Wer regiert China ab 2022?

In Beijing tagte im Oktober der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Halbzeit der traditionell 10-jährigen Amtszeit (2012-2022) von KP-Chef und Staatspräsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang. Parteitage dienen als Schaubühne personalpolitischer Neubesetzungen in Zentralkomitee (200 Mitglieder), Politbüro (25) und dem Ständigen Ausschuss des Politbüros (7).

Von Wilfried Arz | 24.10.2017

Chinas politische Führungsspitze (der Ständige Politbüroausschuss) ist nun offiziell neubesetzt und bietet eine Überraschung.

Am Mittwoch gab Chinas amtierender KP-Chef und Staatspräsident Xi Jinping auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei die Namen der neuen Mitglieder bekannt. Diese werden neben Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang in den kommenden fünf Jahren bis zum 20. Parteitag der KP China an zentralen politischen Entscheidungen mitwirken.

Keine Nachfolger benannt

Für Überraschung sorgte die Entscheidung Xi Jinpings, keine potentiellen Kandidaten der 6. Führungsgeneration als Nachfolger für die beiden höchsten Funktionen in Staat und Partei Chinas zu benennen.

Damit vollzog Xi Jinping eine Abkehr eines unter KP-Chef Deng Xioping (1904-1997) eingeführten Nachfolgemechanismus. Xis bewusste Abkehr der Benennung von zwei Nachfolgekandidaten durch deren Aufnahme in den Ständigen Politbüroausschuss dürfte die Motivation zugrunde gelegen haben, weiteren potentiellen Kandidaten mehr Zeit für administrative Bewährung auf Provinzebene zu geben.

Zwei potentielle Kandidaten rücken nicht auf

Die seit einiger Zeit als Nachfolger (2022) von Xi Jinping (KP-Chef und Staatspräsident) und Li Keqiang (Premierminister) gehandelten Provinzpolitiker Hu Chunhua (54) und Chen Miner (57) schafften nicht den Sprung in Chinas höchstes Entscheidungsgremium. Beide zählen zur 6. Führungsgeneration und boten das Potenzial für eine politische Karriere an die politische Führungspitze Chinas.

20. KP-Parteitag 2022 mit kompletter Neubesetzung

Alle sieben Mitglieder in Chinas höchstem politischen Entscheidungsgremium heute werden 2022 die intern festgeschriebene Altersgrenze erreicht haben. Eine Wiederwahl ist (zumindest bislang) nicht möglich. Auf dem 20. Parteitag der KP China 2022 wird somit erstmals in der Geschichte der Volksrepublik die politische Führungsspitze Chinas personell komplett neu besetzt werden müssen.

Chinas Ständiger Politbüroausschuss in offizieller Zusammensetzung:

• 1. Xi Jinping (64) - seit 2012 Chinas KP-Chef und Staatspräsident.
• 2. Li Keqiang (62) - seit 2012 Chinas Premierminister, zuständig für Wirtschaftspolitik.
• 3. Li Zhanshu (67) - langjähriger Büroleiter von Xi Jining. Li wird Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses.
• 4. Wang Yang (62) - langjähriger KP-Parteisekretär der Provinz Guangdong, gilt als Reformer, seit 2013 Vize-Premierminister. Wang wird Chef von Chinas Politischer Konsultativ-Konferenz.
• 5. Wang Huning (62) - langjähriger Chefideologe der KP China. Wang wird als “Chinas Kissinger” bezeichnet und gilt als Ideegeber von dem Konzept “Chinas Traum”.
• 6. Zhao Leiji (60) - langjähriger Chef der Organisationsabteilung der KP China. Zhao wird Leiter von Chinas gefürchteter Antikorruptionsbehörde.
• 7. Han Zheng (63) - KP-Parteisekretär der Millionenmetropole Shanghai.

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