Irland – Glucksfall fur Europa EUROPÄISCHE UNION

Irland – Glucksfall fur Europa

Die Bilanz der irischen Ratspräsidentschaft kann sich sehen lassen. Nach einem halben Jahr ist im Prinzip jede der Ankundigungen verwirklicht, die der irische Ministerpräsident Bertie Ahern bei seiner Amtsubernahme gemacht hatte.

Von Hans Wagner


EU-Ratspräsident Bertie Ahern

EM – Als Irland am 1. Januar 2004 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union antrat, mußte sie erst einmal die Scherben beseitigen, die der exzentrische italienische Präsident Silvio Berlusconi hinterlassen hatte. Die EU war zerstritten, die Verfassung gescheitert und im Europäischen Parlament flogen bei Auftritten Berlusconis buchstäblich die Fetzen. Zum Beispiel, als er sich mit dem deutschen Abgeordneten Martin Schulz anlegte und diesen mit einem KZ-Aufseher verglich.

Ratspräsident Bertie Ahern hat als ausgezeichneter und zäher Verhandlungsführer die verkorksten Beziehungen in der EU nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Verfassung wieder eingerenkt. Der irische Ministerpräsident hatte sich schon bei seinen ersten Auftritten als Ratspräsident im Streit um die Verfassung optimistisch gezeigt und in einem BBC-Interview erklärt: „Ich bin zuversichtlich, daß es eine EU-Verfassung im Rahmen der bisher diskutierten Richtlinien geben wird.“

Und Irlands Außenminister Brian Cowen hatte seinerzeit bei einer Pressekonferenz zu Beginn der irischen Ratspräsidentschaft gesagt: „Irland wird die Führung in den außenpolitischen Beziehungen der EU und ihren Verpflichtungen gegenüber dem Rest der Welt übernehmen. Die erweiterte EU der 25 wird eine lautere Stimme und ein gesteigertes Gewicht in den Vereinten Nationen haben, und wir werden die Präsidentschaft nutzen, um die Beziehungen der EU zur UNO zu stärken.“ (Vgl.: EM 01-04 „Europäische Union: Die Iren kommen.“).

Unter den Iren kam es zur Einigung auf die erste Verfassung Europas

Ein knappes halbes Jahr später, am Freitag den 18. Juni um 22.15 Uhr knallten in Brüssel die Champagnerkorken: Die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich auf die erste gemeinsame Verfassung in der Geschichte Europas geeinigt. Nach der Blockade durch die Spanier und die Polen im Dezember 2003 hatte die irische Präsidentschaft den tragfähigen Kompromiß erarbeitet.

Mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Durao Barroso ist nach einigem Tauziehen auch ein neuer Präsident für die EU-Kommission von den Iren präsentiert worden, der jetzt auf den scheidenden Romani Prodi folgt. Der 48jährige Barroso war im März 2002 nach dem Sieg der Sozialdemokratischen Partei (PSD) portugiesischer Ministerpräsident geworden. Die PSD gehört zur christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).Innerhalb dieser gilt Barroso als überzeugter Integrationspolitiker und als Anhänger der sogenannten Gemeinschaftsmethode, die dem Zusammenwirken der EU-Institutionen Vorrang gegenüber rein zwischenstaatlicher Zusammenarbeit gibt.

Daß die Wahl auf Barroso fiel, damit können auch die USA zufrieden sein. Der Portugiese ist ein erklärter Atlantiker, der sich im Streit um den Irakkrieg demonstrativ auf die Seite der USA stellte. Seine Unterschrift ziert der gemeinsam mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Italien, Spanien, Polen, Dänemark und Ungarn sowie dem Präsidenten von Tschechien veröffentlichte Aufruf zur Solidarität mit Washington, die so genannte „Erklärung der Acht“. Von den spanischen Sozialisten wird ihm auch verübelt, daß er im März 2003 auf den Azoren, unmittelbar vor dem militärischen Eingreifen im Irak, ein Treffen des amerikanischen Präsidenten Bush mit dem britischen Premierminister Blair und dem damaligen spanischen Ministerpräsidenten Aznar ermöglicht hat.

Kritiker sehen in Barroso deshalb auch eher einen Verlegenheitskandidaten, der nach dem Scheitern des liberalen belgischen Premierministers Guy Verhofstadt in vielfacher Hinsicht „zweite Wahl“ sei. Das Ansehen der Kommission im Kräftedreieck mit Parlament und Regierungen werde dadurch weiter geschwächt.

