Putin: Der Westen will Russland zurückdrängen und innere Unruhe provozieren

EM 29.03.2015 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass der Westen Russland zurückdrängen wolle und innere Unruhe provozieren wolle. Das sagte Putin in seiner ersten außenpolitischen Rede seit einem Monat.

Putin sagte auf einem Jahrestreffen der Führung des Geheimdienstes FSB, dass der Westen die politische Isolation Russlands anstrebe. Ökonomischer Druck, Informationskrieg und Geheimdienstoperationen würden vom Westen gegen Russland genutzt.

Putin wies darauf hin, dass die Nato Infrastrukturen direkt an Russlands Grenze aufbauen würde. Die Raketenabwehr der Nato sei geeignet, die nukleare Balance zu verschieben.

Putin sagte den FSB-Offizieren: "Die Lage wird nicht bessser, wenn wir uns unterwerfen und bei jedem Schritt zurückweichen. Es wird sich nur zum besseren wenden, wenn wir stärker werden".

Westliche Geheimdienste würden derzeit ihre Versuche verstärken, durch öffentliche Institutionen und politische Nichtregierungsorganisationen die russischen Autoritären zu diskreditieren. Das Ziel sei die Destabilisierung der Lage innerhalb Russlands.

Putin lobte den Geheimdienst FSB für seine Spionageabwehr. Mehr als 50 Offiziere und 290 Agenten fremder Geheimdienste seien im letzten Jahr in Russland enttarnt und ihre Operationen verhindert worden.

Putin sagte weiter: "Wir werden Nichtregierungsorganisationen mit ausländischer Finanzierung weiterhin genau beobachten. Jede Verletzung der Ordnung werden wir verhindern."

Der russische Präsident stellte klar, dass niemand Russland jemals habe erschrecken oder unter Druck setzen können. Das werde auch weiterhin nicht möglich sein. Auf alle inneren und äußeren Bedrohungen werde Russland immer antworten.

Der Vortrag vor den Angehörigen des FSB war Putins erste außenpolitische Rede seit längerem. Nach der Ermordung von Boris Nemzow in Moskau hatte die russische Führung die Rhetorik eine zeitlang zurückgehalten.