Neue Konflikte im Westen der Ukraine?

EM. 06.11.2014 - Vor dem Ersten Weltkrieg war der Westteil der Ukraine, die es als Staat noch nicht gab, zwischen Preußen, Russland und der Habsburger Monarchie aufgeteilt. Nach der Niederlage der Mittelmächte und der Auflösung der Habsburger Monarchie wurden die Gebiete im Westen der Ukraine von den Nachbarländern, Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien annektiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Sowjetunion ihren Sieg genutzt und all diesen Ländern ihre östlichen Gebiete abgenommen und den Sowjetrepubliken Belarus und Ukraine zugeschlagen.

Im Zeichen der vielgepriesenen EU-Standards erheben nun östliche Mitgliedsländer der EU und angrenzender Regionen der Ukraine Forderungen nach Autonomie eben dieser Gebiete. Es geht um Sezession und Revision der Grenzen. Russland fördert diese Tendenzen, die zu einem Zerfall bzw. einer weiteren Verkleinerung der Ukraine führen könnten.

So unterstützt Moskau die „sezessionistischen“ Tendenzen der eine halbe Million zählenden slawischen Gemeinschaft der Russinen, auch Ruthenen genannt, die im Westen der Ukraine leben, von Kiew aber nicht als eigenständige Nationalität anerkannt werden. Ihre rührige Diaspora in den USA attackierte erst kürzlich die Kiewer Nationalitätenpolitik und stellte zur Genugtuung Moskaus Forderungen nach Anerkennung und Autonomie ihrer Landsleute im Westen der Ukraine. Polnische, slowakische, rumänische und ungarische Minderheiten kommen mit eigenen Forderungen hinzu. Die Konflikte konzentrieren sich auf die Region Lemberg (Lwiw) und das ethnische Mischgebiet der Karpaten.

Der Experte des Eurasien-Journals der amerikanischen Jamestown-Foundation „Eurasia Daily Monitor“, Paul Goble, weist auf mögliche strategische Pläne des Kreml hin - Goble diente als Sonderberater für sowjetische Nationalitätenfragen bei US-Außenminister James Baker, der unter George Busch bis 1992 die amerikanischen Auslandsinteressen vertrat. Er meint, dass erstens derartige Tendenzen Kiew und den Westen von den Vorgängen auf der Krim und in der Ostukraine ablenken könnten. Die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, gegen die russische Rebellion im Osten vorzugehen, werde gemindert. Auch würde die westliche Fixierung auf Moskau als Unruhestifter auf die neuen Unruheherde im Westen verschoben.

Zweitens würde die enge Beziehung zwischen Präsident Wladimir Putin und dem pro-russisch eingestellten ungarischen Präsidenten Viktor Orban zementiert. Der ungarische Präsident, der sich zum Ärger Brüssels als „Enfant terrible“ mit antiliberalen und nationalistischen Tönen aufspielt, gibt sich zudem als Verteidiger der Ungarn und Russinen in der Westukraine und gefährdet damit vom Westen her die Integrität des Nachbarlandes.

Und drittens könnte der Kreml darauf hin arbeiten, dass bei anhaltenden Widerstand Kiews gegen die Moskauer Pläne die Ukraine zerfällt und zu einem Binnenstaat wird ohne direkten Zugang zum Schwarzen Meer und zu den Ländern Mitteleuropas.