Russland, Belarus und Kasachstan gründen eine Eurasische Polizei

EM - Es war die Idee von Kasachstans Präsidenten Nursultan Nasarbayev. Er regte an, eine Eurasische Polizei zu gründen. Auf der Konferenz der Innenminister der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (GUS) in Astana am 10./11. September 2013 wurden diese Pläne nun konkretisiert. Laut Angaben des kasachischen Innenministers, General Kasymov, erörterten die Innenminister von Russland, Belarus und Kasachstan am denkwürdigen 11. September auf einem separaten Dreiertreffen genau dieses Projekt einer eurasischen Polizei. Unter Führung Russlands soll die Schaffung einer Eurasischen Polizei EURASPOL (russisch: EVRAZPOL) im Rahmen der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraumes (EWR) in die Wege geleitet werden. Zollunion und EWR sollen die Grundlage der künftigen Eurasischen Union bilden.

Auf den ersten Blick scheint eine gemeinschaftliche „Eurasische Polizei“ ein Fortschritt zu sein. Sie könnte zur Unterstützung der Zollunion aus Russland, Belarus und Kasachstan, zur Optimierung der Grenzkontrollen dieser Länder, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wie gegen Drogenschmuggel, illegale Sach- und Geldtransfers und Geldwäsche eingesetzt werden. Zudem erinnert die Institution EURASPOL an ihr europäisches Gegenstück EUROPOL, wobei letztere aber mehr der Datensammlung und dem Datenaustausch dient, als dass sie polizeiliche Funktionen im eigentlichen Sinne erfüllt.

Doch es gibt auch Kritiker, vor allem in Osteuropa. Eigentlich bringe die Idee nicht viel Neues, sagen sie. Auch ohne EURASPOL bestehe eine enge polizeiliche Kooperation der eurasischen Länder mit Russland. Außerdem dränge sich der Eindruck auf, dass Russland durch Schaffung einer Vielzahl übernationaler Strukturen das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlorene Imperium möglicherweise wiederherstellen („reintegrieren“) wolle. Dabei könnten so viele integrierende Strukturen entstehen, dass die Unabhängigkeit der osteuropäischen, kaukasischen und zentralasiatischen Staaten bedroht sei.

Auch müsse man zwischen Integration und Kooperation genau unterscheiden. Eine politische Integration sei bei Verlust der frisch gewonnenen Unabhängigkeit indiskutabel, so ein kasachischer Oppositionspolitiker. Eine politische, wirtschaftliche, kulturelle Kooperation hingegen sei in jeder Hinsicht von Nutzen. So verstanden sei auch eine eurasische Polizei wünschenswert.

Die Sorge um die eigene Machtsicherung verbindet in dem Projekt alle drei bestehenden autoritären Regime der Zollunion - Russland, Belarus und Kasachstan und die später noch hinzukommenden Länder des genannten euro-asiatischen Raumes. Siehe auch RFE/RL, Radio Azattyq, 11.9.2013 und EM-Interview mit Alexander Rahr Welche Absichten hat Putin mit der Eurasischen Union?