Ukraine: Verfassungsänderung zur Dezentralisierung im Parlament registriert

EM 17.06.2015 Im Parlament der Ukraine ist ein Gesetzesentwurf zur Änderung der ukrainischen Verfassung mit dem Ziel der Dezentralisierung des Landes registriert worden. Die Verfassungsänderungen sehen die Liquidierung der von Kiew kontrollierten staatlichen Verwaltungen in den Regionen vor.

Der Entwurf der Verfassungsänderungen sieht außerdem die Verschiebung finanzieller Kompetenzen zu den lokalen Verwaltungen in Kreisen und Oblasten vor. Eine eigene Exekutive auf lokaler und regionaler Ebene soll die Beschlüsse der Kreis- und Gebietsräte künftig umsetzen. Bisher lag die Macht in den Regionen vor allem in den Händen der von Kiew benannten Gouverneure und ihren staatlichen Verwaltungen. Diese sollen jetzt abgeschafft werden