Ehemaliger Russischer Finanzminister Kudrin erwartet soziale Proteste in Russland

EM 22.12.2014 Der ehemalige russische Finanzminister Aleksei Kudrin erwartet vermehrte Proteste in Russland im Jahr 2015. Seiner Meinung nach sei sich Präsident Putin noch gar nicht über alle Herausforderungen des kommenden Jahres im Klaren.

Die zunehmende Protestaktivität der Russen sei, so Kudrin, mit der schlechten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung verbunden, schreibt die russische Zeitung "Kommersant". Politische Konsequenzen würden allerdings aus solchen Protesten nicht erwachsen.

Kudrin geht davon aus, dass Russland im Jahr 2015 von einer tiefen Wirtschaftskrise betroffen sein werde und dass das internationale Kreditrating des Landes extrem niedrig sein werde.

Was hilft der russischen Wirtschaft?

An nur einem Tag war der russische Rubel zuletzt im Wert gegenüber dem Dollar um 37 Prozent gefallen. Zusammen mit dem Wert des Rubel sei das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft abgestürzt, so Kudrin. Der ehemalige Finanzminister hält Regulierung des Konflikts in der Südostukraine und eine Verbesserung der Beziehungen Russlands zur Europäischen Union und den USA für eine der wichtigsten Bedingungen zur Verbesserung der Situation.

Kudrin sagte weiter: "Der Wunsch der Sicherung der russischen Souveränität widerspricht nicht den Möglichkeiten Russlands, ein vertrauenswürdiger Geschäftspartner zu bleiben."

Schon im Frühjahr 2014 hatte Kudrin sowohl Präsident Putin als auch Premierminister Medwedew nach eigenen Angaben seine Prognosen für eine negative Entwicklung russischer Finanzen und der russischen Wirtschaft nach der Annektion der Krim mitgeteilt. Gerüchte über eine Rückkehr Kudrins in die russische Regierung, kommentierte er nicht, wies sie aber auch nicht zurück. Kudrin erklärte, dass er die Ansätze im russischen Staatshaushalt für Verteidigung, soziale Programme und nationale Sicherheit für zu hoch halte und dagegen die Ausgaben für Bildung und Gesundheitswesen für zu niedrig.