Sind die ukrainischen Abgeordneten hoffnungslos unterbezahlt?

EM, 29.10.2014 - Ein neu gewählter ukrainischer Maidan-Aktivist schlägt Alarm. Schlecht bezahlten Abgeordneten, die nicht wie die vielen Oligarchen selbst Geld mitbringen, bleibe nichts anderes übrig, als sich nebenher einen Job zu suchen oder aber von Freunden und Klienten Geld anzunehmen. Wenn das so ist, wird es wohl auch nichts mit dem vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angekündigten Kampf gegen Korruption.

Mustafa Najem, der ukrainische Journalist, der durch seinen Facebook-Aufruf am 21. November 2013 die Massenproteste in Kiew auslöste, die zum Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, wurde bei den jetzigen Parlamentswahlen vom 26. Oktober auf Präsident Poroschenkos Wahlliste in die Oberste Rada gewählt. Noch am Vorabend der Wahlen befasste er sich weniger mit Wahlkampf, als mit Skandalrecherchen gegen Politiker seiner eigenen Partei und behauptete, sie seien offenbar durch Stimmenkauf auf die Liste des Poroschenko-Blocks gekommen. Beobachter fürchten nun, dass der Journalist sich als Abgeordneter nicht mit langweiligen Gesetzesvorlagen befassen will, sondern lieber mit Enthüllungen über das Parlament und seine Volksvertreter.

So warnte der ehemalige Maidan-Aktivist, im Anschluss an die Nachricht von seiner erfolgreichen Wahl ins Parlament, wiederum auf Facebook, dass die schlechte Bezahlung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten unweigerlich zu Korruption führen werde. Jedenfalls komme er mit 5000 Griwna (ca. 230 Euro) nicht aus und könne mit einer derartig niedrigen Summe in Kiew, der teuren Hauptstadt der Ukraine, nicht existieren. Wenn das Parlament diesem Betrag zustimmen werde, sei eine ernsthafte Arbeit der Abgeordneten, insbesondere der jungen Leute, nicht möglich.

Wenn Parlamentarier, ehemalige Aktivisten und Freiwillige des Maidan, nicht genug zu essen hätten und auch ihre sonstigen Bedürfnisse nicht abdecken könnten, würden sie kaum in der Lage sein, die Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen und in ihrem Land Reformen durchzusetzen. Die Abgeordnetengehälter sollten zur Deckung der physischen und sonstigen elementaren Bedürfnisse zumindest ausreichen, wenn sie niedriger wären, sei Korruption unvermeidlich. Dann solle man lieber die Zahl der Abgeordneten und Beamten reduzieren, und den verbleibenden Rest der Volksvertreter höher bezahlen. Andernfalls könne das ukrainische Parlament auch keine hochkarätigen Spezialisten für seine Arbeit gewinnen.

Und dann zieht der gut informierte Journalist Vergleiche mit der Europäischen Union, mit der sich die Ukraine ja verbünden will: die Abgeordneten des Europäischen Parlaments seien ja auch nicht arm und bezögen Gehälter, die weit über dem durchschnittlichen Verdienst in der EU liegen. So habe 2011 der Monatsverdienst eines Europa-Abgeordneten vor Steuer 7.956,87 Euro betragen, abzüglich EU-Steuern 6.200,72 Euro. Allerdings könnten die Mitgliedsstaaten das Gehalt nochmal besteuern. Aber immerhin betrage das Grundgehalt eines Abgeordneten 38,5 Prozent des Basisgehalts eines Richters des Europäischen Gerichtshofs – wie das eben so ist, mit Vergleichen.