Das Regelwerk der neuen Verfassung

Nach zähen Verhandlungen verständigten sich Europas Spitzenpolitiker bei ihrem Gipfel in Brüssel auf das Regelwerk, das Europa demokratischer und für seine Bürger transparenter machen soll. Die Verfassung sei ein „grundlegender Fortschritt“ für Europa, sagte Gipfelpräsident Bertie Ahern.

In der Verfassung ist unter anderem festgeschrieben, daß es künftig einen ständigen EU-Ratspräsidenten und einen EU-Außenminister geben soll. Die Zahl der EU-Kommissare wird ab 2014 verringert, um eine effizientere Arbeit des Gremiums zu gewährleisten. Mit der Verfassung wird auch die Möglichkeit europaweiter Volksbegehren eingeführt.

Um einen Kompromiß zu finden, hatten die Regierungen zahlreiche Änderungen an dem vor einem Jahr vorgelegten Entwurf des Verfassungskonvents vorgenommen. Besonders lange gestritten wurde über das künftige Abstimmungsprinzip. In der Verfassung ist nun festgeschrieben, daß die EU-Minister die meisten Beschlüsse ab 2009 nach dem Prinzip der „doppelten Mehrheit“ fassen. Das heißt, ein Beschluß im EU-Ministerrat gilt als angenommen, wenn er von 55 Prozent der Staaten (15 von 25) getragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Hierzu gibt es eine Zusatzklausel, die besagt: Um einen Beschluß zu blockieren, müssen sich mindestens vier Staaten zusammentun. Und eine zusätzliche Zusatzklausel legt fest: Selbst wenn eine Mehrheit zustande kommt, gibt es eine „Notbremse“, die 40 Prozent der Staaten ziehen können. Dann muß der Rat das Thema noch einmal behandeln. Und als ob das nicht schon kompliziert genug wäre, muß bei manchen Themen (Justiz, Inneres, Außen- und Sicherheitspolitik) die Mehrheit noch größer, nach EU-Sprech „superqualifiziert“ sein. Im Klartext: Erforderlich sind 72 Prozent der Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung. Bei knappen Entscheidungen kann der EU-Ministerrat aufgefordert werden, noch einmal nach einer breiteren Mehrheit zu suchen.

Großbritannien setzte durch, daß die Mitgliedsstaaten auf den Feldern Steuern, Sozialpolitik, Verteidigung und Äußeres weiterhin ein Vetorecht haben. Der Vertragstext, der auf dem Kompromißvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft beruht, soll bis 2007 in Kraft treten. Er muß zuvor aber noch von den Parlamenten in den 25 Mitgliedstaaten und zum Teil durch Volksabstimmungen, beispielsweise in Großbritannien, gebilligt werden.

Das Parlament wird vergrößert, die Europäische Kommission verkleinert

Weitere Wünsche von Warschau und Madrid wurden abgewehrt. Ein „Bonbon“ für kleine Staaten haben die Iren aber noch eingebaut: Jedes Land kann, unabhängig von seiner Größe, künftig mindestens sechs Abgeordnete (bisher fünf) ins Parlament schicken und höchstens 96 (bisher 99). Deutschland, bisher mit 99 Sitzen vertreten, muß also zum Beispiel drei Mandate abgeben. Die Zahl der Sitze im EU-Parlament wird von derzeit maximal 732 auf maximal 750 erhöht.

Nach einem unendlich langen Hin und Her ist nun außerdem klar: Die Kommission wird verkleinert. Vom Vorschlag des Konvents blieb hier nichts mehr übrig. Bis 2014 wird jeder Staat einen Kommissar für Europas zentrales Gremium benennen dürfen. Danach soll die Anzahl der Kommissare, inklusive des Präsidenten und des Außenministers, auf zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedstaaten begrenzt werden. In einer Union von 27 gäbe es also 18 Kommissionsmitglieder.

Aber wer selbst nicht am Tisch sitzt, soll dennoch nicht vergessen werden. Eine der Verfassung beigefügten Erklärung wird sicherstellen, daß auch Mitgliedstaaten, die momentan ohne Kommissar sind, von der Kommission voll informiert und konsultiert werden. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Realitäten in allen Mitgliedstaaten müssen in Betracht gezogen werden. Mit dieser Erklärung wurde der Widerstand der kleinen Staaten überwunden. Vor allem sie hatten eine große Kommission gefordert.

Die Charta der Grundrechte der Vereinten Nationen wird in den Verfassungstext integriert und damit rechtsverbindlich für die Politik der EU, beziehungsweise für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht. Allerdings kann sich kein Bürger direkt darauf berufen, wenn er ein darin garantiertes Recht durch seine Regierung verletzt sieht. Darauf hatte die britische Regierung bestanden.