Russland will die Ukraine durch Energieabhängigkeit in seine „Zollunion“ zwingen

EM -- Mehrere Agenturen berichteten vor einigen Tagen, dass ein geplantes Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und dem russischen Präsidenten Putin abgesagt worden sei. Der offizielle Grund dafür waren „offene Fragen in Bezug auf die Energielieferungen.“ Traditionell kommt damit während der kalten Tage zum Jahreswechsel das Thema der Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine wieder auf.

Der eigentliche Hintergrund für die Absage des Treffens zwischen Janukowitsch und Putin soll jedoch ukrainischen Medienberichten zufolge nicht allein in der Energiefrage liegen. Die von Janukowitsch angebotene „punktuelle Zusammenarbeit“ der Ukraine mit der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan sei Putin klar zu wenig. Putins Haltung sei hinter den Kulissen völlig klar: Die Ukraine bekäme verminderte Gaspreise nur im Gegenzug für einen vollen Beitritt zu dieser Zollunion und damit der Aufgabe der Perspektive der europäischen Integration. Weil Janukowitsch bisher zu diesem Schritt nicht bereit war, sagte Putin das Treffen kurzerhand ab, so die Berichte.

Im Vorfeld hatte das Treffen in der Ukraine und Russland für einige Unruhe gesorgt, da die jeweiligen Außenministerien von den Vorbereitungen ausgeschlossen wurden und nur engste Mitarbeiter der Präsidenten jeweils beteiligt waren. Schon einmal waren auf diese klandestine Weise zwischen Janukowitsch und dem damaligen russischen Präsidenten Medwedew im Jahr 2010 überraschend die „Charkower Verträge“ zustande gekommen, gemäß denen die Ukraine Preisnachlass für Gaslieferungen aus Russland gegen die Rechte zur langfristigen Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim eintauschte.

Die Ukraine hat mit der EU den Text eines Assoziierungsabkommen paraphiert, der jedoch aufgrund von Problemen mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, politischer Verfolgung der Opposition und der Inhaftierung der Oppositionspolitiker Timoschenko und Luzenko von den EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht unterschrieben wird. Die Zukunft des Abkommens ist unklar. Ein Beitritt zur Zollunion mit Russland würde dieses Assoziierungsabkommen, das im Kern eine vertiefte und erweiterte Freihandelszone enthält, unmöglich machen.

Seit den Parlamentswahlen in der Ukraine im Oktober 2012 führt nicht nur Moskau sondern auch der enge Putin-Vertraute und ehemalige Amtschef des ukrainische Präsidenten Kutschma, Viktor Medvedchuk, eine intensive Kampagne für die Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Der bei vielen Ukrainern verhasste Medvedchuk drängt mit aggressiven prorussischen und antieuropäischen Aussagen seit einigen Monaten zurück in die ukrainische Öffentlichkeit.

Ukrainische Internet-Kommentatoren schilderten das Dilemma für den ukrainischen Präsidenten wie folgt: „Entweder Janukowitsch tritt der Zollunion bei, dann wird Medvedchuk Präsident und Timoschenko kommt frei oder Janukowitsch bekommt den Assoziierungsvertrag mit der EU, muss dafür Timoschenko freilassen und verliert durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seine Macht. In jedem Fall wird es Janukowitsch schlecht gehen.“