11 Prozent meinen, „dass das nie geschehen wird“.

Sei es drum! Die EU hat ein schlechtes Gewissen, was sich für Makedonien in vermehrten Hilfsgeldern niederschlägt. Auch die NATO hat noch eine Bringschuld bei Makedonien, nachdem sie sich im April 2010 beim Gipfeltreffen in Bukarest dem Diktat Griechenlands beugte und Makedonien, seinen treuen Verbündeten bei Auslandseinsätzen, nicht aufnahm. Am 7. Juli wurde Außenminister Milososki und Verteidigungsminister Konjanovski in Brüssel versichert, derartiges werde sich nicht wiederholen und man würde mit Griechenland „intensive Gespräche“ führen. So etwas hören Makedonen gern, die angesichts potentieller Gegner in ihrem engsten Umfeld zu 82 Prozent für eine NATO-Mitgliedschaft sind.

Griechenlands Krise ist günstig für Makedonien

Die jetzige makedonische Regierung aus Nationalkonservativen und albanischen Integralisten hat eine ungefährdete Zweidrittelmehrheit im Parlament, muss also keine politischen Gegner fürchten. Auch auswärtig sieht man die Lage gelassen: Griechenland ereifert sich zwar gegen „Makedonien“, ist aber dank EU-Fördermitteln der größte Investor in Makedonien, wo über 250 griechische Firmen bislang über eine Milliarde Euro, vorwiegend aus EU-Töpfen, angelegt haben.

Griechenlands derzeitige Wirtschaftskrise kann sich für Makedonien nur günstig auswirken. Nicht nur deshalb, weil in Grenznähe Griechen massenhaft zu Hamsterkäufen einreisen. Viel wichtiger ist, dass Makedonien den Hafen Thessaloniki, den Griechenland ihm in den 1990er Jahren mit zwei Embargos versperrte, seit Jahren dominiert: 70 Prozent des gesamten Warenumschlags im Hafen kamen aus oder nach Makedonien. Damit das so bleibt und möglichst noch besser wird, hat der neue Hafendirektor Stilianos Angeloudis Preisnachlässe und vermehrten Lagerraum für Makedonen versprochen, zudem Neuanschaffungen von Maschinen im Wert von 20 Millionen Euro. Beide Seiten warten auf das Ende der politischen Querelen, die Athen wohl nur noch aus Angst vor einem Gesichtsverlust betreibt. Dann endlich könnte man durchstarten: Fluglinie Skopje – Athen, mehr Güterzüge Skopje – Thessaloniki etc. Sollten sich die Griechen einmal mehr ins eigene Fleisch schneiden und durch Streiks der Bahnbeschäftigten den Handel mit Makedonien schädigen, könnte dieses leicht und dauerhaft auf Häfen wie das montenegrinische Bar und das albanische Durres ausweichen.            
 
Siehe dazu auch, EM 01-2010 „Wer Kroatien kennt, lernt Griechenland schätzen“          

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