03.12.2014

Ukraine: Nächster Krisenherd Odessa?

EM, 02.12.2014 - Seit diesem Sommer kursieren Gerüchte, dass Moskau im Westen der Ukraine auf dem Territorium von Oblast Odessa eine „Bessarbische Volksrepublik“ einrichten will". Vorbilder sollen die Lugansker und Donetsker Volksrepubliken in der Ostukraine sein. Ein solcher Schritt würde Moskau ermöglichen, eine Landbrücke zur russisch besetzten Separatistenregion Transnistrien und dem zwischen Ost und West schwankenden Moldawien zu bilden und zugleich die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden.

Das historische Bessarabien, das zu Russland gehörte, im Zweiten Weltkrieg von Rumänien annektiert wurde und 1945 wieder an die Sowjetunion fiel, deckt sich heute weitgehend mit der Republik Moldawien. Im Nordosten schließt sich die zur Ukraine gehörende Oblast Odessa an, die übrigens im Rahmen der Revolutionsereignisse in Russland mit Teilen der Oblast Cherson und Bessarabien 1918 die Sowjetrepublik Odessa bildete. So könnte Russland sogar auf einen Präzedenzfall verweisen, falls die Gründung einer „Bessarbischen Volksrepublik“ tatsächlich angestrebt würde.

Die Meinung der Experten ist geteilt: einige halten dies Projekt, das Moskau möglicherweise im Frühjahr 2015 „in Angriff“ nehmen könnte, für eine reale Gefahr. Diese Warnungen fanden einem Bericht der Kiewer „Da Vinci Political Consulting Group“ zufolge in der Ukraine erhöhte Beachtung.

Der in Odessa tätige Direktor der Filiale des Nationalen Instituts für Strategische Forschung Artem Filipenko hingegen meint, derartige Schritte Moskaus seine momentan nicht zu erwarten. Ein solches Vorgehen würde trotz des relativ großen Anteils von Russen in der Region mangels Unterstützung durch die breite Bevölkerung scheitern: „Gerüchte über eine Bessarabische Volksrepublik sind Müll“

Immerhin veranlassten diese Gerüchte die Kiewer Führung, im Oktober des Jahres in der Region Odessa für alle Fälle Militärmanöver durchzuführen. Die Sicherheitsbehörden in Odessa behaupten, sie hätten die Lage unter Kontrolle.

Die Gerüchte über weitere russische Aggressionspläne sind umso verwirrender, als der Kreml immer wieder jegliche Intervention in der Ostukraine wie auch in Moldawien leugnet.

In der Ukraine wie auch in Moldawien rechnet man damit, dass Moskau demnächst den durchaus existierenden Separatismus in Odessa Oblast an der Schwarzmeerküste wie auch den der Gagausen im Süden Moldawiens anheizen könnte. Es gibt aber auch Stimmen, die meinen, die vom Da Vinci-Institut verbreiteten Gerüchte seien Teil des Medienkriegs Moskaus gegen die Ukraine wie auch gegen Moldawien im Vorfeld der am 30. November 2014 abgehaltenen Parlamentswahlen.

Durch eine zweite Front im Westen würde Kiews Kräftekonzentration auf die Ostukraine abgelenkt und geschwächt. Selbst wenn die Befürchtungen übertrieben sind, so reicht allein das Gerücht aus, um die Lage in der Ukraine weiter zu destabilisieren und die Bevölkerung wie auch potentielle Investoren zu verunsichern. In jedem Fall ist Kiew gezwungen, alle potentiellen Krisenherde, die Putin für seine aggressiven Pläne nutzen könnte, in Betracht zu ziehen und durch militärische, wirtschaftliche und politische Vorsichtsmaßnahmen abzusichern. Andernfalls droht die Ukraine zu zerfallen, und bei einer abermaligen Abspaltung Bessarabiens hört Moldawien auf zu existieren. (Siehe Paul Goble: Some Ukrainians Fear Moscow Planning ‘Bessarabian Republic’ in Odesa, Eurasia Daily Monitor, 1.12.2014 ; Goble diente als Sonderberater für sowjetische Nationalitätenfragen bei US-Außenminister James Baker, der unter George Busch bis 1992 die amerikanischen Auslandsinteressen vertrat).

Zu den Gefahren im Innern der Ukraine kommen möglicherweise nochAnsprüche der Nachbarländer im Westen. Entspannung scheint nirgends in Sicht. .

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